Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verlangt, dass die Bundestagswahl vom vergangenen Monat neu ausgezählt wird. Dies berichteten mehrere deutsche Medien am Dienstagabend.
Konkret hat eine BSW-Sprecherin Medienberichte bestätigt, dass die Partei vor das deutsche Bundesverfassungsgericht gezogen ist, um eine Neuauszählung zu erreichen. Zudem sollen im Laufe der Woche weitere, noch nicht beschriebene Klagen folgen.
Das BSW - eine Abspaltung der Linken - hatte nach dem vorläufigen Endergebnis bei der Bundestagswahl am 23. Februar landesweit rund 4,972 Prozent der Stimmen erhalten und damit den Einzug ins deutsche Parlament sehr knapp verfehlt.
Seither ergaben einzelne Nachzählungen an mehreren Orten, dass offenbar einige Stimmen falsch zugeordnet wurden. Grosse Verschiebungen der Stimmverhältnisse wurden aber nicht bekannt.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht sprach in der «FAZ» von «einigen Tausend BSW-Stimmen», die offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden seien. «Der Respekt vor den Wählern gebietet es, mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren», sagte die BSW-Chefin. Das funktioniere nur, «wenn vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses eine bundesweite Neuauszählung erfolgt».
Das amtliche Endergebnis soll bereits am kommenden Freitag vom Bundeswahlausschuss bekannt gegeben werden. Danach könnte dagegen Einspruch erhoben und nötigenfalls geklagt werden.
Sollte das BSW den Einzug in den Bundestag dann doch schaffen, hätte dies gravierende Konseqeuenzen für die Regierungsbildung. Denn damit könnte die CDU von Bald-Kanzler Friedrich Merz die angestrebte Zweier-Koalition mit der SPD nicht mehr umsetzen. Es bräuchte noch mindestens eine weitere Partei, die in der Regierung vertreten ist. (cpf, mit Material der sda/dpa)
Das ist Demokratie!
Wenn ich mit dem Ausgang nicht zufrieden bin, dann ist das SCHIEBUNG!
Haben wir ja bei Trump gelernt oder?