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Anti-Brexit supporters continue to participate in a late evening protest in front of the Houses of Parliament in central London, Wednesday, Aug. 28, 2019. British Prime Minister Boris Johnson maneuvered on Wednesday to give his political opponents even less time to block a no-deal Brexit before the Oct. 31 withdrawal deadline, winning Queen Elizabeth II's approval to suspend Parliament. (AP Photo/Vudi Xhymshiti)

Premierminister Boris Johnson schickt das Parlament in den Urlaub und provoziert damit Proteste in der Bevölkerung. Bild: AP

Ferien fürs Parlament: 3 Dinge, die du zum Chaos in Grossbritannien wissen musst

Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament lahmlegen. Dahinter steckt eiskaltes Kalkül. Ein Überblick.



Im Vereinigten Königreich geht es gerade drunter und drüber. Seit rund einem Monat im Amt, sorgt Premierminister Boris Johnson derzeit für Aufruhr. Johnson hat dem Parlament in London zwei Monate vor dem geplanten Brexit eine Zwangspause verordnet.

Von Mitte September bis Mitte Oktober sollen im britischen Parlament keine Sitzungen stattfinden. Königin Elizabeth II. stimmte am Mittwoch einem Antrag Johnsons zu, die traditionelle Parlamentspause bis zum 14. Oktober zu verlängern.

3 Dinge, die du darüber wissen musst:

Warum hat Johnson das Parlament in die Ferien geschickt?

Das britische Unterhaus tagt in mehreren Sitzungsphasen. Traditionell dauern die Phasen jeweils ein Jahr. Die aktuelle Phase läuft aber bereits seit dem Sommer 2017 – das ist die längste Phase seit 400 Jahren. Gemäss Johnson sei es nun Zeit für eine neue Sitzungsphase – zuvor will er sein Regierungsprogramm vorstellen.

epa07798883 (FILE) - Britain's Prime Minister Boris Johnson speaks at a press conference at the G7 summit in Biarritz, France, 26 August 2019 (reissued 28 August 2019). According to reports, British government has formally requested the intervention of the Queen in a bid to suspend parliament. A government source said the government's intention is to suspend parliament and hold a Queen's speech 14 October, setting out the future plans of a post-Brexit government.  EPA/NEIL HALL

Schickt sein Parlament kurzerhand in die Ferien: Premierminister Boris Johnson. Bild: EPA

Doch hinter der Beurlaubung steckt mehr.

Johnson will einen Brexit erwirken – egal ob geregelt oder ungeregelt. Bereits vor seiner Wahl zum Premierminister setzte sich Johnson für einen harten Brexit ein. «No ifs or buts» sagte er damals. Nun setzt er sein Versprechen in Taten um. Er will den Austritt Grossbritanniens aus der EU am 31. Oktober durchziehen – notfalls auch ohne Austrittsabkommen.

Was bedeutet die Beurlaubung konkret?

Die Mehrheit des Parlaments will einen ungeregelten Brexit ohne jegliche Austrittsabkommen verhindern. Mit der von Johnson auferlegten Zwangspause sinken aber die Chancen für die Opposition, ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit durchzubringen. Und das Parlament kann seine eigene Beurlaubung nicht mit einer Abstimmung verhindern. Die Abgeordneten können einzig versuchen, ein Gesetz zu verabschieden, welches das Brexit-Datum nach hinten verschiebt oder einen No-Deal-Brexit verhindert. Doch dafür könnte die Zeit nun knapp werden.

Brexit

Die Zeit wird knapp: Am 31. Oktober soll England aus der EU austreten – wenn vorher keine Alternative ausgehandelt wird. Bild: shutterstock.com

Denn wenn das Parlament wieder Sitzungen abhalten darf, wird es bereits Mitte Oktober sein. Die Zeit bis zum 31. Oktober wird dann kaum reichen, einen geregelten Brexit zu erwirken. Johnson betonte zwar, dass «das Parlament die Chance haben wird, über das Regierungsprogramm und seinen Umgang mit dem Brexit vor dem EU-Gipfel zu debattieren», doch daran glaubt bislang kaum jemand.

