Die Polizei ist aus eigener Sicht bei den Ausschreitungen in der baden-württembergischen Hauptstadt Stuttgart zwischen die Fronten von Anhängern und Gegnern des eritreischen Regimes geraten. «Wir waren heute der Prellbock für einen eritreischen Konflikt, der auf Stuttgarter Strassen mit massiver Gewalt ausgetragen wurde», teilte der Stuttgarter Polizeivizepräsident Carsten Höfler in der Nacht zum Sonntag mit Blick auf die Ausschreitungen vom Samstag mit.
26 Polizeibeamte seien verletzt worden, zudem vier Teilnehmer der regimenahen Eritrea-Veranstaltung und zwei Oppositionelle. Sechs Beamte wurden im Krankenhaus behandelt. Fünf Polizisten konnten ihren Dienst den Angaben zufolge nicht weiter ausführen. 300 Beamte seien insgesamt am Samstag im Einsatz gewesen.
Am Rande einer Eritrea-Veranstaltung war es zu den heftigen Ausschreitungen gekommen. Auslöser war eine Versammlung von Eritrea-Vereinen mit rund 80 bis 90 Teilnehmern, die laut Polizei dem diktatorischen Regime in Afrika nahestehen. Mehrere Hundert Veranstaltungsgegner hatten sich zum Protest in der Stadt versammelt. Ihnen sei ein Versammlungsort zugewiesen worden, der jedoch abgelehnt worden sei, so die Polizei. Anschliessend kam es am Römerkastell beim Veranstaltungsort zu massivem Krawall. Gegner der Veranstaltung hätten Teilnehmer und Polizeibeamte mit teils mit Nägeln bestückten Holzlatten, Metallstangen, Flaschen und Steinen angegriffen.
Was steckt hinter den gestrigen Ausschreitungen in #Stuttgart? #Eritrea ist ein Terrorstaat. In Eritrea herrscht seit über 30 Jahren einer der brutalsten Diktatoren der Welt. Also ein Putin hoch 100. Eritrea liegt sogar noch hinter Nordkorea in Fragen der Pressefreiheit und… pic.twitter.com/SiX2wmdtQM
— Luigi Pantisano (@LuigiPantisano) September 17, 2023
Die Polizei wehrte sich mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Angreifer. Kräfte wurden aus umliegenden Polizeipräsidien und der deutschen Bundespolizei beordert. Auch mit dem Hubschrauber wurden Polizisten eingeflogen. Die Teilnehmer des Eritrea-Treffens wurden unter Polizeischutz nach dem Ende der Veranstaltung vom Ort des Geschehens eskortiert. Zugleich kesselte die Polizei rund 200 Oppositionelle ein. Bis in die Nacht hinein stellten die Beamten Personalien fest und sprachen Platzverweise aus.
Der Einsatz verdeutlicht aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) die personellen Probleme der Polizei. «Gut, dass wir dort Hilfe aus anderen Polizeipräsidien und der Bundespolizei bekommen haben», teilte Landeschef Ralf Kusterer am Sonntag mit. Aber das dauere oft sehr lange. Er kritisierte, der Staat sei schwach. «Das müssen wir ändern. Auch weil ein demokratischer Staat durch diesen schwachen Staat gefährdet ist.» Der öffentliche Dienst und die Polizei müssten endlich gestärkt werden. Die Stuttgarter Beamten hatten massiv Kräfte aus der Umgebung hinzubeordert.
Kusterer kritisierte, dass die unangemeldete Gegendemonstration zu dem Eritrea-Treffen eine Demonstrationsfläche zugewiesen bekommen, sich aber nicht daran gehalten habe. «Wir machen uns hier zum Affen. Dabei müssten wir unser Demonstrations- und Versammlungsrecht schützen und stärken. Dazu müssen wir konsequent durchgreifen. Wer sich nicht daran hält, verwirkt sein Recht darauf.»
Die Stadt Stuttgart will zeitnah mit den betroffenen Gruppen Kontakt aufnehmen. «Wir werden nächste Woche sofort mit den in Stuttgart ansässigen Vereinen das Gespräch suchen», teilte der städtische Integrationsbeauftragte Gari Pavkovic am Samstagabend mit. «Unsere Linie in den regelmässigen Gesprächen mit den verschiedenen Migrantenorganisationen ist, dass wir in Stuttgart keine Auseinandersetzungen und Ausschreitungen zu den Konflikten in den Herkunftsländern dulden.»
Nach Ansicht der Stadt gab es keine Gründe für ein Verbot der Eritrea-Veranstaltung. «Versammlungen im geschlossenen Raum sind nicht anmeldepflichtig», teilte die Landeshauptstadt mit. «Es lagen keine Gründe für ein Verbot der heutigen Eritrea-Veranstaltung vor.» Die Stadt Stuttgart werde aber Konsequenzen aus den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft ziehen.
Im Juli war es bereits in der hessischen Stadt Giessen zu Ausschreitungen bei einem Eritrea-Festival gekommen. Mindestens 26 Polizisten wurden verletzt, als Gegner der Veranstaltung Sicherheitskräfte mit Stein- und Flaschenwürfen attackierten und Rauchbomben zündeten. Die Beamten hatten unter anderem Schlagstöcke gegen sie eingesetzt. Die Organisatoren des Events in Giessen standen der umstrittenen Führung des ostafrikanischen Landes nahe. In Stockholm kam es im August bei einem Eritrea-Festival zu gewalttätigen Ausschreitungen mit mehr als 50 Verletzten.
Auch in der Schweiz kam es bereits zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen eritreischen Regimegegnern und Unterstützern der Regierung des Diktators Isayas Afewerki. Am Abend des 2. September gingen die beiden Gruppen im Glattpark in Opfikon ZH aufeinander los; die Polizei musste die Kontrahenten mit einem Grossaufgebot voneinander trennen. (dhr/sda/dpa)
(Asyl beantragen, aber das Regime, vor dem sie angeblich geflohen sind, feiern...)
Wir „wollen“ das offensichtlich ja so….verstehe wer will. Aber spätestens wenn Konflikte aus anderen Ländern hier weitergeführt werden müsste eigentlich Schluss sein mit lustig, aber in Europa kann man das ja machen.
Straffällig? Keine Aufnahme oder Aufnahme entziehen.
Ich randaliere auch nicht in anderen Ländern. Und auch nicht in der Schweiz.