Die Verwaltung des Bundestags in Berlin hat mehrere Abgeordnete aufgefordert, an ihren Büros angebrachte Regenbogenfahnen zu entfernen. Sie begründete dies mit der Hausordnung des deutschen Parlaments.
Demnach sei das Anbringen von Fahnen «grundsätzlich und unabhängig von der konkreten Symbolik nicht gestattet», sagte ein Sprecher des Bundestags. «Es geht nicht konkret um die Kontrolle von Regenbogenfahnen.» Zuvor hatte der «Tagesspiegel» darüber berichtet.
Bereits zuvor hatte es in Deutschland nach der Amtsübernahme der Regierung des christdemokratischen Kanzlers Friedrich Merz vor rund zwei Monaten eine Diskussion über das Hissen der sogenannten Pride-Flagge am Bundestag gegeben.
Die Aufforderung an die Abgeordneten war Anfang der Woche ergangen. Der Sprecher betonte, das sei ein Routinevorgang. Ähnliche Fälle gebe es immer wieder. Es bestehe ein generelles Verbot, das etwa auch Deutschland- und Europafahnen sowie auch andere Fahnen und Aushänge betreffe.
Die Bundestagsverwaltung war nach Angaben des Sprechers kürzlich von Abgeordneten darauf hingewiesen worden, dass in von aussen sichtbaren Fenstern von Abgeordnetenbüros die Regenbogenflaggen – ein Symbol der queeren Community – angebracht waren.
Eine der Abgeordneten, die mit einer Pride-Flagge ihr Büro schmückte, ist Stella Merendino (Linke). «Wegen der Regenbogenflagge an meinem Büro im Bundestag wurde die Bundestagspolizei gerufen», schrieb sie auf Instagram.
Das ist nach Angaben des Bundestags-Sprechers ein gängiges Vorgehen. Habe die Bundestagsverwaltung den Sachverhalt geprüft, «wird dies im Regelfall durch die Bundestagspolizei und das Referat für Zutrittsangelegenheiten umgesetzt». Die Hausordnung sei allen Abgeordneten bekannt.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der Merz-Partei CDU hatte angeordnet, die Regenbogenfahne aus Neutralitätsgründen nur noch zum Internationalen Tag gegen Homophobie (17. Mai) auf dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Bundestags, hissen zu lassen – und nicht mehr beim Berliner Christopher Street Day (CSD) am 26. Juli. Das löste breite Kritik aus.
Eine Aussage von Merz befeuerte die Debatte weiter. Auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenfahne zum CSD nicht auf dem Bundestag hissen will, sagte er in der ARD: «Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt», auf das man beliebig Fahnen hisse. Es gebe einen Tag im Jahr, das sei der 17. Mai, an dem die Regenbogenflagge gehisst werde. (rbu/sda/dpa)
