Vor der Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Deutschland hat Polens künftiger Präsident Karol Nawrocki ultrarechte Bürgerwehren gelobt. Diese organisieren an der Grenze Patrouillen.
Nawrocki dankte dem Organisator der «Bewegung zur Verteidigung der Grenzen», dem in Polen bekannten Rechtsradikalen Robert Bakiewicz, für sein «Bürgerengagement an der Grenze».
Dagegen hatte Innenminister Tomasz Siemoniak am Mittwoch deutlich gemacht, dass die Regierung in Warschau keine eigenmächtigen Patrouillen von Zivilisten dulde und jeden Fall von Amtsanmassung und Behinderung des Grenzschutzes strafrechtlich verfolgen werde.
Polen will ab kommendem Montag als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen vorübergehend eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einführen. Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen.
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Die Zurückweisungen aus Deutschland sind ein Reizthema für viele Polen. Die rechtskonservative Oppositionspartei PiS, von der auch das künftige Staatsoberhaupt Nawrocki gestützt wird, wirft der proeuropäischen Regierung von Donald Tusk vor, sie akzeptiere von Deutschland eine grosse Zahl von Migranten.
Nawrocki sagte, er bedauere, dass der polnische Staat monatelang die Krise an der Grenze nicht in den Griff bekommen habe. «Er ist damit nicht fertig geworden, dass Deutschland Polen illegale Migranten zugeschoben hat, worauf die polnischen Bürger reagiert haben, und dafür danke ich ihnen.» Die PiS hatte die eigenmächtigen Grenzpatrouillen der Bürgerwehren ebenfalls gutgeheissen.
Seit dem 8. Mai hat die Bundespolizei laut Innenministerium rund 1300 Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Landgrenze vorgenommen. In jedem zehnten Fall wurde demnach ein Asylgesuch geäussert. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag polnische Medienberichte zurückgewiesen, nach denen es Rückführungen von bereits in Deutschland aufgenommene Asylbewerbern nach Polen gebe.
Der 42 Jahre alte parteilose Nawrocki wird am 7. August die Nachfolge von Präsident Andrzej Duda antreten, der aus den Reihen der PiS stammt. In Warschau wird erwartet, dass Nawrocki auf einen harten Konfrontationskurs zu Tusks Regierung gehen wird, um dessen Mitte-Links-Bündnis zu Fall zu bringen. In Polen hat das Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht als der Bundespräsident in Deutschland. Er kann mit seinem Veto Gesetze blockieren und so die Arbeit der Regierung stark behindern. (nib/sda/dpa)
