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Andrea Nahles, chairwomen of the German Social Democratic Party (SPD), addresses the media during a press conference following a party's board meeting in Berlin, Germany, Monday, May 27, 2019. The leaders of Germany's Social Democrats meet to discuss consequences regarding the results of the European Elections. (AP Photo/Michael Sohn)

Einst bezeichnet als «Gottes Geschenk an die SPD» stürzt Andrea Nahles Rücktritt aus der SPD die Partei in eine noch tiefere Existenzkrise. Bild: AP/AP

Aufstieg und Fall von SPD-Frau Andrea Nahles in 5 Akten

Sie ist angetreten, um eine am Boden liegende Partei wieder aufzurichten. Das Gegenteil ist eingetreten. Wie Andrea Nahles, die einstige Hoffnungsträgerin der SPD, gescheitert ist – in fünf Akten.



Prolog: Ein Leben für die Politik

Das Leben der Andrea Nahles, geboren 1970 im 473 Seelendorf Weiler, Bundesland Rheinland-Pfalz, Tochter eines Maurermeisters, ist geprägt von der Politik. Mit 18 Jahren tritt sie der SPD bei. 1995 folgt der erste grosse, politische Erfolg: Die 25 Jahre alte Nahle wird zur Bundesvorsitzenden der Jusos gewählt. Der deutsche Politiker und ehemalige Finanzminister Oskar Lafontaine bezeichnet Nahle einst als «Gottes Geschenk an die SPD».

1. Akt: Die Hoffnungsträgerin oder immer mitten «in die Fresse» rein

2018 wird Andrea Nahles als erste Frau an die Spitze der SPD gewählt. Sie sollte es wieder richten. Denn es sind keine einfache Zeiten. Die SPD schneidet bei den Bundestagswahlen 2017 schlecht ab. Doch Nahles gilt als Hoffnungsträgerin. Sie soll die SPD zur markanten Oppositionspartei machen.

Vier Jahre lang war Nahles Arbeitsministerin in der grossen Koalition. Nach der letzten Regierungssitzung liefert Nahles ein legendäres Zitat. «Ab morgen kriegen sie in die Fresse» sagt Nahles in die Kameras. «Sie», das ist die Bundesregierung. Die SPD-Frau gibt sich in ihrer neuen Rolle als streitlustige Oppositionsführerin.

2. Akt: Die Trümmerfrau oder 1 Jahr 1 Monat und 11 Tage später

Doch Nahles Selbstbewusstsein hält nicht lange an. Die kurze Amtszeit – sie dauert genau ein Jahr, einen Monat und elf Tage stand von Anfang an unter keinen guten Vorzeichen. Als Trümmerfrau hätte sie die SPD wieder aufrichten sollen. Doch ohne Erfolg.

Konfetti mit dem Kanzlerkandidaten Schulz und dem Logo der SPD liegt am 01.03.2017 in Ludwigsburg (Baden-Wuerttemberg) beim politischen Aschermittwoch der baden-wuerttembergischen SPD im Forum am Schlosspark auf einem Tisch. (KEYSTONE/DPA/Lino Mirgeler)

Die SPD erreichte an der Europawahl einen historischen Tiefstand. Bild: dpa

Stattdessen sackt die SPD immer weiter ab. Der historische Tiefststand von 15,8 Prozent bei der Europawahl gibt der innerparteilich ohnehin stark angeschlagenen Partei- und Fraktionschefin den Rest.

3. Akt: Die Verliererin oder der Sturz in die endgültige Existenzkrise

Gestern Sonntag gibt Andrea Nahles überraschend ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin bekannt. Die SPD stürzt damit noch tiefer in eine Existenzkrise, die auch die grosse Koalition ins Wanken bringt.

Nahles, die aufstrebende, kantige Politikerin, die nie ein Blatt vor den Mund nahm, geht als Verliererin aus dem Spiel. Sie hängt das nationale Politikerdasein an den Nagel und zieht sich komplett aus der Bundespolitik zurück.

4. Akt: Der Scherbenhaufen oder die Suche nach Lösungen

Nahles Rücktritt hinterlässt nicht nur die SPD im Scherbenhaufen. Auch die Grosse Koalition aus CDU/CSU und SPD gerät ins Wanken.

Die Partei muss nun so schnell wie möglich eine Nachfolge bekannt geben. Als mögliche Nachfolger von Nahles an der Parteispitze werden bisher vor allem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil gehandelt. Weil signalisierte am Sonntag bereits im NDR, dass er keinen Wechsel nach Berlin anstrebe: «Ich bin und bleibe furchtbar gerne Ministerpräsident aus Niedersachsen und habe keine anderen Ambitionen.»

epa07558324 Minister of Finance Olaf Scholz speaks during a press conference in Berlin, Germany, 09 May 2019. Scholz presents the result of the 155th session of the working group 'Tax Estimates'.  EPA/HAYOUNG JEON

Will nicht in die Fussstapfen Nahles treten: SPD-Vorsitzender Olaf Scholz. Bild: EPA/EPA

Auch Vizekanzler Olaf Scholz könnte jetzt wieder ins Spiel kommen. Der Finanzminister der Regierung von Kanzlerin Merkel schloss allerdings noch am Sonntagabend aus, dass er neuer SPD-Vorsitzender wird - sowohl kommissarisch als auch dauerhaft. «Nein, ich halte das mit dem Amt eines Bundesministers der Finanzen nicht zeitlich zu schaffen», sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will».