Was sind die Reaktionen auf Johnsons Blockade?

Fassungslosigkeit und Empörung: So lassen sich die Reaktionen auf die von Johnson verordnete Zwangsbeurlaubung beschreiben. Binnen Stunden wurden am Mittwochabend eine Online-Petition gegen Johnsons Entscheid lanciert – unterzeichnet wurde sie bereits von mehr als einer Million Menschen.

Anti-Brexit supporters gather outside the Prime Minister's residence 10 Downing Street in London, Wednesday, Aug. 28, 2019. British Prime Minister Boris Johnson asked Queen Elizabeth II on Wednesday to suspend Parliament, throwing down the gauntlet to his critics and causing outrage among opposition leaders who will have even less time to thwart a no-deal Brexit. (AP Photo/Matt Dunham)
Emmanuel Macron,Ursula von der Leyen

Noch am selben Abend versammelten sich an der Downing Street in London zahlreiche Demonstranten. Bild: AP

In mehreren Städten gingen am Mittwochabend Tausende Menschen auf die Strassen. In London versammelten sich Demonstranten nahe des Parlaments und von Johnsons Amtssitz in der Downing Street. Sie forderten ein Ende des «Putsches» und schwenkten Europafahnen.

Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem «Frevel gegen die Verfassung». Der frühere Schatzkanzler Philip Hammond twitterte: «Zutiefst undemokratisch.» Es sei eine Schande, wenn das Parlament davon abgehalten werde, der Regierung in Zeiten einer nationalen Krise auf die Finger zu schauen.

Mit Material von sda

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39Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • V-REX 29.08.2019 12:21
    Highlight Highlight Interessant zu wissen wäre noch, warum die Queen zugestimmt hat.
    Musste sie dem Antrag zustimmen weil der korrekt gestellt wurde und kein Gegenargument haltbar ist, oder ist sie einfach seiner Meinung?
    • K1aerer 29.08.2019 13:02
      Highlight Highlight Die Queen kann theoretisch schon den Antrag ablehnen, aber die Queen hält sich tradionellerweise der Politik fern.
  • Nonkonformist 29.08.2019 11:42
    Highlight Highlight Johnson versucht nur den Wunsch des Volkes umzusetzen. Demokratischer geht es ja kaum. Das Parlament hat sich als völlig unbrauchbar erwiesen, die Beurlaubung ist nur folgerichtig. Das Volk will aus der EU raus, die korrupte Politikerkaste hindert es davon. Johnson ist ein Segen für die Demokratie.
  • Toerpe Zwerg 29.08.2019 11:18
    Highlight Highlight Das ist der einzige Schritt, der BJ blieb, nachdem es das Parlament in gefühlt 100 Abstimmungen unter May nicht geschafft hat irgendeine Linie zu verfolgen.
    • Platon 29.08.2019 13:22
      Highlight Highlight @Toerpe
      Ist das dein Ernst? Du erachtest es tatsächlich als legitim, dass irgend ein dahergelaufener ungewählter Regierungschef die Demokratie bei einer solcher Jahrhundertentscheidung aushebelt, damit alles nach seinen Wünschen läuft?!
    • Schlumpfinchen #notmeus 29.08.2019 13:24
      Highlight Highlight Man hätte auch mal das Parlament fragen können, was sie genau wollen und warum sie abgelehnt haben und damit ableiten können, wie man einen Brexit gestalten könnte, mit dem alle einigermassen einverstanden sind. Aber das wäre halt kompliziert und würde nicht dieselbe kurzzeitige Aufmerksamkeit generieren wie Johnsons "Hauruck und Haudrauf"-Politik.
  • Leon1 29.08.2019 10:03
    Highlight Highlight Ziemlich durchsichtiger aber cleverer Schachzug. Mit dieser Aktion will BoJo die Opposition und die Abweichler dazu zwingen, ein Misstrauensvotum anzustreben, was diese am 3. September auch tun werden (um den No-Deal zu verhindern). In die kommenden Neuwahlen kann BoJo dann als „der einzige und wahre Verfechter des Brexits“ antreten und hat dann gar nicht so üble Chancen auf die erneute Wahl zum Premierminister, bloss diesmal mit Parlamentsmehrheit.
  • My Senf 29.08.2019 10:00
    Highlight Highlight Was auch noch „zu wissen wäre“

