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Endlich: Konstruktive Atmosphäre bei Atomverhandlungen mit Iran

30.12.2021, 15:30

Die Verhandlungen zur Rettung des Atompakts mit dem Iran laufen in einer konstruktiven Atmosphäre. Dies erklärte eine mit den Gesprächen vertraute Quelle am Donnerstag in Wien.

Militär-Ausstellung in Teheran, 2021.
Militär-Ausstellung in Teheran, 2021.Bild: keystone

Es zeichne sich ab, dass der Iran auf einer Art Zusicherung bestehen werde, dass künftig die Vereinbarungen eingehalten würden, hiess es. Dies werde allseits anerkannt, sei aber höchst schwierig umzusetzen. Insgesamt fehle noch die nötige Dynamik bei den Gesprächen, um wie erhofft in einigen Wochen einen Abschluss zu erzielen. Die aktuelle, siebte Verhandlungsrunde wurde bis kommenden Montag unterbrochen.

Internationales Atomabkommen
2015 wurde das internationale Abkommen zum iranischen Atomprogramm (JCPOA) beschlossen – nach 12 Jahren Verhandlungszeit: Iran solle seine nuklearen Aktivitäten kontrolliert herunterfahren und im Gegenzug würden die UNO, die EU sowie die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegenüber Iran schrittweise aufheben.

Im Grunde dreht sich beim JCPOA alles darum, ob die internationale Staatengemeinschaft darauf vertrauen kann, dass Iran seine technologische Fähigkeit – innerhalb kürzester Zeit eine Atomwaffe zu entwickeln – nicht nutzen wird. Denn die Führung der Islamischen Republik machte nie einen Hehl aus dem Wunsch, Israel aus der Region verschwinden zu sehen.

Dabei hatte Iran konsequent abgestritten, an einer Atombombe zu bauen. Andererseits sträubte sich Iran stets, verdächtige Aktivitäten rund um sein ziviles Atomprogramm aufzuklären. Das zivile Atomprogramm Irans ist legitimiert durch den Atomwaffensperrvertrag von 1970. Dieser verbietet zwar allen Staaten den Besitz der Atombombe (mit Ausnahme der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der UN), erlaubt aber die gezielte, friedliche Nutzung von Kernenergie und Nukleartechnologie.

2018 kündigte Trump an, dass sich die USA aus dem Atomabkommen mit Iran zurückziehen und die Sanktionen wiedereingesetzt würden. Ein Jahr später hat Iran seine technischen Auflagen in dem Deal nicht mehr eingehalten.

Bei den aktuellen Wiener Verhandlungen vermitteln Deutschland, Frankreich und Grossbritannien mit Russland und China zwischen dem Iran und den USA.

Die USA waren unter Ex-Präsident Donald Trump 2018 aus dem 2015 erzielten Rüstungskontrollabkommen ausgestiegen, da sie es für unzureichend hielten. Nach der Wiedereinsetzung der Sanktionen seitens der USA hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Vorschriften zur Begrenzung seiner nuklearen Kapazitäten.

Irans Chefunterhändler Ali Bagheri erklärte, der Schlüssel zum Erfolg in den Verhandlungen sei die effektive Aufhebung der US-Sanktionen. Je seriöser die Gegenseite diesbezüglich agiere, desto weniger Zeit würden die Verhandlungen in Anspruch nehmen.

Zu den Streitpunkten, die bei den Gesprächen in Wien noch zu lösen sind, gehört die Abfolge der Deeskalationsschritte in Washington und Teheran. In bisher sieben Verhandlungsrunden konnten sich der Iran und die USA trotz Vermittlungsversuchen von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China nicht einigen. (yam/sda/dpa)

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