Als möglicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz gilt der bisherige Vizechef Achim Post. Der SPD-Linke Matthias Miersch und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten noch vor der Rücktrittsankündigung erklärt, nicht gegen Nahles antreten zu wollen.

5. Akt: Das Chaos oder der mögliche Untergang der GroKo

Wann die beiden Spitzenposten der SPD neu besetzt werden, ist noch unklar. Mehrere führende SPD-Politiker warnten am Sonntag vor Schnellschüssen. Der nächste Parteitag ist für Dezember geplant. Sollte der Wechsel früher vollzogen werden, wäre dafür ein Sonderparteitag notwendig.

Linke und rechtsnationalistische AfD (Alternative für Deutschland) fordern derweil eine Neuwahl des Bundestages. «Die ehemals grosse Koalition bewegt sich im Chaos», sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch im Fernsehsender ZDF. «Ich glaube, eine faire Lösung wäre jetzt, die Wählerinnen und Wähler zu befragen.» Auch AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sagte: «Wir wollen Neuwahlen haben.»

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schloss einen Koalitionswechsel zu «Jamaika» mit Union und FDP ohne Neuwahlen aus. Damit wären bei einem Bruch der grossen Koalition nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung möglich.

Mit Material von sda

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    Alle Leser-Kommentare
  • Armand Uhlmann 03.06.2019 15:40
    Highlight Highlight Ich kann's nicht rational erklären, aber die SPD war für mich trotz mancher temporär aufkeimender Sympathie nie wirklich wählbar. Zuviele nichtssagende profillose Möchtegernpolitiker(innen) ohne Rückgrat. Nahles ist da keine Ausnahme. Die Adaption von Programmpunkten der Grünen um nicht noch mehr Schäfchen zu verlieren, oder trotz aller Gegensätze die GroKo aufrecht zu erhalten, statt Neuwahlen zu fordern hatte für mich den Anschein der Besitzstandswahrung den zum Wohle des Deutschen Volkes zu handeln. Die Sprache der SPD-Spitze zu einem nichtsagenden pseudointellekt. Geschwafel verkommen.
  • PC Principal 03.06.2019 11:57
    Highlight Highlight Jede Partei, welche in Deutschland Juniorpartner, verliert die nächste Wahl. Als Juniorpartner ist man letztlich nur der Wasserträger der Kanzlerpartei, womit man die eigene Wählerbasis verprellt.

    Wer die Regierung gut findet, wählt lieber direkt CDU, die anderen wählen eine Oppositionspartei.

    Jamaika hat nicht geklappt, weil beide kleineren Parteien Angst vor diesem Problem hatten.

    Vielleicht wäre ein Ausweg aus diesem Dilemma, dass man sich mehr in Richtung einer Konkordanzdemokratie bewegt und beispielsweise mehr Parteien in die Regierung aufnimmt.
  • tzhkuda7 03.06.2019 10:51
    Highlight Highlight Das alles wirkt immer mehr alternativlos


    Entsprechende Namenspartei nutzt das natürlich voll aus

    Ist zu hoffen die Grünen können den Grossteil der Stimmenwechsler einfangen von CDU/CSU und SPD
  • Barthummel 03.06.2019 10:13
    Highlight Highlight Warum wird eigentlich nie darauf eingegagen, dass auf grosse Worte («Ab morgen kriegen sie in die Fresse») und das Vorhaben in die Oposition zu gehen, was viele Wähler und grosse Teile der SPD unterstützten, völlig entgegengesetzte Handlungen folgten (wir kriechen der CDU/CSU nach xy Jahres ein weiteres Mal so richtig tief in den Ar...)?
    Nach diesem willkürlichen Kurswechsel, musste man kein Hellseher sein, um zu wissen, dass die SPD dafür eine gesalzene Rechnung von den Wählern kriegt! 🤷‍♂️
  • Stambuoch 03.06.2019 08:07
    Highlight Highlight Wer Parteifreunde (Resp. im korrekten, deutschen Parteisprech: liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde) hat, braucht keine Feinde mehr. Besonders in der SPD.
  • Do not lie to mE 03.06.2019 07:59
    Highlight Highlight Broders Extra-Spiegel: "Heute habe ich Mitleid mit Andrea Nahles. Nun musste sie – beinahe erwartungsgemäß – nach der Europawahl zurücktreten, damit sich noch ein anderer Genosse als Totengräber pofilieren kann."
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Millionen-Gewinn im Flüchtlings-Business: Asylfirma ORS legt erstmals Zahlen offen

Jahrelang hat sich die Flüchtlingsbetreuungsfirma ORS gegen Transparenz gewehrt. Jetzt gibt sie erstmals Geschäftszahlen preis.

Wie viel Geld die ORS Service AG verdient, beschäftigt seit Jahren Medien, das Parlament, den Bundesrat: Die Firma betreibt primär für die öffentliche Hand über 100 Asylunterkünfte mit fast 90'000 Schlafplätzen. Obwohl das Geld zu grossen Teilen vom Staat stammt, veröffentlichte ORS nie Gewinnzahlen. Die Firma gehört einer Beteiligungsgesellschaft in London. Die Schlagzeilen waren entsprechend: Von «verstecktem Profit auf dem Buckel von Flüchtlingen» oder «Profiteuren des Elends» war die Rede.

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