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German Economy Minister Sigmar Gabriel (L) listens to Chancellor Angela Merkel during a meeting with state premiers at the Chancellery in Berlin, Germany, January 28, 2016.      REUTERS/Fabrizio Bensch

Vize-Kanzler Gabriel und Kanzlerin Merkel konnten heute ihren Streit beenden.
Bild: FABRIZIO BENSCH/REUTERS

Deutschland verschärft Regeln: Nicht alle Flüchtlinge dürfen Familien nachziehen



Die deutschen Koalitionsspitzen haben sich am Donnerstagabend auf einen Kompromiss beim sogenannten Asylpaket II geeinigt. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem («subsidiärem») Schutz wird für zwei Jahre ausgesetzt.

«Das Asylpaket II, das steht jetzt und kann sehr schnell ins Kabinett gehen», sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel Gabriel in Berlin nach Beratungen mit der deutschen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie dem CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer.

Dem Beschluss war ein wochenlanger Streit über das im Grunde schon im November beschlossene Gesetzespaket vorausgegangen, während dem sich der Ton in der Koalition immer weiter verschärfte. «Ich glaube, dass es keiner glaubt, aber die Stimmung ist gut», bewertete der SPD-Chef die Verhandlungen.

Einschränkung für zwei Jahre

Bis zuletzt war strittig gewesen, ob der Familiennachzug für Flüchtlinge, die den geringeren subsidiären Schutz geniessen, ausgesetzt wird. Das wird künftig auch wieder für einen Teil der Syrer gelten.

Die CSU hatte die Einschränkung vehement gefordert, die SPD lehnte dies lange ab. Die Einigung sieht vor, dass die Familien von Flüchtlingen mit dem geringen Schutzstatus für zwei Jahre nicht nach Deutschland nachkommen dürfen.

German Chancellor Angela Merkel (R) and Bavarian State Premier Horst Seehofer attend a meeting with state premiers at the Chancellery in Berlin in Berlin, Germany, January 28, 2016.      REUTERS/Fabrizio Bensch

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, hier mit Kanzlerin Merkel, pochte vehement auf schärfere Regelungen für Asylsuchende.
Bild: FABRIZIO BENSCH/REUTERS

Mehr Rechte für künftige Kontingente

Im Gegenzug sei aber vereinbart worden, dass «bei den jetzt zu verhandelnden Kontingenten von Flüchtlingen aus der Türkei, aus Jordanien, aus dem Libanon Vorrang für Familiennachzug gewährt wird», sagte Gabriel. «Und zwar auch für subsidiär Schutzbedürftige.» Das sei ein «guter Kompromiss».

Die Grünen sehen das anders. «Die Union tritt ihre hehren Bekenntnisse zum Wert von Familie mit den Füssen, und die SPD macht dabei auch noch mit», sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner. «Wer den Familiennachzug aussetzt, nimmt billigend in Kauf, dass Kinder und Frauen im Mittelmeer ertrinken; nimmt billigend auch in Kauf, dass Integration schwieriger wird.»

epa05130881 Refugees wait in front of the State Office for Health and Social Affairs (LaGeSo) in Berlin, Germany, 28 January 2016. Refugees can register or receive support services at the office on Turm-Strasse in Berlin.  EPA/KAY NIETFELD

Lange Warteschlange vor einem Flüchtlingszentrum in Berlin.
Bild: EPA/DPA

Marokko, Algerien, Tunesien sicher

Merkel, Gabriel und Seehofer verständigten sich ausserdem darauf, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Damit sollen Menschen aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden können. Einer solchen Einstufung muss der Bundesrat (Länderkammer) zustimmen. Dafür sind Stimmen aus Bundesländern nötig, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind. Teile der Partei stehen einem solchen Schritt ablehnend gegenüber.

Reaktion auf Kölner Silvesternacht

epa05088781 Police vehicles outside the main station in Cologne, Germany, 5 January 2016. Following assaults on women around Cologne's main station at New Year, mayor Henriette Reker held a crisis meeting.  EPA/OLIVER BERG

Die wüsten Szenen vor dem Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht hallen in Deutschland nach.
Bild: EPA/DPA

Die grosse Koalition reagiert mit dem Gesetz auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln. Dort hatten Gruppen von Männern massenweise sexuelle Übergriffe auf Frauen und Diebstähle begangen. Bei den Tätern soll es sich überwiegend um Migranten aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum handeln.

Weiterhin einigten sich die Koalitionäre nach den Worten Gabriels darauf, die Situation für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe zu erleichtern. Dabei gehe es darum, dass ein Flüchtling die Sicherheit habe, im Anschluss an eine Ausbildung zwei Jahre in Deutschland unabhängig von seinem Status arbeiten zu dürfen.

