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Designierte Merkel-Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur



Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur. (Archivbild)

Annegret Kramp-Karrenbauer. Bild: dpa

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach nur 14 Monaten im Amt über das Debakel um die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen gestürzt. Sie gab am Montag im Präsidium bekannt, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und den CDU-Vorsitz im Sommer abzugeben.

Die Regierungspartei steht nun vor einer personellen und möglicherweise auch inhaltlichen Neuaufstellung. Ihr Amt als Bundesverteidigungsministerin will Kramp-Karrenbauer behalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstütze sie dabei «aus vollem Herzen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Im CDU-Präsidium machte Kramp-Karrenbauer klar, dass sie den Weg zur Neuaufstellung ebnen und dann ihr Parteiamt aufgeben will. Sie wolle «zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben», wurde Kramp-Karrenbauer aus Parteikreisen zitiert.

Autorität schwer beschädigt

In ihrer Erklärung nahm Kramp-Karrenbauer Bezug auf die Ereignisse in Thüringen, die ihre Autorität in der Partei schwer beschädigt hatten. Sie beklagte, dass es «ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken» gebe und habe klar gemacht, dass sie «strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken» sei, wurde sie zitiert.

Die thüringische CDU-Fraktion hatte am Mittwoch gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bundesspitze den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt – und dabei mit der AfD zusammengespielt, auf deren Stimmen Kemmerich angewiesen war. Am Donnerstag war Kramp-Karrenbauer dann bei einer Krisensitzung in Erfurt mit dem Versuch gescheitert, die dortige CDU-Fraktion von Neuwahlen zu überzeugen.

In der Präsidiumssitzung machte Kramp-Karrenbauer laut Teilnehmern zudem klar, dass sie das Modell der Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt für gescheitert hält: Es sei für sie «offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft sowie Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten».

Nach ihrem Redebeitrag habe Kramp-Karrenbauer «grossen Applaus» erhalten, hiess es in Parteikreisen. Im Präsidium sei abermals Kritik am Vorgehen des thüringischen Landesverbands laut geworden. Landeschef Mike Mohring sei anwesend gewesen, habe aber «kein Wort gesagt», hiess es.

Generalsekretär Paul Ziemiak forderte die CDU am Mittag in der Vorstandssitzung zu Geschlossenheit auf. «Es darf kein Wanken geben nach rechts und links», wurde er von Teilnehmern zitiert.

Mahnung zu Zusammenhalt

Die Schwesterpartei CSU forderte die CDU zu einer schnellen Klärung der offenen Fragen auf. «Es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU grundsätzlich zu klären», twitterte CSU-Chef Markus Söder.

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte den Zusammenhalt der Schwesterparteien an, um die «Herausforderungen in Regierungsverantwortung und als grosse Volkspartei erfolgreich zu bestehen».

In this  Friday, Dec. 7, 2018 photo then newly elected CDU chairwoman Annegret Kramp-Karrenbauer, center, is flanked by the defeated candidates Jens Spahn, left, and Friedrich Merz, right, as she waves during the party convention of the Christian Democratic Party CDU in Hamburg, Germany. Angela Merkel's designated successor will quit her role as head of the Germany's strongest party and won't stand for the chancellorship following a debacle in a regional election. (AP Photo/Michael Sohn)

Spahn, AKK und Merz (v.l.n.r.). Bild: AP

Interessenten für Kramp-Karrenbauers Nachfolge meldeten sich zunächst nicht öffentlich zu Wort. Als mögliche Anwärter auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gelten der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Spahn nahm Kramp-Karrenbauers Entscheidung mit «grossem Respekt» zu Kenntnis. «Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige Situation», erklärte er.

Merz hatte vergangene Woche neue Spekulationen um seine Ambitionen geschürt. Vor dem Hintergrund der Thüringen-Wirren hatte er angekündigt, seinen lukrativen Posten in der Wirtschaft abzugeben, um sich noch stärker für die Partei zu engagieren.

Merz war Kramp-Karrenbauer Ende 2018 im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegen, gilt aber weiterhin als Hoffnungsträger unter konservativen und wirtschaftsliberalen CDU-Anhängern.

