DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Die deutschen Sozialdemokraten wollen den Sozialstaat neu erfinden



epa07327625 The silhouettes of State Minister for Economy, Labor and Traffic and Deputy Minister President of Saxony Martin Dulig, Social Democratic Party (SPD) chairwoman and faction chair in the German parliament Bundestag Andrea Nahles, Minister President of Brandenburg Dietmar Woidke and State Minister of Economy, Science and the Digital Society of Thuringia Wolfgang Tiefensee are seen on the background during a presser after a board meeting at the SPD's headquarters Willy-Brandt-Haus in Berlin, Germany, 28 January 2019.  EPA/HAYOUNG JEON

Bild: EPA/EPA

Die Spitze der angeschlagenen deutschen Sozialdemokraten will mit einem milliardenschweren Programm den Sozialstaat neu justieren, den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen und Leistungen für Kinder einfacher gestalten.

«Mit diesem Konzept eröffnen wir eine Reihe von Reformvorschlägen zum Sozialstaat für eine neue Zeit», heisst es in der 17-seitigen Vorlage für die Klausur des SPD-Vorstands am kommenden Sonntag und Montag, die Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Darin reagiert die Partei auch auf die Veränderungen in der Arbeitswelt. So soll ein Recht auf Arbeiten von zu Hause aus per Gesetz festgeschrieben werden.

epa07347240 Finance Minister and Vice Chancellor Olaf Scholz (SPD) arrives for the weekly German federal Cabinet meeting in Berlin, Germany, 06 February 2019. The meeting focused on the discussion on the policy to improve the provision of information on abortion.  EPA/ADAM BERRY

Vizekanzler Olaf Scholz Bild: EPA/EPA

«Wir werden ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankern, damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den digitalen Vorteilen profitieren können», heisst es in dem Konzept. Zudem sollen Beschäftigte vor Forderungen von Arbeitgebern nach einer ständigen Erreichbarkeit geschützt werden.

40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland könnten theoretisch von zu Hause aus arbeiten. Nur 12 Prozent der Beschäftigten bekämen aber ihren Wunsch nach flexibler Arbeit erfüllt.

Das SPD-Konzept sieht zudem vor, den Mindestlohn von derzeit 9.19 Euro auf 12 Euro zu erhöhen. Ausserdem konkretisieren die Sozialdemokraten ihre Forderungen nach einer Kindergrundsicherung - die Partei will vor allem Kinder vor einer Stigmatisierung bewahren, wenn die Eltern die Grundsicherung Hartz IV für Langzeitarbeitslose und Geringbeschäftigte beziehen.

Nahles unter Druck

Die SPD steckt in der Krise und sucht einen Weg, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Parteichefin Andrea Nahles steht unter grossem Druck, eine Trendwende herbeizuführen: Die SPD dümpelt bei 15 Prozent in Umfragen - in der Partei wächst die Kritik vor allem an Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz.

Da mit der CDU/CSU viele Vorschläge in der grossen Koalition nicht umsetzbar sind, dienen sie auch der eigenen Profilschärfung, als Angebot einer «erneuerten» SPD in künftigen Wahlkämpfen.

epa07327626 Social Democratic Party (SPD) chairwoman and faction chair in the German parliament Bundestag Andrea Nahles speaks during a presser after a board meeting at the SPD's headquarters Willy-Brandt-Haus in Berlin, Germany, 28 January 2019.  EPA/HAYOUNG JEON

Nahles ist umstritten Bild: EPA/EPA

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey glauben fast drei Viertel (73.3 Prozent) der SPD-Anhänger nicht daran, dass Parteichefin Nahles die Wahlergebnisse der SPD verbessern kann.

In der Gesamtbevölkerung seien sogar 87.2 Prozent der Meinung, dass Nahles der Partei kein Stimmen-Plus bescheren könne, so die am Mittwochabend veröffentlichte repräsentative Umfrage im Auftrag von des Portals «t-online.de». (aeg/sda/dpa)

SPD-Schulz sorgt für Eklat

Video: srf/SDA SRF

Deutsche Wirtschaft

Das Buch, das Wolfgang Schäuble grün und blau ärgert

Link zum Artikel

Die Eurokrise kehrt zurück – und Mario Draghi wechselt die Seiten

Link zum Artikel

Deutschland ist Europas unverzichtbare Nation geworden

Link zum Artikel

Ein neues Gespenst geht um in Europa: Die Souveränität

Link zum Artikel
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

AfD will leichteren Zugang zu Waffen prüfen – Aufregung um «Dexit»

Die AfD will Möglichkeiten für eine Liberalisierung des Waffenrechts prüfen. In einem Antrag hiess es: «Insbesondere soll der mittlerweile so gut wie nicht mehr vergebene Waffenschein, der besonders gefährdeten Personen das Führen von scharfen Waffen in der Öffentlichkeit erlaubt, bei nachgewiesener Gefährdung leichter als bislang ausgestellt werden.» Dieser Antrag wurde zwar am Sonntag auf einem Bundesparteitag in Dresden mit knapper Mehrheit abgelehnt. Er wurde aber zur Prüfung an …

Artikel lesen
Link zum Artikel