    1. was so mancher Promi auf der Insel denkt
    https://twitter.com/hackedoffhugh/status/1166740030947287040?s=21

    2. wie man sich aktiv in die Politik eines Landes einmischt
    https://twitter.com/realdonaldtrump/status/1166706175003545600?s=21
  • sa5 29.08.2019 08:31
    Highlight Highlight Boris Johnson liefert Schottland und Nordirland die endgültigen Argumente für die Sezession. Well done!!!

    Aus dem United Kingdom wird nun ein Kingdom ohne Attribute.
    • Luzifer Morgenstern 29.08.2019 10:19
      Highlight Highlight Wales
  • M3LS10R 29.08.2019 08:22
    Highlight Highlight Meiner Meinung nach ist das Absetzen resp. ruhig stellen des Parlaments der erste Schritt in Richtung Diktatur, was würde z. Bsp. Trump dafür geben, dies tun zu können.
  • Militia 29.08.2019 08:21
    Highlight Highlight Alles in allem ist die Brexit-Scharade ein schlechtes Zeichen für die Schweiz. Sollte GB danach besser dastehen als davor ist alles ok, die Zeichen dwuten aber eher in die andere Richtung. Die EU wird aus diesem Schlamassel geeint und gestärkt hervorgehen was den Druck auf die Schweiz langfristig erhöhen wird. Gott behüte..!
  • Politikinteressierter 29.08.2019 07:50
    Highlight Highlight @Watson: Sollte man nicht noch ergänzen, dass Hammond Mitglied der Torries ist und von 2010 bis 2019 in verschiedenen Ministerämtern gediennt hat?
  • Lore 29.08.2019 07:37
    Highlight Highlight Tja, Monarchie eben... 🤷🏼‍♀️ Der König hat befohlen.
    (In D reagiert ja auch noch der Adel, heimlich...)
    • .i.i.i. 29.08.2019 13:55
      Highlight Highlight Was hast du denn geraucht?😂
  • Else 29.08.2019 07:35
    Highlight Highlight Die Queen musste die Parlamentspause ja bewilligen. Wie wird dies in Grossbritannien aufgenommen? Entspricht die Bewilligung der Tradition, dass sich das Königshaus nicht in die Parlamentsdebatte einmischt oder wird dies als Unterstützung Johnsons wahrgenommen?
    • Luzifer Morgenstern 29.08.2019 10:25
      Highlight Highlight Gute Frage.

      Ich suche auch noch.

      Musste die Queen den Antrag bewilligen? Hätte sie ihre Bewilligung verzögern können? Hätte sie ihre Bewilligung verzögern dürfen?

      Das enorme Zepter im Unterhaus steht symbolisch dafür, dass das Parlament im Namen der Königin debattiert. Darum wird es jeden Abend in einem Ritual weggetragen und am Morgen wieder hingelegt.

