#ausgehetzt – Tausende demonstrieren in München gegen CSU und deren «Politik der Angst»
Tausende Menschen haben am Sonntag in München gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft und in der Politik demonstriert. Unter dem Motto «#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!» wandten sich die Demonstranten insbesondere gegen die Flüchtlingspolitik der CSU. Die Polizei sprach von 20'000 Teilnehmern, die Organisatoren von rund 50'000.
Aufgerufen zu dem Protest hatten zahlreiche Organisationen, Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und Kulturschaffende.
Zentrale Kundgebung der Demo #ausgehetzt in München. Der Königinplatz ist brechvoll. Bisher alles friedlich. pic.twitter.com/nYIUS5zM25
— Karl F. Broderix (@Bime59) 22. Juli 2018
In ihrem Demonstrationsaufruf warfen die Veranstalter namentlich CSU-Chef Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine «verantwortungslose Politik der Spaltung» vor.
Nicht erst durch die rechtsnationalistische Alternative für Deutschland (AfD) würden Hass und Ausgrenzung in der Politik eskalieren. «Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte», hiess es von den Veranstaltern.
Die CSU hatte auf den Demonstrationsaufruf kurzfristig mit einer Gegenkampagne reagiert. In der Stadt wurden von der Partei Plakate aufgehängt mit dem Aufdruck «Ja zum politischen Anstand! Nein zu #ausgehetzt. Bayern lässt sich nicht verhetzen!».
Wenn Täter sich nach Widerstand zum Opfer stilisieren, dann weißt du, du hast alles richtig gemacht. #ausgehetzt ✅ pic.twitter.com/M9VuvAnF9e
— Werner Gaßner 🏳️🌈 (@woernmuc) 21. Juli 2018
Für Schlagzeilen hatte auch gesorgt, dass die CSU im Münchner Stadtrat – dem Stadtparlament – den Kammerspielen und dem Volkstheater eine Teilnahme verbieten lassen wollte. Sie argumentierte, die beiden Theater hätten die Neutralitätspflicht für städtische Einrichtungen verletzt. (wst/sda/dpa)