Keine lange Hängepartie

Die rechtskonservative Werteunion in der CDU brachte ihn als Kanzlerkandidaten ins Spiel. «Wichtig ist jetzt, dass es keine lange Hängepartie wird und dass auch die Konservativen und Wirtschaftsliberalen sich mit dem neuen Kanzlerkandidaten identifizieren können», sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch.

Die nächste Bundestagswahl steht in Deutschland regulär erst im Herbst 2021 an. Angela Merkel, die Deutschland seit 2005 regiert, will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren.

(aeg/sda/afp)

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68Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • freeLCT 10.02.2020 17:17
    Highlight Highlight Wenn AKK darauf verzichtet hat, die Kanzlerkandidatur anzunehmen,
    habe ich auch darauf verzichtet, Megan Fox zu heiraten.
  • Noblesse 10.02.2020 16:29
    Highlight Highlight Eine Frage hätte ich noch: Wieso ist die AFD als Partei in D überhaupt zugelassen? Eine Faschistenpartei gehört doch verboten. Dann kann man/frau als AKK über Thüringen usw nicht stolpern oder? Aber so schon...
  • Locutus70 10.02.2020 15:08
    Highlight Highlight Das Drama der CDU und SPD der letzten Jahre geht weiter. Und sie werden auch nicht aufwachen, bevor entweder die Linkspartei oder AfD in einem Land die absolute Mehrheit erringt, oder entweder die CDU oder SPD aus einem Landtag fliegt.
    Mein Wunschergebnis für die Neuwahl in Thüringen wäre: Linkspartei und AfD jeweils 40 %, SPD und CDU fliegen raus, die Grünen bei 7 oder 8 % bilden mit der Linkspartei eine Landesregierung
  • Locutus70 10.02.2020 14:59
    Highlight Highlight Das man von Seiten der CDU und SPD die überwiegenden Protestwähler der AfD vollkommen ignoriert - ja sie sogar als Nazis stigmatisiert - eskaliert die politische Lage in Deutschland immer mehr.
    Sarah Wagenknecht hat das bei Anne Will gestern sehr gut ausgeführt.
    Wenn 25 % eine Partei mit Faschisten wie Höcke wählen zeigt das für mich, wie schlecht es gerade um CDU und SPD bestellt ist.
  • landre 10.02.2020 14:53
    Highlight Highlight "Thüringen" hin oder her...Das kontinental starke, fast schon dominante Deutschland kann sich langfristig sicherlich keine Kontinuität der "Merkel-Ära" mehr leisten. Deswegen nun aber eine mögliche bis wahrscheinliche "Merz-Ära" einläuten zu wollen, könnte in naher Zukunft nicht nur die CDU-Wählerschaft/ Basis um so mehr nach radikal links oder radikal rechts verstreuen..?

    (Wohin populistisch vereinfachte Spaltungen führen können, sieht man zB nicht nur emblematisch in den USA.)
  • De-Saint-Ex 10.02.2020 13:19
    Highlight Highlight An der ganzen Misere ist in erster Linie die unbeschränkte Kanzlerzeit schuld. Merkel hat von ihrem Ziehvater Kohl leider auch das Sesselkleben übernommen. Wenn Deutschland das nicht sofort ändert kommt es ganz übel raus...
    • JoeMuc 10.02.2020 13:55
      Highlight Highlight Seh ich nicht so. Kohl hat die Einheit gehabt und Merkel diverse Krisen wo sie das Land relativ gut durchbrachte. Dazu hat sie die Arbeitslosigkeit mehr als halbiert und deutsche Schulden gestoppt, ja sogar rückgezahlt.
      Mir gehts aber nicht um die Partei oder Person. Ich denke wer gute Arbeit macht und wieder gewählt wird kann schlicht weg länger die Ziele verfolgen und weiter gute Arbeit leisten. Wäre doch schade man hätte nen super Mann/ Frau aber er muss wegen nem Gesetz dann aufhören und ne Pfeife käme nach.
    • Todesstern 10.02.2020 20:30
      Highlight Highlight @ JoeMuc