      Kann die Königin das Zepter überhaupt selbst in die Hand nehmen?
  • Vancouver123 29.08.2019 06:58
    Highlight Highlight Wäre es möglich dass das Parlament nach dem Zwangsurlaub, welcher vor dem 31.10. endet, ein Gesetz verabschiedet, dass die Regierung dazu zwingt um eine Verschiebung des Brexit Datums bei der EU zu ersuchen?
  • Majoras Maske 29.08.2019 06:50
    Highlight Highlight Wenn es wirklich zum harten Brexit während dieser staatsstreichähnlichen Phase kommt, dann wird die Gesellschaft entgültig kaputt gehen. Und Boris, der vollmundig versprach die Demokratie wiederherzustellen, weil er die Kontrolle von Brüssel zurücknimmt, hat die britische Demokratie dann zerstört. Obwohl er nicht mal gewählt ist. Die Tory-Abgeordnete müssen sich wirklich überlegen, als was sie genau in die Geschichte eingehen wollen.
    • Saraina 29.08.2019 08:42
      Highlight Highlight Zum harten Brexit kommt es sicher nicht während dieser Phase, sondern am 31. Oktober.
  • rodolofo 29.08.2019 06:50
    Highlight Highlight Das ist ein halber Putsch!
    Das Parlament in die Ferien schicken klingt ähnlich "positiv", wie das Wort "Freistellung":
    "Ihr müsst Euch jetzt nicht mehr mit diesem mühsamen Politik-Kram abplagen! Der Chef erledigt das von jetzt an ganz alleine, und Ihr dürft draussen im Park Kricket spielen und Tee trinken. Ist das nicht toll, für Euch UND für den Chef?"
  • Gawayn 29.08.2019 06:45
    Highlight Highlight Die Idee des Brexit ist eine der schlechtesten Ideen, in einer laaaangen Geschichte von schlechten Ideen.

    Ein no Deal Brexit, ist aber noch schlechter.

    Wie stellen die Briten sich das vor?

    Verträge mit europäischen Firmen
    Zollverfahren Grenzübergänge
    Zahllose andere Dinge
    Die basieren auf die EU Richtlinien.

    Dann noch die aktuell grüne Grenze zu süd Irland. Wird anders ablaufen, wenn England nicht mehr zur EU gehört.
    Das kann wieder eine irische Revolution auslösen...
    • Ich hol jetzt das Schwein 29.08.2019 10:25
      Highlight Highlight "Südirland" ist etwas gar 1920... ;-)

      So katastrophal dieser Brexit gehandhabt wird, und ein No-Deal wäre noch schlimmer, ist meine einzige Hoffnung, dass es endlich die Unabhängigkeit für Schottland und die längst überfällige Wiedervereinigung von Irland auslösen würde. Das wäre das Positive am Ganzen.
    • Gawayn 29.08.2019 21:13
      Highlight Highlight @hol das Schwein
      Deine Ansicht in Ehren.
      Leider wird das mit Irland nichts werden.

      Eher fliesst die Thamse aufwärts als die Iren ihre Sturheit ablegen und etwas zur Wiedervereinigung tun würden.
      Wer von beiden das Sagen hätte, wäre noch das geringste Problem
  • Der Schütze 29.08.2019 06:14
    Highlight Highlight Endlich versucht jemand das Resultat der Volksabstimmung in die Tat umzusetzen. Ich als Brite wäre das Gewurstel dieses Parlaments schon lange müde. Hoffe mit Johnson klappts endlich.
    • Ritiker K. 29.08.2019 08:45
      Highlight Highlight Ich bitte, sich besser zu informieren. Sie als Brite, wüssten, über was Sie abgestimmt haben.

      Es war eine Volksbefragung und keine Volksabstimmung und somit nicht bindend. (konsultatives Referendum)

      https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Mitgliedschaftsreferendum_im_Vereinigten_Königreich_2016

      Es war immer klar und offen kommuniziert, dass das Parlament und die Regierung entscheiden werden. Das Parlament auszuschalten entspricht demnach ganz klar NICHT dem 'Volkswillen'

