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Premierminister Boris Johnson schickt das Parlament in den Urlaub und provoziert damit Proteste in der Bevölkerung. Bild: AP
Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament lahmlegen. Dahinter steckt eiskaltes Kalkül. Ein Überblick.
Im Vereinigten Königreich geht es gerade drunter und drüber. Seit rund einem Monat im Amt, sorgt Premierminister Boris Johnson derzeit für Aufruhr. Johnson hat dem Parlament in London zwei Monate vor dem geplanten Brexit eine Zwangspause verordnet.
Von Mitte September bis Mitte Oktober sollen im britischen Parlament keine Sitzungen stattfinden. Königin Elizabeth II. stimmte am Mittwoch einem Antrag Johnsons zu, die traditionelle Parlamentspause bis zum 14. Oktober zu verlängern.
3 Dinge, die du darüber wissen musst:
Das britische Unterhaus tagt in mehreren Sitzungsphasen. Traditionell dauern die Phasen jeweils ein Jahr. Die aktuelle Phase läuft aber bereits seit dem Sommer 2017 – das ist die längste Phase seit 400 Jahren. Gemäss Johnson sei es nun Zeit für eine neue Sitzungsphase – zuvor will er sein Regierungsprogramm vorstellen.
Schickt sein Parlament kurzerhand in die Ferien: Premierminister Boris Johnson. Bild: EPA
Doch hinter der Beurlaubung steckt mehr.
Johnson will einen Brexit erwirken – egal ob geregelt oder ungeregelt. Bereits vor seiner Wahl zum Premierminister setzte sich Johnson für einen harten Brexit ein. «No ifs or buts» sagte er damals. Nun setzt er sein Versprechen in Taten um. Er will den Austritt Grossbritanniens aus der EU am 31. Oktober durchziehen – notfalls auch ohne Austrittsabkommen.
Die Mehrheit des Parlaments will einen ungeregelten Brexit ohne jegliche Austrittsabkommen verhindern. Mit der von Johnson auferlegten Zwangspause sinken aber die Chancen für die Opposition, ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit durchzubringen. Und das Parlament kann seine eigene Beurlaubung nicht mit einer Abstimmung verhindern. Die Abgeordneten können einzig versuchen, ein Gesetz zu verabschieden, welches das Brexit-Datum nach hinten verschiebt oder einen No-Deal-Brexit verhindert. Doch dafür könnte die Zeit nun knapp werden.
Die Zeit wird knapp: Am 31. Oktober soll England aus der EU austreten – wenn vorher keine Alternative ausgehandelt wird. Bild: shutterstock.com
Denn wenn das Parlament wieder Sitzungen abhalten darf, wird es bereits Mitte Oktober sein. Die Zeit bis zum 31. Oktober wird dann kaum reichen, einen geregelten Brexit zu erwirken. Johnson betonte zwar, dass «das Parlament die Chance haben wird, über das Regierungsprogramm und seinen Umgang mit dem Brexit vor dem EU-Gipfel zu debattieren», doch daran glaubt bislang kaum jemand.
Fassungslosigkeit und Empörung: So lassen sich die Reaktionen auf die von Johnson verordnete Zwangsbeurlaubung beschreiben. Binnen Stunden wurden am Mittwochabend eine Online-Petition gegen Johnsons Entscheid lanciert – unterzeichnet wurde sie bereits von mehr als einer Million Menschen.
Noch am selben Abend versammelten sich an der Downing Street in London zahlreiche Demonstranten. Bild: AP
In mehreren Städten gingen am Mittwochabend Tausende Menschen auf die Strassen. In London versammelten sich Demonstranten nahe des Parlaments und von Johnsons Amtssitz in der Downing Street. Sie forderten ein Ende des «Putsches» und schwenkten Europafahnen.
Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem «Frevel gegen die Verfassung». Der frühere Schatzkanzler Philip Hammond twitterte: «Zutiefst undemokratisch.» Es sei eine Schande, wenn das Parlament davon abgehalten werde, der Regierung in Zeiten einer nationalen Krise auf die Finger zu schauen.
