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Brexit-Handelspakt: Weisser Rauch an Heiligabend?

24.12.2020, 07:2724.12.2020, 15:33

Nach weitgehender Einigung auf entscheidende Punkte eines Brexit-Handelspakts deutet alles auf einen Deal an Heiligabend hin. Bis zuletzt hatten die Experten beider Seiten an den Details gefeilt. Die Arbeit werde die ganze Nacht über weitergehen, schrieb der Sprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, am Mittwochabend auf Twitter. Für den frühen Donnerstagmorgen sei eine Pressekonferenz geplant, meldete die BBC. Premier Boris Johnson informierte seine wichtigsten Minister noch in der Nacht über den aktuellen Stand, berichtete die Agentur PA.

Der umfassende Handelsvertrag soll einen harten wirtschaftlichen Bruch in letzter Minute vermeiden. Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsphase und Grossbritannien scheidet aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Abkommen drohen Zölle und Handelshemmnisse.

Die grössten Streitpunkte waren am Ende die EU-Forderung nach fairem Wettbewerb zwischen den Vertragspartnern – da wurde bereits am Mittwochnachmittag eine Grundsatzeinigung gemeldet – und die Zugangsrechte für EU-Fischer zu britischen Gewässern. Der Vertrag sei fast fertig, hiess es am frühen Donnerstagmorgen aus EU-Kreisen.

«Die Zeichen stehen gut», sagte auch Irlands Premierminister Micheál Martin am Abend im irischen Fernsehen. Nachdem viel Arbeit und Zeit in das Schlüsselthema Fischerei gesteckt worden seien, «scheint es heute das Gefühl zu geben, dass es zu einem Abschluss kommt».

Bereits am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsphase. Mit einer Einigung könnte ein harter wirtschaftlicher Bruch zum Jahresende im letzten Moment vermieden werden. Allerdings könnte ein Abkommen nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden. Es müsste vorläufig angewendet werden, sofern die EU-Staaten zustimmen. Vom britischen Parlament soll es hingegen noch vor Jahresende abgesegnet werden.

Mit Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember scheidet Grossbritannien aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Anschlussvertrag würden Zölle und Handelshemmnisse sowie verschärfte Warenkontrollen an den Grenzen drohen. Schon jetzt stauen sich auf britischer Seite Tausende Lastwagen auf dem Weg auf den Kontinent, weil Frankreich wegen des mutierten Coronavirus zeitweise die Grenze abgeriegelt hatte – aus Sicht von Kritikern ein Vorgeschmack auf die Lage bei einem No-Deal-Brexit. (cki/sda/dpa)

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