    • Macto 29.08.2019 09:10
      Highlight Highlight Eine Mehrheit der abstimmenden Bevölkerung hat gesagt, sie wollen aus der EU raus. Sie haben nicht gesagt, sie wollen ohne Vertrag aus der EU. Sie konnten sich aber auch nicht zum Austrittsvertrag äussern. Das Volk hat auch nicht gesagt, dass es am 31. Oktober unter allen Umständen raus will. Es ist also ziemlich unklar, was das "Volk" will. Deshalb würde ich auch nicht damit argumentieren um Boris Johnson zu unterstützen. Denn gegen diesen ist das "Volk" mittlerweile auf der Strasse.
    • drüber Nachgedacht 29.08.2019 09:14
      Highlight Highlight Wenns doch nur so einfach wäre...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Spooky 29.08.2019 05:17
    Highlight Highlight 4. Warum hat die Queen zugestimmt?
    • Majoras Maske 29.08.2019 08:06
      Highlight Highlight Weil sie nicht ablehnen darf und ihre Ablehnung eine Parteinahme gewesen wäre, welche ebenfalls eine Staatskrise hervorgerufen hätte - nur dass die Queen dann der Verursacher gewesen wäre. Die Staatskrise hat UK jetzt trotzdem, aber Johnson ist der Auslöser. Aus Sicht der Krone ist diese Handlungsweise der Queen daher vernünftig, da jetzt Johnson und nicht die Queen unter Beschuss ist.
    • bokl 29.08.2019 08:38
      Highlight Highlight @MM
      Natürlich darf sie ablehnen. Aber sie verzichtet seit jeher darauf, sich in die Politik einzumischen.


      Zu viel Einflussnahme durch das Königshaus wäre zudem Wasser auf die Mühlen derer, welche die Monarchie ganz abschaffen wollen.

      Wobei UK eh mal den Schritt in die Moderne machen sollte.

      - Ungeschrieben Verfassung
      - Auf Lebzeiten ernannte Lords
      - usw.

      WTF?
    • TheRealSnakePlissken 29.08.2019 12:32
      Highlight Highlight Frag mich immer wieder, was für die Beibehaltung der Monarchie in UK spricht: Kitsch für die Klatschblätter (jetzt auch noch Prinz Andrew als Pädophilieverdächtigter im Epstein-Strudel), etwas Tourismusförderung und Charity - aber echtes politisches Gewicht??? Alte Schlösser und Burgen kann man auch besichtigen, ohne dass man auf schrulliges Personal Rücksicht nehmen muss.
  • niklausb 29.08.2019 05:15
    Highlight Highlight Ist die Queen auch für den Brexit? Oder weshalb stimmt sie dieser Verlängerung zu?
    • Gaskaidjabeaivváš 29.08.2019 10:42
      Highlight Highlight Die Queen mischt sich grundsätzlich nicht in die Politik ein. Diese Bewilligungen durch die Queen sind heutzutage eigentlich nur noch symbolischer Natur. Hätte sie abgelehnt, wäre dies ganz klar eine Parteinahme gegen den Brexit gewesen und hätte den Antimonarchisten wohl sehr in die Hände gespielt.
    • Johnny Marroni 29.08.2019 10:59
      Highlight Highlight Warum gebt ihr Blitze, ihr anonymen Querulanten? Er hat eine sehr gute, valide Frage gestellt.
      @niklausb: Die Queen bezieht keine politische Position, soweit ich weiss. Deshalb musste sie wohl zustimmen, um nicht gegen den Premier Partei zu ergreifen - denn das wäre für sie und das Königshaus wohlmöglich verheerend. So ist nun aber Johnson der Verantwortliche und man wird sich an sein Versagen erinnern, nicht an ihres.
  • chraebu 29.08.2019 05:05
    Highlight Highlight Die Geister, die ich rief...
  • Shabaqa 29.08.2019 03:08
    Highlight Highlight "veruschen": Der passiert mir auch ständig. Gut zu wissen, dass ich nicht allein bin, liebe Helene :-)
    • Spooky 29.08.2019 09:25
      Highlight Highlight Ist korrigiert. Danke!

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