Aktuelle Themen:
SPD, Grüne und FDP streben in Deutschland eine zügige Regierungsbildung an. Bis Ende November soll ein Vertragswerk vorgelegt und in der am 6. Dezember beginnenden Woche der neue Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden.
Dies sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, am kommenden Mittwoch werde die Arbeit der einzelnen Arbeitsgruppen losgehen. Diese sollten bis zum 10. November Positionen erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppen gehen sollten.
Sozialdemokraten, Grünen und Liberale hatten sich zum Abschluss ihrer Sondierungen Ende voriger Woche geeinigt, konkrete Verhandlungen zur Bildung einer «Ampel»-Koalition (Rot-Gelb-Grün) aufzunehmen. In einem zehnseitigen Papier hatten sie ihre gemeinsamen Ziele festgelegt, die einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Partnern widerspiegeln.
So soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde steigen (derzeit 9.60 Euro und 10.40 Euro zum 1.7.22). Dies war ein zentrales Anliegen der Sozialdemokraten. Die Liberalen setzten durch, dass keine Vermögenssteuern eingeführt und die Einkommens-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer nicht erhöht werden. Ausserdem soll die Schuldenbremse eingehalten werden, die dem Staat nur eine geringe Menge neuer Kredite erlaubt. Die Grünen wollen die Bemühungen im Klimaschutz wesentlich verstärken.
Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte die Bundestagswahl vom 26. September mit 25.7 Prozent der Stimmen gewonnen, auch Grüne (14.8) und FDP (11.5) konnten sich im Vergleich zu 2017 verbessern. Die bisher regierenden Christdemokraten der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel erlitten schwere Verluste. SPD und Grüne gehören zum Mitte-Links-Lager, die FDP wie die CDU/CSU zum «bürgerlichen» Mitte-Rechts-Lager.
Der Bundeskanzler wird in Deutschland vom Bundestag gewählt. Erforderlich ist die Mehrheit aller Mitglieder des Parlaments. Scholz würde die Nachfolge Merkels antreten, die Deutschland 16 Jahre lang regiert hat. (aeg/sda/dpa)