      Halleluja ein Hoch auf die Minijobs und die Ein-Euro-Jobs und Leute Welche nicht Mal mit drei Jobs überleben können.
  • Mutbürgerin 10.02.2020 13:01
    Highlight Highlight Jetzt kommt Friedrich Merz, vollzieht den versprochenen Rechtsrutsch und macht die Fehler von Merkel rückgängig. In Zukunft wird CDU mit AfD in Deutschland regieren.
    • Samurai Gra 10.02.2020 16:16
      Highlight Highlight Dann gute Nacht Freies Deutschland
  • Bivio 10.02.2020 11:48
    Highlight Highlight Das ist kein Wunder. AKK hat seit ihrer Wahl als Vorsitzende kein Fettnäpfchen ausgelassen. Ihre Idee waren oft unasugegoren und realitätsfern. Daneben war sie zu sehr auf Merkel-Kurs. Die CDU bracuht jemand, welcher der Partei wieder ein stärkeres Profil gibt und sie gegenüber der SPD unterscheiden kann. Daneben gäbe dies auch vielen AfD Wählern wieder die möglichkeit zurückzukommen, wenn die CDU wieder klar als konservative Partei daherkommt.
    Ich tippe auf Friedrich Merz oder Jens Spahn als Kanzlerkandidaten. Da alle anderen Merkel schon versenkt hat.
    • Klaus07 10.02.2020 12:04
      Highlight Highlight Für die heutige Situation ist die CDU selber Schuld. Über Jahre hatte die CDU die Strategie, alle Themen der anderen Parteien zu besetzen und zu übernehmen. Die CDU hat dadurch ihr Profil zerstört. Dass ging so lange gut, bis die AFD alte Themen der CDU übernommen hat und viele CDU Wähler am rechten Rand aufsaugten. Weder März noch Spahn haben das Charisma die CDU wieder in ihre alte Rolle zu führen. Es ist eher möglich, dass dieser Zug bereits abgefahren ist! Ich denke eher, dass sich Söder in Stellung bringt und als CSU-ler das Kanzleramt übernimmt. Ob das besser ist, ist fraglich.
    • Bivio 10.02.2020 12:23
      Highlight Highlight Ich gebe Dir Recht, dass die CDU die Themen der aneren Parteien übernommen hat. Sie wollte die "bessere" SPD sein. Wer ist für diesen Kurs verantworlich gewesen? Frau Merkel. Sie hat ihn als Kanzlerin und Perteivorsitzende vorgegeben.
      Spahn und Merz haben m.M. nach durchaus das Charisma Kanzler zu werden. Söder natürlich auch. Die Frage stellt sich jedoch ob die CDU einen CSU'ler als Kanzler möchte. Stoiber und Seehofer sind daran gescheitert.
      Es gäbe noch Laschet oder Bouffier, aber die sind beide nicht der Brüller.
      Die CDU muss wieder zu einer konservativen Volkspartei werden.
    • Makatitom 10.02.2020 13:24
      Highlight Highlight Ja klar, Merz. Wieso soll sichBlackrocj auch nicht eine eigene Partei leisten wie es Ems und Robin est in der Schweiz vormachen. Und war es nicht Spahn der gesagt hat er habe eine eigene Auslegung von Gesetzen. Oder war das (be) Scheuer(t)?
  • Kiro Striked 10.02.2020 11:45
    Highlight Highlight Die CDU erntet langsam, was sie seit Jahrzehnten Gesäht hat.

    Die Jungen Lachen die CDU nurnoch aus. Wenn die Alten Wegsterben, wird sich die CDU einfach aus dem Zeitgeist "ignorieren" Die Jungen werden systematisch Ignoriert. Lachnummern wie Philipp Amthor helfen da auch nicht.

    Man hat Drogenbeauftrage die ungefähr so viel von der Materie Verstehen wie ich vom Reisanbau. Wünsche vom Volk werden wehement ignoriert und man lebt in einer Zeit, welche im Zeitgeist nichts mehr zusuchen hat.

    Die Welt dreht sich schneller als die CDU, und daran wird die CDU hoffentlich untergehen.
    • Varanasi 10.02.2020 12:33
      Highlight Highlight Ich persönlich hoffe nicht, dass die CDU untergeht, obwohl ich politisch andere unterstütze. Es braucht eine starke konservative Partei in Deutschland.
      Philip Amthor mag sein wie er ist, ihn als Witzfigur zu bezeichnen finde ich allerdings unangebracht.
      Schauen Sie sich mal seine Reden im Bundestag an, wenn er die AfD fachlich auseinandernimmt. Dafür gebührt ihm Applaus. Er hat es nämlich erfasst: man kann diese Partei nur mit Fakten schlagen.
      Ich sehe eher Personen wie Altmaier und Scheuer als grosses Problem.
    • Super8 10.02.2020 13:07
      Highlight Highlight Treffend geschrieben. Die CDU ist völlig aus der Zeit gefallen.
    • Kiro Striked 10.02.2020 16:02
      Highlight Highlight @Varansi

