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«Werde nicht tatenlos zusehen»: Merkel setzt massiv Druck auf – die 5 wichtigsten Punkte

Sebastian Heinrich / watson.de



Angela Merkel hat nicht mehr viel Geduld. Das ist eine der Botschaften, die die deutsche Bundeskanzlerin am Sonntagabend bei «Anne Will» verschickt hat: an die Bürgerinnen und Bürger, die sich ihren Auftritt angesehen haben, vor allem aber an die 16 Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer.

Es war einer der seltenen Auftritte der Kanzlerin in einer Fernseh-Talkshow, zum Abschluss einer der schwierigsten Wochen in der Corona-Krise: Die Inzidenz der Corona-Neuinfektionen liegt inzwischen in Deutschland bei rund 130 auf 100'000 Einwohner (in der Schweiz rund 120). Am frühen Dienstagmorgen hatten sich Merkel und die Ministerpräsidenten auf einen verschärften Oster-Lockdown geeinigt – den die Kanzlerin dann einen Tag später wieder zurücknahm und sich dafür entschuldigte.

epa09103957 A handout photo made available by NDR Press and Information shows German Federal Chancellor Angela Merkel talking at 'Anne Will' talk show at DAS ERSTE German television in Berlin, Germany, 28 March 2020. Merkel spoke about the coronavirus situation in Germany.  EPA/NDR / Wolfgang Borrs HANDOUT MANDATORY CREDIT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Angela Merkel am Sonntagabend bei «Anne Will». Bild: keystone

Im Interview mit Moderatorin Anne Will hat Merkel nun ein paar klare Ansagen gemacht: in Richtung der Ministerpräsidenten und vor allem an den Landeschef von Nordrhein-Westfalen und neu gewählten CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, an Unternehmen, die bei Homeoffice-Pflicht und Tests zaudern. Und sie hat sich zum Schluss bemüht, Optimismus zu verbreiten. Die wichtigsten fünf Erkenntnisse aus dem Auftritt der Kanzlerin im Überblick.

Von wegen Lockerungen: Merkel setzt die Ministerpräsidenten unter Druck

Was in der vergangenen Woche passiert ist, sei ein Einschnitt. Angela Merkel sagt das mehrmals: Sie spricht von einer «Zäsur» – und meint das Debakel nach der Ministerpräsidentenkonferenz, mit der zuerst beschlossenen und dann zurückgenommenen «Osterruhe». Merkels Botschaft an die Bürgerinnen und die Länderchefs: Erstens, so etwas dürfe nicht noch einmal passieren. Zweitens, jetzt müssten andere Saiten aufgezogen werden.

Im 2020 veränderten Infektionsschutzgesetz sei vorgesehen, dass ab einer Inzidenz von 75 «umfassende Massnahmen» ergriffen werden müssen, sagt Merkel. «Davon sehen wir noch nichts», ergänzt sie. Dabei hätten die Länder eigentlich längst alle Instrumente zur Verfügung, sie müssten jetzt «nachlegen».

Merkel macht deutlich: Wenn es nicht deutlich entschlossenere Schritte gibt, um die Ansteckungen mit dem Coronavirus zu senken, dann wird sie selbst die Initiative ergreifen und womöglich versuchen, mehr Entscheidungsmacht auf Bundesebene zu bekommen. Eine Möglichkeit sei, so Merkel wörtlich, «das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen».

Die Kanzlerin erwähnt auch die Menschen, die «unglaublich» unter dem Lockdown litten. Sie sagt aber auch: «Das Leiden wird noch vergrössert, wenn wir jetzt nicht das Richtige tun.»

FILE - In this Feb. 18, 2021 file photo,Bavarian state governor Markus Soeder attends an Associated Press interview in Nuremberg, Germany. A leading figure in Chancellor Angela Merkel's center-right Union bloc has warned that there's a growing

Stellt sich hinter Merkel: Markus Söder. Bild: keystone

«Ich werde jedenfalls nicht zuschauen, dass wir 100'000 Infizierte haben», sagt Merkel ausserdem. Sie kritisiert drei Ministerpräsidenten direkt. Über den saarländischen Landeschef Tobias Hans (CDU), der Ende der Woche umfassende Lockerungen angekündigt hatte, sagte Merkel: «Es ist vielleicht eine sehr gewagte Ankündigung gewesen.» Über den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), meint die Kanzlerin: «Ich weiss jetzt wirklich nicht, ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heisst, die richtige Antwort auf das ist, was sich zurzeit abspielt.»

Und dann ist da Merkels Ansage an Armin Laschet.

Kritik am Nachfolger: Merkel wendet sich gegen Armin Laschet

epa09076209 Christian Democratic Union (CDU) party chairman Armin Laschet speaks to media at the Konrad-Adenauer-Haus house, the CDU headquarters, in Berlin, Germany, 15 March 2021. Top candidates of the Christian Democratic Union registered losses in votes during regional state elections in regional states Baden-Wuerttemberg and Rhineland-Palatinate. In Rhineland-Palatinate, the CDU achieved their historically worst result.  EPA/CLEMENS BILAN / POOL

Von Merkel kritisiert: Armin Laschet. Bild: keystone

Armin Laschet, Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und seit Januar zweiter Nachfolger Merkels als CDU-Chef, kommt in Merkels Interview mit Anne Will nicht gut weg. Merkel bescheinigt Laschet auf Wills Nachfrage, dass er sich nicht an die Corona-Notbremse hält. Die soll eigentlich greifen, wenn die Inzidenz in einem Bundesland über 100 steigt – und dann strengere Massnahmen nach sich ziehen.