Mit Material von sda
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Highlight
Wenn es wirklich zum harten Brexit während dieser staatsstreichähnlichen Phase kommt, dann wird die Gesellschaft entgültig kaputt gehen. Und Boris, der vollmundig versprach die Demokratie wiederherzustellen, weil er die Kontrolle von Brüssel zurücknimmt, hat die britische Demokratie dann zerstört. Obwohl er nicht mal gewählt ist. Die Tory-Abgeordnete müssen sich wirklich überlegen, als was sie genau in die Geschichte eingehen wollen. Highlight
Interessant zu wissen wäre noch, warum die Queen zugestimmt hat. Highlight
Johnson versucht nur den Wunsch des Volkes umzusetzen. Demokratischer geht es ja kaum. Das Parlament hat sich als völlig unbrauchbar erwiesen, die Beurlaubung ist nur folgerichtig. Das Volk will aus der EU raus, die korrupte Politikerkaste hindert es davon. Johnson ist ein Segen für die Demokratie. Highlight
Das ist der einzige Schritt, der BJ blieb, nachdem es das Parlament in gefühlt 100 Abstimmungen unter May nicht geschafft hat irgendeine Linie zu verfolgen. Highlight
Man hätte auch mal das Parlament fragen können, was sie genau wollen und warum sie abgelehnt haben und damit ableiten können, wie man einen Brexit gestalten könnte, mit dem alle einigermassen einverstanden sind. Aber das wäre halt kompliziert und würde nicht dieselbe kurzzeitige Aufmerksamkeit generieren wie Johnsons "Hauruck und Haudrauf"-Politik. Highlight
Ziemlich durchsichtiger aber cleverer Schachzug. Mit dieser Aktion will BoJo die Opposition und die Abweichler dazu zwingen, ein Misstrauensvotum anzustreben, was diese am 3. September auch tun werden (um den No-Deal zu verhindern). In die kommenden Neuwahlen kann BoJo dann als „der einzige und wahre Verfechter des Brexits“ antreten und hat dann gar nicht so üble Chancen auf die erneute Wahl zum Premierminister, bloss diesmal mit Parlamentsmehrheit. Highlight
Was auch noch „zu wissen wäre“ Highlight
Alles in allem ist die Brexit-Scharade ein schlechtes Zeichen für die Schweiz. Sollte GB danach besser dastehen als davor ist alles ok, die Zeichen dwuten aber eher in die andere Richtung. Die EU wird aus diesem Schlamassel geeint und gestärkt hervorgehen was den Druck auf die Schweiz langfristig erhöhen wird. Gott behüte..! Highlight
Die Queen musste die Parlamentspause ja bewilligen. Wie wird dies in Grossbritannien aufgenommen? Entspricht die Bewilligung der Tradition, dass sich das Königshaus nicht in die Parlamentsdebatte einmischt oder wird dies als Unterstützung Johnsons wahrgenommen? Highlight
Wenn es wirklich zum harten Brexit während dieser staatsstreichähnlichen Phase kommt, dann wird die Gesellschaft entgültig kaputt gehen. Und Boris, der vollmundig versprach die Demokratie wiederherzustellen, weil er die Kontrolle von Brüssel zurücknimmt, hat die britische Demokratie dann zerstört. Obwohl er nicht mal gewählt ist. Die Tory-Abgeordnete müssen sich wirklich überlegen, als was sie genau in die Geschichte eingehen wollen. Highlight
Das ist ein halber Putsch! Highlight
Die Idee des Brexit ist eine der schlechtesten Ideen, in einer laaaangen Geschichte von schlechten Ideen. Highlight
"Südirland" ist etwas gar 1920... ;-) Highlight
@hol das Schwein Highlight
Endlich versucht jemand das Resultat der Volksabstimmung in die Tat umzusetzen. Ich als Brite wäre das Gewurstel dieses Parlaments schon lange müde. Hoffe mit Johnson klappts endlich. Highlight
Ich bitte, sich besser zu informieren. Sie als Brite, wüssten, über was Sie abgestimmt haben. Highlight
Eine Mehrheit der abstimmenden Bevölkerung hat gesagt, sie wollen aus der EU raus. Sie haben nicht gesagt, sie wollen ohne Vertrag aus der EU. Sie konnten sich aber auch nicht zum Austrittsvertrag äussern. Das Volk hat auch nicht gesagt, dass es am 31. Oktober unter allen Umständen raus will. Es ist also ziemlich unklar, was das "Volk" will. Deshalb würde ich auch nicht damit argumentieren um Boris Johnson zu unterstützen. Denn gegen diesen ist das "Volk" mittlerweile auf der Strasse. Highlight
4. Warum hat die Queen zugestimmt? Highlight
Weil sie nicht ablehnen darf und ihre Ablehnung eine Parteinahme gewesen wäre, welche ebenfalls eine Staatskrise hervorgerufen hätte - nur dass die Queen dann der Verursacher gewesen wäre. Die Staatskrise hat UK jetzt trotzdem, aber Johnson ist der Auslöser. Aus Sicht der Krone ist diese Handlungsweise der Queen daher vernünftig, da jetzt Johnson und nicht die Queen unter Beschuss ist. Highlight
@MM Highlight
Frag mich immer wieder, was für die Beibehaltung der Monarchie in UK spricht: Kitsch für die Klatschblätter (jetzt auch noch Prinz Andrew als Pädophilieverdächtigter im Epstein-Strudel), etwas Tourismusförderung und Charity - aber echtes politisches Gewicht??? Alte Schlösser und Burgen kann man auch besichtigen, ohne dass man auf schrulliges Personal Rücksicht nehmen muss. Highlight
Ist die Queen auch für den Brexit? Oder weshalb stimmt sie dieser Verlängerung zu? Highlight
Die Queen mischt sich grundsätzlich nicht in die Politik ein. Diese Bewilligungen durch die Queen sind heutzutage eigentlich nur noch symbolischer Natur. Hätte sie abgelehnt, wäre dies ganz klar eine Parteinahme gegen den Brexit gewesen und hätte den Antimonarchisten wohl sehr in die Hände gespielt. Highlight
Warum gebt ihr Blitze, ihr anonymen Querulanten? Er hat eine sehr gute, valide Frage gestellt.
