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Impfdruck wird erhöht: Restaurant-Verbot für «Impfmuffel» – brisante Ideen aus Deutschland

Nicht in die Disco, ins Stadion oder ins Restaurant: Ungeimpfte könnten in Deutschland bald hartes Brot zu beissen haben. Doch die Vorschläge stossen auf breite Kritik.
06.08.2021, 06:10
Christoph Reichmuth, Berlin / ch media

Während in der Schweiz ein Expertengremium nach verträglichen Lösungen sucht, die geringe Impfquote im Land zu erhöhen, geht der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in die Offensive – mit brisanten Vorschlägen für Herbst und Winter, um eine mögliche vierte Corona-Welle zu verhindern. Das von seinem Ministerium ausgearbeitete Papier sieht einschneidende und drastische Massnahmen für alle jene vor, die nicht geimpft sind. Die Idee dahinter: Druck auf die Impfunwilligen erhöhen.

Will Druck auf Impfskeptiker erhöhen: Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn.
Will Druck auf Impfskeptiker erhöhen: Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn.
Bild: keystone

Obschon ausreichend Impfstoff vorhanden ist, will nicht jeder Deutsche, nicht jede Deutsche den Piks. Bislang sind im Land etwa 62 Prozent mindestens einmal geimpft, mehr als 50 Prozent gar doppelt - mehr als in der Schweiz. Doch zuletzt nahm die Impfbereitschaft dramatisch ab. Auch, weil die Infektionslage unter Kontrolle schien und es für Ungeimpfte die Möglichkeit gibt, mit einem Gratis-Schnelltest am öffentlichen Leben fast ohne Einschränkung genauso teilzunehmen wie Geimpfte und Genesene.

Kein Einlass – auch nicht getestet

Damit soll, so schlagen es Spahn und seine Experten vor, schon bald Schluss sein. Jedenfalls dann, wenn das Infektionsgeschehen im Herbst und Winter wieder zunimmt. Dass dem so sein wird, darauf deutet einiges hin, auch wegen der ansteckenderen Delta-Variante. Die Kurve zeigt seit einiger Zeit wieder nach oben, wenn auch nicht alarmierend. Die Inzidenz liegt in Deutschland bei knapp 20 Ansteckungen innerhalb von sieben Tagen auf 100'000 Einwohner.

Spahn kann sich vorstellen, Ungeimpfte aus jenen Bereichen, die nicht zur Grundversorgung gehören, künftig komplett auszuschliessen: Also keine Disco-, Kneipen- oder Kinobesuche für Ungeimpfte, auch keinen Theaterabend und kein Bundesliga-Spiel live im Stadion - selbst wenn sich die Ungeimpften testen liessen. Auch im Privaten gäbe es Einschnitte für die Impfunwilligen. Für sie könnten Kontaktbeschränkungen in Kraft treten. Vergnüglichkeiten wären dann den Geimpften und Genesenen vorenthalten.

Super-League-Spiel Anfang August zwischen St. Gallen und Luzern: Nach einem Corona-Tests gabs Einlass ins Stadion. Das könnte den Ungeimpften in Deutschland bald verwehrt werden.
Super-League-Spiel Anfang August zwischen St. Gallen und Luzern: Nach einem Corona-Tests gabs Einlass ins Stadion. Das könnte den Ungeimpften in Deutschland bald verwehrt werden.
Bild: keystone

Spahn schlägt vor, die drastische Massnahme an einen Mix aus Indikatoren wie Inzidenz, Spitalauslastung und Impfquote zu knüpfen. Sind die Zahlen sehr hoch, sollen Ungeimpfte viele ihrer Grundrechte verlieren. Betroffen wären freilich nur jene Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen. Wer aus gesundheitlichen Gründen keinen Piks verträgt, wäre von den Einschränkungen ausgeschlossen. Ebenso Kinder und Jugendliche, für die es noch keine Impfempfehlung der zuständigen Kommission gibt.

Schutzmasken bis Frühjahr 2022

Druck auf die Impfskeptiker soll laut dem Gesundheitsminister auch übers Portemonnaie ausgeübt werden. Ab Mitte Oktober sollen die seit März vom Staat bezahlten, kostenlosen Schnelltests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden. Zugleich schlägt der Gesundheitsminister vor, Maskenpflicht und Abstandsregeln mindestens bis Frühjahr 2022 beizubehalten. Allerdings für alle Bürgerinnen und Bürger, ob geimpft oder nicht.

Spahns Papier wurde umgehend von der politischen Konkurrenz zerpflückt. Nicht zuletzt auch vom Koalitionspartner der CDU, den Sozialdemokraten. «Niemand soll vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden», sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, fügte hinzu:

«Drohungen bringen uns nicht weiter. Wir müssen überzeugen».

SPD-Justizministerin Christine Lambrecht betonte, der Spahn-Vorschlag sei nicht mit der Regierung abgesprochen. «Es liegen keine Pläne dieser Art auf dem Tisch.»

Auch AfD, FDP und Linke übten scharfe Kritik an den Vorschlägen, die – sollten sie umgesetzt werden – einen Keil in die Gesellschaft treiben würden. Auf mehr Verständnis stiessen Spahns Ideen hingegen bei den Grünen. Die Bundesregierung wird Spahns Papier an einer Sitzung am 10. August zusammen mit den 16 Regierungschefs der Bundesländer behandeln.

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