«Ich habe mir die Notbremse nicht so gedacht», sagt die Kanzlerin auf Wills Frage, ob sie mit Laschets flexibler Auslegung einverstanden sei. «Das erfüllt mich nicht mit Freude», meint sie dann. Und schliesslich, auf die Rückfrage, ob Laschet gegen den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz verstosse: «Ja. Aber er ist nicht der Einzige.»

Ausgangssperren, Homeoffice, Tests: Wie sich die Corona-Regeln jetzt ändern könnten

Wie lässt sich die dritte Welle der Corona-Pandemie in Deutschland noch brechen? Merkel nennt im Interview mit Anne Will mehrfach die Massnahmen, die aus ihrer Sicht jetzt nötig sind: Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Homeoffice-Pflicht für Unternehmen, flächendeckende Tests in Schulen und Firmen zweimal pro Woche.

Zu Ausgangsbeschränkungen – oder Ausgangssperren – sagt Merkel allerdings, sie wolle «dramatische Szenen» wie in Portugal vermeiden, wo Anfang des Jahres ein harter Lockdown unter anderem durchgesetzt wurde, indem Hubschrauber kontrollierten, ob Menschen unerlaubt im Freien unterwegs waren. Doch die Folgen, wenn die Fallzahlen weiter stiegen, seien eben auch dramatisch, weil auch mehr jüngere Menschen sterben oder dauerhaft von den Spätfolgen einer Covid-Erkrankung gezeichnet sein könnten.

Klar ist aus Merkels Sicht: Corona-Tests zweimal pro Woche sind wichtig, vor allem für Schulen, damit Kinder möglichst sicher ins Klassenzimmer könnten. Tests könnten aber momentan nicht dazu genutzt werden, weitere Öffnungen zu rechtfertigen. Dafür seien die Infektionszahlen einfach zu hoch. «Testen mit Öffnen, das wird uns das Problem nicht lösen», sagt sie.

Für Unternehmen bleibt aus Sicht der Kanzlerin die Arbeit aus dem Homeoffice das Mittel der Wahl, überall dort, wo es möglich ist. In Richtung der Wirtschaft stichelt Merkel und sagt, mit Bezug auf die Umsetzung der Homeoffice-Pflicht: «Ich bin mit dem Enthusiasmus noch nicht zufrieden.»

Unter diese wenig erfreulichen Aussagen mischt Merkel dann allerdings auch einen Schuss Optimismus: «Viele Wochen sind es nicht», sagt sie, als sie von den jetzt noch nötigen Einschränkungen spricht. Sie meint damit: Deutschland sei im letzten Teil der Pandemie, ein Ende des Ausnahmezustands in Sicht.

50 Millionen Geimpfte bis Ende Juni: Die Kanzlerin bleibt optimistisch

«Ich bin ja selbst ein optimistischer Mensch», erwähnt Angela Merkel im letzten Teil des Interviews in einem Nebensatz. Sie versucht, nach all ihrem Werben für härtere Massnahmen auch positive Stimmung zu verbreiten. Man habe sich aber in Deutschland in eine Lage gebracht, «wo wir viel Verzagtheit ausstrahlen». Doch, sagt Merkel: «Es gibt keinen Grund für Deutschland, in Sack und Asche zu gehen.» Fast alle Nachbarländer hätten mit ähnlichen Problemen im Umgang mit der dritten Welle zu kämpfen, mit der Ausnahme Dänemarks.

Und die Kanzlerin wiederholt ihr Impf-Versprechen, auch nachdem Journalistin Anne Will ihr sagt, dass nur noch eine Minderheit der Deutschen daran glaube: «Na, klar», sagt Merkel auf eine entsprechende Nachfrage. Ende Sommer, bis 20. September also, soll jedem Menschen in Deutschland eine Impfung angeboten werden.

Merkel nennt auch eine zweite konkrete Zahl zu den Impfungen: Da im zweiten Quartal deutlich mehr Impfdosen geliefert würden, würden bis Ende Juni voraussichtlich schon insgesamt über 50 Millionen Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben, meint die Kanzlerin. Heute, Ende März, sind in Deutschland knapp 8,6 Millionen Menschen geimpft worden.

Der Maskenskandal, die Bundestagswahl und Merkels Abtritt

Angela Merkel wird mit Antritt der nächsten Bundesregierung nicht mehr Kanzlerin sein, das erwähnt sie bei "Anne Will" nochmals in einem Halbsatz. Ob sie mit einem guten oder einem erschöpften Gefühl aus dem Amt gehen werde, möchte Will zum Schluss von ihr wissen. Die Frage liegt nahe, Merkel wirkt erschöpft von den Monaten des Pandemiemanagements, auch in dieser Sendung. Aber sie lächelt am Schluss nochmals und sagt: «Im Augenblick hab' ich jedenfalls ein entschlossenes Gefühl.»

Entschlossen äussert sich Merkel im letzten Teil des Gesprächs auch in ihren Kommentaren zu ihrer Parteienfamilie, zu den Korruptionsvorwürfen gegen CDU- und CSU-Abgeordnete, die an der Beschaffung von Masken üppig verdient haben sollen. «Völlig inakzeptabel und empörend» sei das, meint Merkel.

Zur Lage der beiden Parteien, die in den Umfragen weiter im Sinkflug sind und denen sich die Grünen inzwischen auf wenige Prozentpunkte genähert haben, sagt sie, die Union habe «keinen Rechtsanspruch» auf das Kanzleramt. Mit ähnlichen Worten hatte vor wenigen Tagen CSU-Chef Markus Söder gewarnt. Merkel sagt dann noch: «Ich möchte natürlich mit dazu beitragen, dass die Union erfolgreich ist.»

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