SVP als Dreifach-AfD: Gedanken zur Wahl in Deutschland

DIese Parole wirkt vertraut: Broschüre der AfD Sachsen-Anhalt.
Bild: FABRIZIO BENSCH/REUTERS

Die AfD und ihr «Vorbild» SVP – ketzerische Gedanken zum Polit-Erdbeben in Deutschland

Die Rechtspopulisten sind die Sieger der Landtagswahlen in Deutschland. Was bedeutet ihr Vormarsch für Angela Merkel? Und wie ist er im Vergleich mit der Schweiz zu werten?

Peter Blunschi

Ein «politisches Erdbeben» hat Deutschland erschüttert. So lautet der Tenor in vielen Kommentaren zu den Wahlen in den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die Alternative für Deutschland (AfD), erst vor drei Jahren von Euro-Gegnern gegründet, hat auf Anhieb ein zweistelliges Ergebnis eingefahren, im strukturschwachen Osten ebenso wie im boomenden «Ländle». Wie ist dieses Resultat einzuordnen?

Kein Votum gegen die Flüchtlingspolitik

Die Wählerinnen und Wähler haben Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik abgestraft, heisst es in den Wahlanalysen. Vordergründig stimmt das: Die AfD profitierte vom Unbehagen vieler Menschen über den Zustrom aus den Krisengebieten des Nahen Ostens nach Europa. Zumindest in den beiden westlichen Bundesländern aber greift diese Analyse zu kurz. Dort unterstützt eine Mehrheit gemäss Umfragen den Kurs der Kanzlerin.

Malu Dreyer (l.) setzte sich in Rheinland-Pfalz gegen CDU-Herausforderin Julia Klöckner durch.
Bild: RALPH ORLOWSKI/REUTERS

Profitiert haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD, Rheinland-Pfalz) und ihr Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg). Sie haben die Wahl mit einem Bekenntnis zu Merkels Flüchtlingspolitik gewonnen. Während ihre Herausforderer von der CDU, die im Herbst noch klar vorne lagen, lavierten und dafür von der Wählerschaft abgestraft wurden.

Deutschlands neue Normalität

Vor zehn Jahren verfolgte die Welt mit Verwunderung und Sympathie das «Sommermärchen» während der Fussball-WM 2006. Zu entdecken gab es ein Deutschland, das einen lockeren, unverkrampften Nationalstolz zelebrierte. Deutschland war ein «normales» Land geworden, und in gewisser Weise hat sich diese Entwicklung nun fortgesetzt. Denn rechtspopulistische Parteien wie die AfD gibt es in den meisten europäischen Ländern.

Angela Merkel hat die CDU als Kanzlerin sukzessive in der Mitte positioniert. Viele konservative Wählerinnen und Wähler wurden «heimatlos». Den stärksten Zuspruch erhielt die AfD bezeichnenderweise von bisherigen frustrierten Nichtwählern. Ob sich die Partei auf Dauer etablieren kann, muss sich weisen. Ähnliche Parteien kamen und gingen, etwa die Republikaner, die bereits 1992 in Baden-Württemberg ein zweistelliges Ergebnis erzielt hatten.

Ein «Sonderfall» bleibt der Osten. Dort hat die islamfeindliche Pegida ihre Hochburgen, dort verbreiten AfD-Exponenten teilweise offen völkische und rassistische Ideen. In der ehemaligen DDR scheinen die 25 Jahre seit der Wiedervereinigung nicht ausgereicht zu haben, um die fehlende Erfahrung mit Demokratie und Zuwanderung zu kompensieren. Erschwerend kommt hinzu, dass der Osten wirtschaftlich nach wie vor dem Westen hinterher hinkt.