      Das Problem an der CDU ist leider... Das Ihnen Innenpolitisch das wohl der Bürger komplett am Arsch vorbeigeht. Hätten Sie vor Jahrzehnten schon mehr auf die Wünsche des Volkes gehört, müsste Amthor nicht eine AfD Fachlich zerlegen. dieses Problem gäbe es dann nähmlich nicht.

      Die AfD bekommt Aufschwung, weil die Deutschen, die eh schon etwas Xenphober sind, sich von der CDU und anderen einfach ignoriert fühlen. Die CDU verliert die Jungen, weil sie die Jungen Ignoriert. Die CDU Ignoriert alles, was nicht in Ihre Sichtweise passt, und verliert mehr und mehr.
  • K1aerer 10.02.2020 11:37
    Highlight Highlight Ihr Demokratieverständnis ist auch sehr speziell. Einfach einen Viertel im Parlament komplett ignorieren, zeugt nicht gerade von guter Strategie.
    • Miracoolix 10.02.2020 11:49
      Highlight Highlight Welchen Viertel genau?
    • FrancoL 10.02.2020 11:59
      Highlight Highlight Ich denke dass 3/4 zu immer noch eine Mehrheit ist und wenn man betrachtet wie zB eine AfD sich gegen alles was nicht nach ihrem Gusto ist hetzt, dann wird es schwierig mit ihnen zusammen zu arbeiten.
    • K1aerer 10.02.2020 12:23
      Highlight Highlight Hab jetzt einfach AfD und die Linken zusammengezählt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Füürtüfäli 10.02.2020 11:33
    Highlight Highlight War mir schon immer klar das akk das nicht bringen kann
    Sie hatte nie ausreichend Autorität, Raffinesse, standing und das gewisse carisma, welches man als Kanzlerkandidat braucht. Aber Merkel seltsamerweise auch nicht. Merkel fällt für mich aber eher unter die Kategorie Ausnahmen bestätigen die Regel.
    • Klaus07 10.02.2020 12:09
      Highlight Highlight Merkel ist eine Verwalterin. Ja keine heissen Eisen anpacken. Wahren des Status Quo! Die 15 Jahre Merkel Werden als Stillstand oder sogar Rückschritt für Deutschland in die Geschichtsbücher eingehen! Eine wirklich brauchbare Figur ist zur Zeit in Deutschland nicht in Sicht.
    • JoeMuc 10.02.2020 14:02
      Highlight Highlight Merkel hat obs gefällt oder nicht viele Erfolge. Arbeitslosigkeit, Schulden und diverse Welt, EU und nationale Krisen umschifft.

      Bin kein Fan von ihr aber zu sagen 15 Jahre Stillstand ist populistischer Unsinn.
      Schließlich wurde sie mehrfach wiedergewählt, dass alleine spricht für sich.
      Die Frau hat so viele "Kollegen" kommen und gehen sehen, und läufts in den Ländern besser?
    • Klaus07 10.02.2020 17:19
      Highlight Highlight @JoeMuc
      In wie fern hat Merkel Deutschland weitergebracht? Die Löhne sind im Vergleich zu anderen EU Ländern in den letzten 15 Jahren nur marginal gestiegen. Immer Mehr Menschen benötigen Sozialleistungen. Immer mehr Rentner können von ihrer Rente nicht mehr Leben. Der Ausbau der Infrastruktur ist fast nicht vorhanden und die grossen Projekte sind eine Katastrophe. 2005 hatte die CDU 571000 Mitglieder 2018 noch 414000. Nein, Merkel hat wenig bewegt nur verwaltet.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Rückbauer 10.02.2020 11:29
    Highlight Highlight AKK, Merkel und von der Laien, ein Trio infernale....
  • Asmodeus 10.02.2020 11:02
    Highlight Highlight Solange die CDU die Linke und die AFD gleich setzt werden sie es nie kapieren.
    • Gurgelhals 10.02.2020 11:48
      Highlight Highlight ...in Fachkreisen auch bekannt als "Weimarer Trugschluss".
  • Lokutus 10.02.2020 11:01
    Highlight Highlight Ein ausgezeichnete Entscheidung von AKK. Weder passt sie von den Anforderungen der politischen Ämter, noch von ihrer kognitiven Fähigkeiten her, noch passt sie in das sich wandelnde parteipolitische Bild von einer modernen CDU. Eher gehörte sie in die Kohl oder Adenauer Ära. Sie kann sich eher eine Koalition mit der AfD vorstellen als mit der Linken und das geht heute gar nicht mehr!
  • Mahatma 10.02.2020 10:59
    Highlight Highlight Jetzt kommt dann Mr. Blackrock , aalglatt, machtbesessen, geldgierig und selbstverliebt. Sicher kein Vermittler zwischen den politischen Strömungen....gute Nacht Deutschland!
    • Klaus07 10.02.2020 12:14
      Highlight Highlight Merz wird sicher nie Kanzler. Dafür fehlt die Unterstützung aus anderen Parteien!

