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BSW scheitert mit Wahl-Klage vor Bundesverfassungsgericht
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist mit zwei Organklagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen worden. Das gab das Gericht am Dienstag in einer Mitteilung bekannt.
Die Klagen richteten sich gegen den Bundestag wegen der Ausgestaltung des Bundeswahlrechts. Das BSW beklagte demnach das Fehlen einer rechtlich abgesicherten Einspruchsmöglichkeit bei knappem Unterschreiten der Fünfprozenthürde sowie Regeln zur Parteienreihenfolge auf Stimmzetteln. Dabei berief sich die Partei auf eine Verletzung der Chancengleichheit.
In der Mitteilung des Verfassungsgerichts heisst es dazu : «Die Antragstellerin hat die Möglichkeit einer Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit nicht hinreichend substantiiert begründet.» (ome/t-online)
