Merz bringt eigenen Ukraine-Vorschlag ein
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben einen Vorstoss unternommen, um Frieden in der Ukraine bis Donnerstag zumindest einen Schritt näherzukommen. Er habe «unterhalb des umfassenden Vorschlages dieser 28 Punkte» aus dem US-Friedensplan einen Vorschlag gemacht, sagte Merz beim G20-Gipfel in Johannesburg. Diesen wolle er aber nicht im Detail darlegen. Darüber werde in Genf beraten.
Es gehe darum, «wenigstens einen ersten Schritt am Donnerstag zu tun». Dann läuft eine Frist von US-Präsident Donald Trump an die Ukraine aus. «Wenn das alles, was da an 28 Punkten aufgezählt ist, zu viel ist für fünf Tage, dann möchte ich wenigstens den Versuch unternehmen, dass es einen Punkt gibt, über den man sich verständigt mit Russland, auf der ukrainischen Seite und mit Zustimmung der Amerikaner und mit Zustimmung der Europäer.»
Verhandelt werde über die 28 Punkte, «jedenfalls über Teile davon», sagte Merz im Anschluss in einem RTL/n-tv-Interview. Er hoffe, dass bis zum Donnerstag wenigstens ein Teilergebnis erzielt werde. «Mehr ist wahrscheinlich nicht erreichbar, aber wir müssen vorankommen und damit hat Donald Trump sicher recht», sagte der Bundeskanzler.
Merz: «An diese Verabredung hat Russland sich nicht gehalten»
Mit Blick auf kurze Fristen für eine Friedenslösung äusserte Merz sich skeptisch. «Vielleicht können wir weiterkommen, aber ich bin unverändert skeptisch, dass das in der Kürze der Zeit kommt.»
Merz bekräftigte die Forderung nach belastbaren Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Er habe US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat am Freitag an von Russland gebrochene Zusagen erinnert, die das Land im Rahmen des Budapester Memorandums gegeben habe.
Die Ukraine sei damals drittgrösste Atommacht gewesen. «Die sind alle abgebaut worden und alle zurückgegeben worden und alle verschrottet worden. Und dagegen hat die Ukraine die Zusicherung Russlands bekommen auf territoriale Integrität. Und an diese Verabredung hat Russland sich nicht gehalten», sagte Merz. So wie damals könne «man Russland auch im Jahr 2025 nicht noch einmal vertrauen», sagte er.
Keine Rückkehr zu G8-Gipfeln mit Putin
Ferner hält Merz die im US-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs vorgesehene Rückkehr zur G8 mit Russland derzeit für ausgeschlossen. «Ich kann im Augenblick nicht erkennen, dass es unter den sechs Mitgliedern der G7 von heute, die nicht Amerika sind, eine Bereitschaft gibt, Russland in diesem Kreis wieder aufzunehmen», sagte der CDU-Politiker in einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel in Johannesburg.
Er verwies darauf, dass eine Rückkehr zum G8-Format nur im Konsens vereinbart werden kann. Ähnlich hatte sich am Vortag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geäussert. Er sagte, die Bedingungen für eine Wiederaufnahme Russlands seien nicht gegeben.
Russlands Präsident Wladimir Putin war 2014 nach der Annexion der ukrainischen Krim aus der damaligen G8 geworfen worden. Seine Rückkehr gilt seitdem für die Europäer als undenkbar - erst recht nach der Invasion in die Ukraine 2022. US-Präsident Donald Trump sieht das allerdings anders. So bezeichnete er den Ausschluss Russlands aus der Staatengruppe beim vergangenen G7-Gipfel als «grossen Fehler». Die derzeitige G7-Runde besteht aus den USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada und Japan. Zudem ist die EU mit dabei.
In der G20-Runde der grossen Industrie- und Schwellenländer ist Russland offiziell noch dabei. Putin nahm allerdings zuletzt 2019 physisch an einem Gipfeltreffen teil. (sda/dpa)
