Zum Abschluss seiner diesjährigen Sitzung hat der chinesische Volkskongress für eine starke Steigerung des Militäretats gestimmt. Wie erwartet billigten die knapp 3000 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes am Freitag den Haushalt, der in diesem Jahr einen deutlichen Zuwachs der Verteidigungsausgaben um 7,1 Prozent vorsieht. Es ist die höchste Steigerung seit drei Jahren. Die Gesamtausgaben sollen hingegen nur um 3,9 Prozent wachsen.
Der kräftige Anstieg der Militärausgaben erfolgt vor dem Hintergrund von Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer. Auf der Jahrestagung war auch die Entschlossenheit Chinas zu einer «Wiedervereinigung» mit Taiwan bekräftigt worden.
Peking betrachtet das freiheitliche Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht zunehmend mit einer militärischen Eroberung. Die wachsenden Spannungen zwischen China, Taiwan, den USA und auch Japan lösen auch angesichts der russischen Invasion in die Ukraine Besorgnis aus. Mehrere ranghohe frühere US-Regierungsvertreter hatten vergangene Woche Taiwan besucht, um angesichts der Ukraine-Krise ein Zeichen der Unterstützung der USA zu senden.
Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Frühere US-Regierungen haben offengelassen, ob sie der Insel im Falle eines Angriffs auch militärisch zu Hilfe kommen würden, um Peking abzuschrecken. Doch sagte US-Präsident Biden im Oktober, die USA hätten die «Verpflichtung», dies zu tun. (sda/dpa)
