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Amnesty beklagt Rückschlag für Menschenrechte in Corona-Krise



Amnesty International beklagt eine drastische Verschlechterung der Menschenrechtslage im Zuge der Corona-Pandemie. «In der Corona-Krise droht das Rad der Zeit zurückgedreht zu werden», sagte Amnesty-Deutschlandchef Markus Beeko der Deutschen Presse-Agentur anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember. «Wo Staaten ‹Vorerkrankungen› in Sachen Menschenrechte hatten, hat die Pandemie verheerendere Wirkung gezeigt.» Gerade in Gesellschaften mit grosser Ungleichheit hätten Covid-19 und die Gegenmassnahmen besonders starke Auswirkungen gehabt.

ARCHIV - Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, spricht anlässlich des Tages der Menschenrechte im Rahmen einer Pressekonferenz. Foto: picture alliance / Jörg Carstensen/dpa

Zeigt sich besorgt über die aktuelle Menschenrechtslage: Markus Beeko. Bild: sda

Beeko wies darauf hin, dass sich die Menschenrechtslage über Jahrzehnte kontinuierlich verbessert habe.

«Aber schon in den zwei, drei, vier Jahren vor der Pandemie war die Gefahr eines Rückfalls erkennbar.»

Markus Beeko, Amnesty-Deutschlandchef

Die Zahl autoritärer Regierungen habe zugenommen und damit auch die Einschränkung der Zivilgesellschaft. «Durch die Pandemie sehen wir nun, dass diese Rückwärtsbewegung verstärkt wird.»

Das sei insofern tragisch, als dass die Menschenrechte eigentlich gerade in Krisensituationen eine Schutzfunktion haben sollten. «Menschenrechte waren die Antwort auf die Krise des Zweiten Weltkriegs und der Schoah, und sie sind für Krisen gemacht.»

Beeko nannte zahlreiche Beispiele für eine Verschlechterung der Menschenrechte in der Corona-Krise.

Azime Ali Topchu, 48, a Bulgarian Roma woman, walks with one of her nephews in a village on the outskirts of Burgas, Bulgaria, Monday, Sept. 28, 2020. Human rights activists and experts say local officials in several countries with significant Roma populations have used the pandemic to unlawfully target the minority group, which is Europe's largest and has faced centuries of severe discrimination. Topchu said that the police-enforced lockdown of her village in Burgas, on Bulgaria's Black Sea Coast, made her family

Eine Roma-Frau mit ihrem Neffen im Dorf Burgas in Bulgarien. Das Dorf wurde durch die Polizei zu einem Lockdown gezwungen. Bild: keystone

Die in Deutschland ergriffenen Massnahmen bewertete Beeko dagegen als insgesamt weitgehend verhältnismässig. «Wir haben auch in Deutschland Einschränkungen von Grundrechten gesehen, zum Beispiel der Bewegungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit. Wir hatten und haben aber auch eine breite Diskussion darüber, in Medien, Öffentlichkeit und parlamentarischen Gremien», sagte er. Ausserdem gebe es die Möglichkeit, gegen unverhältnismässige Massnahmen vorzugehen. «Einige Regelungen wurden bereits von Gerichten aufgehoben», betonte Beeko. Beim Schutz von Menschen in Altersheimen oder in Unterkünften für Geflüchtete seien allerdings einige erste Entscheidungen nicht ausreichend gewesen. (saw/sda/dpa)

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