      Wobei!?

      Sein Entscheid vor zwei Tagen, seine Tätigkeit bei Blackrock auf Ende April aufzugeben, könnte gezielte Vorbereitungen sein, das Kanzleramt zu übernehmen!
    • bbelser 10.02.2020 12:41
      Highlight Highlight Glaube nicht, dass die dauerbeleidigte Leberwurst Merz mehrheitsfähig ist. Keine politische Erfahrung, kein erkennbares Profil, keine Loyalität. Auf Merz lastet viel Wunschdenken der geschundenen CDU-Hinterbänkler. Das durchschauen auch die einfacheren Gemüter...
  • ravendark 10.02.2020 10:55
    Highlight Highlight Belustigend ... nein. Eher beängstigend, was gerade die Deutschen Parteien da abziehen. Man könnte meinen sie können echt nix.
  • Scaros_2 10.02.2020 10:34
    Highlight Highlight Wie kann man nur so Sturr sein und daran festhalten, dass ein Zusammenarbeit mit anderen Parteien nicht möglich sei. Man kann doch nicht 22% des Bundestags ignorieren und glauben man könne so Politik für alle machen. Das kann über kurz/lang nicht funktionieren.

    Immerhin hat sie Rückgrat mit dem Rücktritt.

    Man kann sich in der Schweiz glücklich schätzen, dass man dies hier immerhin schafft, auch wenn Grüne, SP und SVP nicht in allem gleiches gleich sehen.

    • FrancoL 10.02.2020 11:02
      Highlight Highlight Die Schweiz ist die Schweiz, Deutschland ist Deutschland.
      die 22% AfDler werde nicht ignoriert, man arbeitet nicht mit Ihnen zusammen und dies scheint der Wunsch einer grossen Mehrheit der Bürger zu sein. Politik für alle heisst vorwiegend Politik für eine grosse Mehrheit und dies ist auch bei einem Ausschluss der AfD möglich.
      Ob es Sinn macht ist eine andere Sache, vor allem wenn man vielleicht erkennen sollte, dass die CDU früher oder später sich der AfD nähern muss um zu überleben und an der Macht zu bleiben. Ob das Annähern die Mehrheit bringt wage ich zu bezweifeln.
    • walsi 10.02.2020 11:39
      Highlight Highlight Wenn ein Partei Prozentsatz X% hat bedeutet das immer, dass eine Mehrheit der Wähler diese Partei nicht gewählt hat. Es sei denn, die Partei hat mehr als 50% bekommen.
    • misohelveticos 10.02.2020 11:47
      Highlight Highlight @FrancoL, es gibt keine 22% AfDler im Bundestag. 94 von 709 Sitzen sind 13,26%. Ich denke Scaros_2 hat die 69 Abgeordneten der Linken = 9,73% hinzugezählt, dann kommt es ungefähr hin.
      @Scaros_2, wer sagt denn, dass man Politik für alle machen muss? Bestenfallls muss man für alle Politik machen, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Und da scheitert der AfD gleich am ersten Satz des 1. Artikels.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rundumeli 10.02.2020 10:32
    Highlight Highlight weder souverän noch sympathisch ... die gute frau aak.

