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Unterdrückung der Uiguren: US-Kongress will Sanktionen gegen China



Um was geht es?

Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz zum Vorgehen gegen Chinas Unterdrückung muslimischer Minderheiten gebilligt. Es soll Sanktionen gegen Chinas Regierungsvertreter ermöglichen, die für die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe verantwortlich gemacht werden.

Die Parlamentskammer beschloss das Gesetz mit nur einer Gegenstimme. Der am Dienstagabend verabschiedete Gesetzestext fordert die Regierung auf, Behörden und Firmen, die für die Internierung von Uiguren oder deren Verpflichtung zur Zwangsarbeit verantwortlich sind, mit Sanktionen zu belegen.

GRAFIK --- Karte: Siedlungsgebiete der Uiguren in der Provinz Xinjiang (90 X 80 mm quer) vom Montag, 25. November 2019 (KEYSTONE/Christian Sprang)

In der Provinz Xinjiang sollen Millionen von Uiguren in Lagern «umerzogen» werden, wie es Peking nennt. Bild: KEYSTONE

Verschiedene Stellen der US-Regierung werden mit dem Gesetz zudem verpflichtet, dem Parlament regelmässige Fortschrittsberichte zur Lage der Uiguren in Chinas nordwestlicher Provinz Xinjiang zu übermitteln.

Der republikanische Kongressabgeordnete Chris Smith bezeichnete Chinas Vorgehen in den «modernen Konzentrationslagern» in Xinjiang als «kühne Unterdrückung», was «Masseninternierung von Millionen in einem Ausmass beinhaltet, die seit dem Holocaust nicht mehr gesehen wurde. Wir können nicht schweigen. Wir müssen ein Ende dieser barbarischen Praktiken fordern», sagte Smith und fügte hinzu, dass chinesische Beamte für «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Was soll erreicht werden?

Der neue Akt verlangt die Schliessung von Massengefangenenlagern in der nordwestlichen Region Xinjiang und beinhaltet erstmals die Aufforderung an Trump, Sanktionen gegen ein Mitglied des chinesischen Politbüros zu verhängen: Der Sekretär der Kommunistischen Partei in Xinjiang, Chen Quanguo, soll für die Zustände in den Straflagern verantwortlich sein, hiess es.

Zu den Uiguren

Die US-Regierung schätzt, dass rund eine Million Uiguren gegen ihren Willen festgehalten werden, zumeist in Internierungslagern. Menschenrechtler sprechen dabei von Umerziehungslagern, in denen Uiguren mit teils brutalen Mitteln auf die Linie der kommunistischen Partei Chinas eingeschworen werden sollen.
Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor.

Wie reagiert China?

China protestierte scharf gegen das Gesetzesvorhaben. Aussenamtssprecherin Hua Chunying sprach am Mittwoch in Peking von einer «Einmischung in innere Angelegenheiten». Die Pläne verunglimpften Chinas Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus. In der betroffenen Region Xinjiang gehe es nicht um Menschenrechte oder Religion, sondern um den Kampf gegen Terrorismus und Separatismus.

FILE - In this Jan. 6, 2016, file photo, Chinese Foreign Ministry spokeswoman Hua Chunying speaks during a briefing at the Chinese Foreign Ministry in Beijing. China has denied an accusation by U.S. President Donald Trump that it hacked the emails of Hillary Clinton, his Democratic opponent in the 2016 election. Hua said at a regular briefing Wednesday that

Spricht von einer «Einmischung in innere Angelegenheiten»: Hua Chunying. Bild: AP/AP

Die Aussenamtssprecherin forderte die US-Regierung auf, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen, und stellte nicht näher beschriebene Gegenmassnahmen in Aussicht. Die Pläne enthüllten nur weiter, dass die USA im Kampf gegen Terrorismus «zweierlei Mass» anlegten. Das chinesische Volk sehe dadurch «die Heuchelei und die bösen Absichten» der amerikanischen Seite nur noch klarer.

China hat jede Misshandlung von Uiguren stets bestritten und sagt, dass die Lager eine Berufsausbildung anböten. Die Volksrepublik hat vor Vergeltungsmassnahmen gewarnt, wenn Chen ins Visier genommen würde.

Wie geht es weiter?

Der US-Senat hatte im September bereits einstimmig einen ähnlichen Gesetzestext verabschiedet. Der Senat muss sich nun noch einmal mit der Fassung des Repräsentantenhauses befassen, bevor das Gesetz zur Unterschrift an Präsident Donald Trump geschickt werden kann. Trump könnte sein Veto gegen das Gesetz einlegen, könnte dann aber vom Kongress mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden. Das Weisse Haus hat sich zunächst nicht dazu geäussert, ob Trump das Gesetz unterzeichnen oder sein Veto einlegen würde.

Haben die Gesetze sonst noch Auswirkungen?

Erst vergangene Woche hatte Trump ein vom Kongress initiiertes Gesetz zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong unterschrieben. China reagierte verärgert und drohte Gegenmassnahmen an. Experten gehen davon aus, dass die neuen Spannungen auch den Abschluss eines Handelsabkommens der beiden grössten Volkswirtschaften erschweren. (sda/reu/dpa)

Die unterdrückten Uiguren in China

Internierung von Uiguren

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    Alle Leser-Kommentare
  • roger.schmid 04.12.2019 15:32
    Highlight Highlight "Aussenamtssprecherin Hua Chunying sprach am Mittwoch in Peking von einer «Einmischung in innere Angelegenheiten». Die Pläne verunglimpften Chinas Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus. "

    Wenn man eine Million Menschen in Lager steckt, ist dies keine "innere Angelegenheit" mehr. Und gegen Terrorismus hilft dies erst recht nicht...
  • Alnothur 04.12.2019 10:45
    Highlight Highlight Irre. Der Artikel ist von heute, aber nicht nur komplett unkommentiert, sondern auch bereits von der Startseite verschwunden. Weil die USA mal ausnahmsweise etwas positives tut?
  • TheRealSnakePlissken 04.12.2019 09:05
    Highlight Highlight Jetzt erwarte ich aber klare Worte von Chinafreund Ueli. Sofortige Distanzierung von diesem Vorhaben. Ironie Off: Ich könnte🤮, wenn ich all die Potentatenpilger sehe..... - Apropos Ueli: der ist noch ganz erschöpft von seiner letzten Pilgerfahrt nach Moskau.
  • MarGo 04.12.2019 07:36
    Highlight Highlight ... dass den Amis die Uiguren so was von am Arsch vorbeigehen, muss man hier ja nicht erwähnen...

    Aber aus welchen Gründen auch immer, die Amis sind momentan leider auch die einzigen, die die wirtschaftliche Stärke haben, die Chinesen weiter zu bepinkeln...

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