Einflussreiche Politiker der AfD sollen bei einem Treffen mit dem bekannten österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner und privaten Unterstützern über einen «Masterplan» für die Migrationspolitik beraten haben. Zu diesem soll die Vertreibung von Millionen Ausländern und auch Menschen mit deutschem Pass gehören.
Das zeigt eine Recherche von Correctiv, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Fotos der Teilnehmer inklusive. Ausserdem beruft sich Correctiv auf «glaubhafte Quellen» aus dem Teilnehmerkreis. Das Meeting soll im November in einem Hotel in Potsdam stattgefunden haben. Auch Greenpeace soll an den Recherchen beteiligt gewesen sein.
Zu den Gastgebern soll der ehemalige Mitbesitzer der Bäckerei-Selbstbedienungs-Kette «Backwerk», Hans Christian Limmer, gehören, heute einer der Eigner der Restaurant-Franchisemarke «Hans im Glück».
Den Journalisten lag unter anderem ein Einladungsbrief vor. In diesem soll von einem Strategiekonzept die Rede sein. Die «Chancen, unser Land wieder auf einen normalen und gesunden Kurs zu bringen», seien «so gross wie nie zuvor», soll es darin heissen. Unterschrieben hätten Limmer und der bekannte Rechtsextreme Gernot Mörig. In einem weiteren Schreiben soll Mörig darauf verwiesen haben, dass Sellner das Konzept vorstellen wolle.
Sellner, der als eine der führenden Figuren in der europäischen rechtsextremen Szene gilt, habe bei der Vorstellung gesagt, man wolle «massgeschneiderte Gesetze» erlassen, um einen «hohen Anpassungsdruck» auf Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu erzeugen. Er soll auch von einem Musterstaat in Nordafrika gesprochen haben.
Bis Anfang des Jahres war Martin Sellner Sprecher und Frontmann der rechtsextremen, aktionistischen «Identitären Bewegung Österreichs» (IBÖ). Mittlerweile hat er sich in die zweite Reihe zurückgezogen. Er gilt auch als prominenter Vertreter der Neuen Rechten in Deutschland. Gernot Mörig war einst Bundesführer des rechtsextremen Bundes Heimattreuer Jugend.
Von Seite der anwesenden AfD-Politiker sei Einverständnis mit dem präsentierten Konzept signalisiert worden. In dem vorab veröffentlichten Bericht von Correctiv werden zwei Politiker zitiert, die bei dem Treffen dabei gewesen sein sollen: Der AfD-Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund habe gesagt, an müsse in seinem Bundesland dafür sorgen, dass es «für diese Klientel möglichst unattraktiv zu leben» werde.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy sagte dem Bericht nach, sie verfolge das skizzierte Ziel schon länger und habe bei ihrem Parteieintritt selbst schon ein «Remigrationskonzept mitgebracht». Auch der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel und ehemalige Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig soll zum Kreis der Anwesenden gezählt haben. Er soll zugesagt haben, die Anliegen in die Partei zu tragen.
Bislang hat die AfD rechtsextremes Gedankengut offiziell von sich gewiesen. In ihrer offiziellen «Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität» schreiben ihre Bundes- und Landessprecher: «Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.»
Gernot Mörig erklärte auf Anfrage der Journalisten, er erinnere sich an die Aussagen Sellners zum Remigrationskonzept anders. Hätte er sie bewusst wahrgenommen, hätte er sicherlich widersprochen, heisst es in einer Stellungnahme.
Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Siegmund betont in seiner Antwort auf die Fragen, er sei als «Privatperson» und nicht in seiner Funktion als Abgeordneter für die AfD bei dem Treffen gewesen. In seiner Antwort über die Anwaltskanzlei Höcker lässt Siegmund offen, wie er dem Konzept der «Remigration» gegenübersteht.
Verwendete Quellen:
Nein, nicht schon wieder ein Österreicher. Das ging schon mal voll in die Hose.
Traurig, dass es in DE so viele Frust-Wähler gibt, die daran glauben, dass diese Partei – welche nur Probleme bewirtschaftet, ohne Lösungen anbieten zu können, die nicht in "völkischen" Radikal-Fantasien gipfeln – irgendein "Heil" bringen könnte.
Die AfD muss dringend auch weiter genauestens vom Verfassungsschutz überwacht werden, denn diese Partei gefährdet die demokrat. Werte in ihren Grundfesten.