Für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen müssen die Flüchtlinge künftig einen Anteil von zehn Euro selbst beisteuern. Hier war in den vergangenen Wochen zwischenzeitlich ein höherer Betrag im Gespräch gewesen. (trs/sda/dpa/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • seventhinkingsteps 29.01.2016 00:42
    Highlight Highlight Verkehrte Welt: Deutschland erklärt der Schweiz die Konkordanzdemokratie. Das ich sowas noch sage. Wisst ihr was bei uns passiert wenn die Regierung eine Initiative in ein Gesetz giesst, die eigentlich Menschenrechte kratzt und deswegen ein Kompromiss eingegangen werden muss? Genau, die eine Seite lanciert eine Durchsetzungsinitiative. Wisst ihr was bei Wikipedia unter Konkordanzdemokratie steht? Man bezieht möglichst viele Akteure mitein und:

    "Demzufolge spielt die Mehrheitsregel als Entscheidungsmechanismus keine zentrale Rolle im politischen System"
  • atomschlaf 29.01.2016 00:18
    Highlight Highlight 10 Euro Kostenbeitrag für einen Sprachkurs. Symbolpolitik vom Feinsten.
  • Big ol'joe 28.01.2016 23:33
    Highlight Highlight Art. 6 des deutsche Grundgesetz (Verfassung):
    "3. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen."
    Nun, wer hat in diesem Falle versagt? Gilt wohl nur für die arische Herrenrasse...
    • Duweisches 29.01.2016 06:51
      Highlight Highlight Meist kommen nur die Männer nach Deutschland, um dann ihre Familien nachzuziehen... Sie verlassen ihre Familien also freiwillig.
      Trotzdem finde ich das auch nicht die beste Idee 🤔
  • Max Heiri 28.01.2016 22:53
    Highlight Highlight Ich verstehe die Grünen nicht wieso sie Länder wie Marokko oder Algerien nicht als sicher einstufen wollen. Diese Leute haben praktisch null Aussichten auf Asyl und nehmen nur den richtigen die Plätze weg.
    • LaPaillade #BringBackHansi 29.01.2016 00:17
      Highlight Highlight Weil von dort ja auch gar nicht so viele Asylbewerber kommen?

      Hier die Zahlen von Deutschland für 2015. Auf Seite 8 sind die Hauptherkunftsländer gelistet: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile

      Ich schreibs sonst sogar rasch raus:
      Syrien - 35.9%
      Albanien - 12.2%
      Kosovo - 7.6%
      Afghanistan - 7.1%
      Irak - 6.7%
      Serbien - 3.8%
      Ungeklärt - 2.7%
      Eritrea - 2.5%
      Mazedonien - 2.1%
      Pakistan - 1.9%
      Sonstige - 17.5%
    • atomschlaf 29.01.2016 00:46
      Highlight Highlight @LaPaillade: Sind das verifizierte Syrer mit echten Dokumenten?
      Und was ist mit den ca. 300'000 die in Deutschland bis Jahresende gar noch nicht registriert waren?
    • Max Heiri 29.01.2016 01:58
      Highlight Highlight Lieber Pailade
      Ich kenne die Zahlen von Deutschland nicht im Detail.
      Zur Schweiz gab es 40'000 Asylgesuche im 2015. 10'000 Eritrea (kein Krieg vorhanden, strenger Sicherheitsapparat), 7800 Afghanistan (Sicherheitslage seit 2001 schlecht, lokale Probleme der Taliban), 4800 Syrien (sehe ich als berechtigt), 2400 Irak (im westlichen Teil Bürgerkrieg), ca. 6000 Sri Lanka, Somalia, Nigeria, Gambia, Iran, Äthopien). 8300 Übrige. Ich sehe in dieser Auflistung nur Syrer und ein Teil der Iraker und Afghanen als echte Kriegsflüchtlinge, was sicher weniger als die Hälfte aller ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mafi 28.01.2016 22:31
    Highlight Highlight Gut, dass die Deutsche Regierung zu Kompromissen bereit ist.

    Verhärtete Fronten schaden allen. Ausser den Populisten. Und sie bringen ein Land nicht weiter.

In Deutschland waren die Flüchtlinge nicht mal willkommen, als es Deutsche waren

Wer glaubt, für Fremdenfeindlichkeit brauche es Menschen aus fremden Ländern, irrt. Nach dem verlorenen Krieg drängten sich Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten in Rest-Deutschland. Heute gilt ihre Aufnahme als vorbildlich – doch in Wahrheit schlugen ihnen damals Hass und Verachtung entgegen und der offen ausgesprochene Gedanke, nicht nach Westdeutschland, sondern nach Auschwitz zu gehören.

Der Volkszorn kocht, und der Redner weiss genau, was die Leute hören wollen: «Die Flücht­lin­ge müs­sen hin­aus­ge­wor­fen wer­den, und die Bau­ern müs­sen da­bei tat­kräf­tig mit­hel­fen», ruft Josef Fischbacher. Der Kreisdirektor des bayerischen Bauernverbandes giesst kräftig Öl ins Feuer und nimmt sogar das Nazi-Wort «Blutschande» in den Mund.

Was hier nach Sachsen im Jahr 2016 klingt, ist Bayern im Jahr 1947. Und die Flüchtlinge, die Fischbacher hinauswerfen will, kommen nicht aus …

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