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Die deutschen Sozialdemokraten wollen den Sozialstaat neu erfinden



epa07327625 The silhouettes of State Minister for Economy, Labor and Traffic and Deputy Minister President of Saxony Martin Dulig, Social Democratic Party (SPD) chairwoman and faction chair in the German parliament Bundestag Andrea Nahles, Minister President of Brandenburg Dietmar Woidke and State Minister of Economy, Science and the Digital Society of Thuringia Wolfgang Tiefensee are seen on the background during a presser after a board meeting at the SPD's headquarters Willy-Brandt-Haus in Berlin, Germany, 28 January 2019.  EPA/HAYOUNG JEON

Bild: EPA/EPA

Die Spitze der angeschlagenen deutschen Sozialdemokraten will mit einem milliardenschweren Programm den Sozialstaat neu justieren, den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen und Leistungen für Kinder einfacher gestalten.

«Mit diesem Konzept eröffnen wir eine Reihe von Reformvorschlägen zum Sozialstaat für eine neue Zeit», heisst es in der 17-seitigen Vorlage für die Klausur des SPD-Vorstands am kommenden Sonntag und Montag, die Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Darin reagiert die Partei auch auf die Veränderungen in der Arbeitswelt. So soll ein Recht auf Arbeiten von zu Hause aus per Gesetz festgeschrieben werden.

epa07347240 Finance Minister and Vice Chancellor Olaf Scholz (SPD) arrives for the weekly German federal Cabinet meeting in Berlin, Germany, 06 February 2019. The meeting focused on the discussion on the policy to improve the provision of information on abortion.  EPA/ADAM BERRY

Vizekanzler Olaf Scholz Bild: EPA/EPA

«Wir werden ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankern, damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den digitalen Vorteilen profitieren können», heisst es in dem Konzept. Zudem sollen Beschäftigte vor Forderungen von Arbeitgebern nach einer ständigen Erreichbarkeit geschützt werden.

40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland könnten theoretisch von zu Hause aus arbeiten. Nur 12 Prozent der Beschäftigten bekämen aber ihren Wunsch nach flexibler Arbeit erfüllt.

Das SPD-Konzept sieht zudem vor, den Mindestlohn von derzeit 9.19 Euro auf 12 Euro zu erhöhen. Ausserdem konkretisieren die Sozialdemokraten ihre Forderungen nach einer Kindergrundsicherung - die Partei will vor allem Kinder vor einer Stigmatisierung bewahren, wenn die Eltern die Grundsicherung Hartz IV für Langzeitarbeitslose und Geringbeschäftigte beziehen.

Nahles unter Druck

Die SPD steckt in der Krise und sucht einen Weg, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Parteichefin Andrea Nahles steht unter grossem Druck, eine Trendwende herbeizuführen: Die SPD dümpelt bei 15 Prozent in Umfragen - in der Partei wächst die Kritik vor allem an Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz.

Da mit der CDU/CSU viele Vorschläge in der grossen Koalition nicht umsetzbar sind, dienen sie auch der eigenen Profilschärfung, als Angebot einer «erneuerten» SPD in künftigen Wahlkämpfen.

epa07327626 Social Democratic Party (SPD) chairwoman and faction chair in the German parliament Bundestag Andrea Nahles speaks during a presser after a board meeting at the SPD's headquarters Willy-Brandt-Haus in Berlin, Germany, 28 January 2019.  EPA/HAYOUNG JEON

Nahles ist umstritten Bild: EPA/EPA

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey glauben fast drei Viertel (73.3 Prozent) der SPD-Anhänger nicht daran, dass Parteichefin Nahles die Wahlergebnisse der SPD verbessern kann.

In der Gesamtbevölkerung seien sogar 87.2 Prozent der Meinung, dass Nahles der Partei kein Stimmen-Plus bescheren könne, so die am Mittwochabend veröffentlichte repräsentative Umfrage im Auftrag von des Portals «t-online.de». (aeg/sda/dpa)

SPD-Schulz sorgt für Eklat

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Video: srf/SDA SRF

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    Alle Leser-Kommentare
  • Kubod 07.02.2019 15:13
    Highlight Highlight Früher war die SPD die Partei, die die Härten des Kapitalismus abfederte und die Rechte der Arbeitnehmer schuf und wahrte. Hilfe zur Selbsthilfe war die Idee
    Heute funktioniert sie so:
    Wählt uns und wir sorgen dafür, dass die Leistungsträger für Euch aufkommen.
    Korrumpieren der Wähler, ohne Idee, Verstand oder Plan.
    Hilfloser Wählerkauf.
    Das ist nicht mehr die Partei der Arbeitnehmer, die das Füllhorn mit ihren Abgaben füllen.
  • Maracuja 07.02.2019 13:06
    Highlight Highlight War das nicht die Partei, die mittels Hartz IV Sozialabbau betrieb als sie mit Schröder an der Macht war? Und jetzt bei galoppierendem Wählerschwund soll der Sozialstaat wieder ausgebaut werden?
    • ChiliForever 07.02.2019 13:17
      Highlight Highlight In Deutschland wird bereits ein gigantischer Teil der Wirtschaftsleistung über den Sozialstaat umverteilt.
      Das rumdoktern daran á la SPD-Nahles wird's nicht andeutungsweise bessern machen. Das Geld wird sehr allgemein, ohne Gesamtplan und ohne Überblick irgendwo hingeschüttet. Es kommt aber weder strategisch sinnvoll (Kinderbetruung, Altenpflege) noch hilfreich bei den ärmsten (als Sozialarbeit) an.
      Das hat nur Frau Nahles nicht verstanden, für die bedeutet Sozialstaat, daß man Menschen Geld gibt ohne dafür zu sorgen, daß diese sich selbst helfen können.

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