    drum weg frei nun für eine neue person ... wär schon, wenn die mitte wieder stimmen kriegen würd.
  • PlayaGua 10.02.2020 10:26
    Highlight Highlight Seitdem sie vor Wahlen die Meinungsfreiheit in den Sozialen Medien (aufgrund des Rezo-Videos) einschränken wollte, war die Frau untragbar.
  • Varanasi 10.02.2020 10:24
    Highlight Highlight Sicherlich eine gute Entscheidung, die auch Mut und Rückgrat erfordert (Lindner hust...)
    Mal schauen wie es jetzt weitergeht.
    Wahrscheinlich wird Mr. Blackrock sich wieder ins Spiel bringen, doch ich hoffe der Krug geht vorbei.
    • Auric 10.02.2020 10:57
      Highlight Highlight Ist schlimm das Mr. Blackrock den Job bekommen hat ohne vorher Kanzler oder Minister gewesen zu sein.
      Und sein Papa war auch nicht Vizepräsident...
    • Varanasi 10.02.2020 11:43
      Highlight Highlight @auric
      Was hat das eine jetzt wieder mit dem anderen zu tun?
      Friedrich Merz, endlich mal einer aus der Mittelschicht, einer der das Volk versteht.
      Genau das, was Deutschland jetzt bräuchte/s

    • Makatitom 10.02.2020 13:38
      Highlight Highlight Mittelschicht? Dein Ernst? Bei dir fängt Mittelschicht wohl erst bei einem Vermögen von 20 Millionen an, oder wie?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lightning makes you Impotent (LMYI) 10.02.2020 10:15
    Highlight Highlight Nicht mit der Linken und mit der AFD im Osten zusammenzuarbeiten, wird auf Dauer für die CDU sehr schwierig werden. Ramelow war ein Ministerpräsident der anscheinend auch von CDU Wählern viel Lob erhalten hat. Die Nichtwahl von Ihm durch die CDU Abgeordneten hat das Debakel Kemmerich erst möglich gemacht.
    • FrancoL 10.02.2020 11:06
      Highlight Highlight Richtig; das Problem ist dass die CDU um nicht ganz ihre rechte Ecke zu enttäuschen nicht die Zusammenarbeit alleine mit der AfD ausschliessen kann, sondern dies unter dem Titel der beiden extremen Flügel links und rechts begründet.
      Ob nun die Linke genau so extrem ist wie die AfD ist Ansichtssache, ich würde dies nach der Erfahrung mit Ramelow so nicht sehen und anscheinend tut es auch die Mehrheit der Bürger nicht.
  • Auric 10.02.2020 10:08
    Highlight Highlight Besser so, wie soll die Partei mit der über 20 Prozent erreichen?
  • Do not lie to mE 10.02.2020 09:54
    Highlight Highlight Unbestätigt bleibt die Information, dass laut Kanzlerin nur Bodo Ramelow als Kanzlerkandidaten aufgestellt werden darf.
    • FrancoL 10.02.2020 11:07
      Highlight Highlight Haben Sie einen lustigen Tag?
    • ChlyklassSFI 10.02.2020 12:30
      Highlight Highlight Do not lie: Du verbreitest auch häufig unbestätigte Informationen.
  • Laesse 10.02.2020 09:52
    Highlight Highlight Jetzt jubeln sicher alle nicht deutschen Tagesschausprecher weil sie den Namen Kramp-Karrenbauer nicht lernen müssen auszusprechen.
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 10.02.2020 09:51
    Highlight Highlight Ein Rücktritt würde ich begrüssen, denn was sie nach Rezos Video gesagt hat, war schon ziemlich erschreckend.

    "Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?" --> Gegner der Meinungsfreiheit müssen wir immer bekämpfen.
    • Heinzbond 10.02.2020 10:09
      Highlight Highlight Nun dann würde ich mal ganz schnell deine Fratze Buch, Twitter und Instagram anschauen, da wird bereits genug verzerrt, gebogen und gelogen... Das Recht auf freie Meinungs Äusserung sollte eben nicht nur voraussetzen das man eine eigene hat, sondern die auch ohne beleidigend, gegen andere hetzend, bedrohende oder belästigend vorbringt... Rezzo war wohl keines von denen, aber akk macht nur dann was wenn sie angegriffen wird... Die ganze hetze im Netz geht ihr am akk vorbei...

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