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#ausgehetzt – Tausende demonstrieren in München gegen CSU und deren «Politik der Angst»



epa06904477 Protestors hold up banners reading 'Caution Igniter' and 'Caution wall builder' during a demonstration against right-wing politics and what they say was anti-democracy tendencies within the Bavaria-ruling Christian Social Union (CSU) party, in Munich, Bavaria, Germany, 22 July 2018. More than 130 organizations had called for the demonstration in the Bavarian capital's centre under the keyword and hashtag #ausgehetzt, aimed at sending a 'signal against the massive shift to the right in society, the surveillance state, the restriction of freedom and attacks on human rights'. According to police up to 15,000 participants joined the protest rally, organizers said there were some 25,000 demonstrators.  EPA/LUKAS BARTH-TUTTAS

Tausende demonstrierten in München gegen die «Politik der Angst» der Christlich-Sozialen-Union CSU. Bild: EPA/EPA

Tausende Menschen haben am Sonntag in München gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft und in der Politik demonstriert. Unter dem Motto «#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!» wandten sich die Demonstranten insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU. Die Polizei sprach von 20'000 Teilnehmern, die Organisatoren von rund 50'000.

Aufgerufen zu dem Protest hatten zahlreiche Organisationen, Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und Kulturschaffende.

In ihrem Demonstrationsaufruf warfen die Veranstalter namentlich CSU-Chef Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine «verantwortungslose Politik der Spaltung» vor.

Nicht erst durch die rechtsnationalistische Alternative für Deutschland (AfD) würden Hass und Ausgrenzung in der Politik eskalieren. «Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte», hiess es von den Veranstaltern.

Die CSU hatte auf den Demonstrationsaufruf kurzfristig mit einer Gegenkampagne reagiert. In der Stadt wurden von der Partei Plakate aufgehängt mit dem Aufdruck «Ja zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt. Bayern lässt sich nicht verhetzen!».

Für Schlagzeilen hatte auch gesorgt, dass die CSU im Münchner Stadtrat – dem Stadtparlament – den Kammerspielen und dem Volkstheater eine Teilnahme verbieten lassen wollte. Sie argumentierte, die beiden Theater hätten die Neutralitätspflicht für städtische Einrichtungen verletzt. (wst/sda/dpa)

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