«Widerwärtiger Charakter»: Iran-Aussenminister schiesst gegen Merz
Der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi hat den deutschen Kanzler Friedrich Merz scharf kritisiert und Hoffnung auf einen Regierungswechsel in Berlin geäussert. Auf der Plattform X warf Araghtschi Merz «politische Naivität» und einen «widerwärtigen Charakter» vor.
Araghtschi schrieb weiter, der Iran habe stets enge Beziehungen zu Deutschland gepflegt. «Umso bedauerlicher ist es, dass nun eine Person wie Herr Merz Deutschland auf der Weltbühne vertritt.» Der Minister betonte: «Wir hoffen, dass Deutschland wieder eine reifere und ehrenhafte politische Führung bekommt.» Deutschland sei vom «Motor des Fortschritts in Europa» zum «Motor des Rückschritts geworden».
Merz drohte Teheran mit neuen Sanktionen
Araghtschi reagierte mit seiner Kritik auf Äusserungen von Merz auf X. Der deutsche Regierungschef hatte erklärt, die Entwicklungen im Iran stünden regionalen Friedensbemühungen entgegen. Deutschland sei bereit, den Druck zu erhöhen und Gespräche aufzunehmen, um das iranische Atomprogramm rasch zu beenden. Ähnlich hatte sich der Christdemokrat am Mittwoch vor Beginn seiner ersten Reise in die Golfregion geäussert.
Hintergrund sind geplante indirekte Gespräche zwischen dem Iran und den USA, die iranischen Angaben zufolge am Freitag in Maskat, der Hauptstadt des Oman, beginnen sollen. Teheran will nach eigenen Aussagen ausschliesslich über sein Atomprogramm verhandeln. Die USA wollen auch das Raketenprogramm, Menschenrechtsverletzungen und die Unterstützung bewaffneter antiisraelischer Gruppen wie Hamas, Hisbollah und die Huthi thematisieren.
Sind die USA und der Iran zu Zugeständnissen bereit?
Die Gespräche werden von viel Skepsis begleitet. Aus Sicht des israelischen Iran-Experten Raz Zimmt lauten die zentralen Fragen, ob die maximalen Zugeständnisse, zu denen der Iran bereit sein könnte, den minimalen Zugeständnissen entsprächen, die US-Präsident Donald Trump zu akzeptieren bereit sei, und was er im Gegenzug dem Iran anzubieten gewillt sei.
Araghtschi kritisierte zudem, dass Deutschland, Frankreich und Grossbritannien (E3) im September 2025 den sogenannten Snapback-Mechanismus auslösten. Damit können UN-Sanktionen gegen den Iran reaktiviert werden, was das Wiener Atomabkommen von 2015 de facto ausser Kraft setzte. Der Iran bezeichnet diese Entscheidung als verantwortungslos. Der Snapback-Mechanismus ist im Atomabkommen als Sanktionsmechanismus vorgesehen.
Merz rechnete mit einem baldigen Ende der Führung in Teheran
Die E3 hatten nach dem US-Ausstieg aus dem Abkommen 2018 unter Donald Trump zunächst versucht, die US-Sanktionen zu umgehen. Seit 2024 verfolgen sie jedoch wieder einen restriktiveren Kurs und unterstützten die Rückkehr zu internationalen Sanktionen. Besonders über die deutsche Haltung zeigte sich der Iran enttäuscht.
Ein weiterer Kritikpunkt Araghtschis betrifft Äusserungen von Merz zu den jüngsten Massenprotesten im Iran: «Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen», sagte Merz Mitte Januar. Teheran sprach von einer «verantwortungslosen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans».
Journalisten in Teheran werten Araghtschis Äusserungen als Zeichen wachsender Frustration der politischen Führung, ausgelöst durch Machtverluste im Land, zunehmende internationale Isolation und erwartete Zugeständnisse an die USA. Zudem sei Araghtschi nicht zur bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen worden, sondern Resa Pahlavi, Sohn des früheren Schahs und De-Facto-Anführer der Protestbewegung. (dab/sda/dpa)