Kein Grund zur Schadenfreude

Die deutsche Co-Chefredaktorin des «Blick» äussert sich in ihrem Kommentar tief besorgt über den Erfolg der «fremdenfeindlichen» AfD. Als positives Gegenbeispiel nennt sie die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative vor zwei Wochen: «So eine Haltung hätte auch Deutschland gut getan.» Offenbar hat Iris Mayer nicht realisiert, dass die SVP-Initiative auf 42 Prozent Zustimmung kam. Das ist deutlich mehr als die 24 Prozent der AfD in Sachsen-Anhalt.

Frauke Petry bewundert die SVP.
Bild: Michael Sohn/AP/KEYSTONE

Vergleiche zwischen Wahlen und Abstimmungen sind heikel. Doch die Schweiz ist kein Vorbild für Deutschland. Im reichen Baden-Württemberg kam die AfD auf 15 Prozent. In der ebenfalls reichen Schweiz erreichte die SVP im letzten Oktober einen doppelt so hohen Anteil. Im Kanton Schaffhausen, der von Baden-Württemberg «umzingelt» ist, waren es sogar 45 Prozent. Hier ist die SVP eine Dreifach-AfD. Auch beim Personal muss sich die SVP nicht hinter den «Alternativen» verstecken. Verschiedene ihrer Exponenten sind mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

AfD-Chefin Frauke Petry outete sich in der «SonntagsZeitung» als Fan der SVP: «Als junge Partei verfolgen wir deren grossen Erfolg mit Interesse und versuchen, uns daran zu orientieren.» Deshalb pflege man auch Kontakte zur Schweizer Partei. Allzu nahe wird die SVP ihre deutsche «Schwester» kaum an sich herankommen lassen. Getreu ihrer Neutralitätsdoktrin ist sie auf Distanz zu Europas Rechtspopulisten bedacht, obwohl sie von diesen bewundert wird.

Merkel ist nicht alternativlos

Der Name Alternative für Deutschland kommt nicht von ungefähr. Er steht in bewusstem Gegensatz zum Begriff «alternativlos», den Angela Merkel für ihre Politik wiederholt verwendet hat, etwa während der Eurokrise. Mit einer funktionierenden Demokratie lässt er sich kaum vereinbaren. «Alternativlos» wurde denn auch zum deutschen «Unwort des Jahres» 2010 gekürt.

Merkel selbst aber ist in der Tat so etwas wie alternativlos. Es gibt in der CDU niemanden, der die Bundeskanzlerin ersetzen könnte. Ausser Finanzminister Wolfgang Schäuble, doch der ist nicht zum «Putsch» gegen Merkel bereit. Auch nach dem Dreifachdesaster vom Sonntag sitzt sie fest im Sattel. Ob das so bleiben wird, hängt vom Verlauf der Flüchtlingskrise ab. Die Schliessung der Balkanroute kommt Merkel entgegen. Zuletzt kamen kaum noch Migranten nach Deutschland.

Der wahre Sieger heisst Erdogan

Eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingsproblematik kann es nur mit der Türkei geben. An einem weiteren EU-Gipfel Ende Woche soll ein Abkommen geschlossen werden. Ein Scheitern können sich Europa und vor allem Angela Merkel kaum erlauben. Das weiss der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er hat an den Deal ein deftiges Preisschild geheftet: Drei Milliarden Euro zusätzlich, Beschleunigung der EU-Beitrittsgespräche und visafreies Reisen.

Angela Merkel ist auf Recep Tayyip Erdogan angewiesen.
Bild: AP/Pool Presidential Press Service

Nun rächt es sich, dass sich Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy 2007 gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen hatten. Damals war Erdogan noch in erster Linie ein Reformer. Heute gebärdet er sich als Autokrat und treibt die Europäer vor sich her. Diese müssen seine Attacken auf Meinungsfreiheit und Menschenrechte hinnehmen und ihm erst noch Zugeständnisse machen. Davon profitieren dürften ein weiteres Mal die Rechtspopulisten. Die AfD macht schon heute Stimmung gegen die Visafreiheit für türkische Staatsbürger.

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