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AfD und Satiriker leiden bereits: 7 Fragen und Antworten zum neuen Facebook-Gesetz

Ein neues Gesetz soll in Deutschland gegen Hasskommentare in den sozialen Medien helfen. Doch der Start missglückt. Hier erfährst du das Wichtigste.



«Selten ist in Deutschland ein dämlicheres Gesetz in Kraft getreten: juristisch schlampig, technisch uninformiert und wahlkämpferisch schnellgeschossen.»

Sascha Lobo, «Spiegel»-Kolumnist

Es sind harte Worte, die «Spiegel»-Kolumnist Sascha Lobo wählt. Sie zeigen: Lobo ist kein Fan des neuen Gesetzes gegen Hasskommentare, das in Deutschland am 1. Januar in Kraft trat. Er ist nicht der Einzige.

Von beinahe allen Seiten wird das Gesetz verrissen, das in den sozialen Medien wieder für mehr Anstand sorgen soll. Warum, erfährst du in den folgenden neun Fragen und Antworten.

Was will das neue Gesetz?

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Der Name ist ein regelrechter Zungenbrecher. So wird das neue Gesetz meist kurz NetzDG genannt oder auch Facebook-Gesetz.

Im Grunde ist die Absicht hinter der neuen Regelung einfach: Sie soll zu weniger Hasskommentaren in den sozialen Medien führen. Darum werden Portale wie Twitter, Youtube oder Facebook verpflichtet, klar strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Bei weniger eindeutigen Inhalten haben sie eine Woche Zeit.

Tun sie dies systematisch nicht, drohen den Portalen hohe Strafen. Bis zu über 58 Millionen Franken.

Wie funktioniert es?

Schon seit längerem können User von sozialen Netzwerken bedenkliche Inhalte wie Beleidigungen oder rassistische Kommentare den Portalen melden. In Deutschland kam jetzt Anfang Jahr ein zweites, paralleles Verfahren dazu. Wie dies funktioniert, zeigt das Beispiel anhand von Facebook:

User, die sich gegen einen Post beschweren, müssen im neu geschaffenen Formular angeben gegen welche Strafbestände der Beitrag ihrer Meinung nach verstösst. Dazu stehen den Usern über ein Dutzend verschiedene Optionen zur Auswahl – wie zum Beispiel Beleidigung oder Volksverhetzung. 

Danach ist das Soziale Netzwerk an der Reihe. Es muss prüfen, ob die Rüge gerechtfertigt ist. Falls ja, muss der Beitrag gelöscht werden.

Welcher Tweet oder Post wurde als erstes gelöscht?

Das erste prominente Opfer des neuen Gesetzes war Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD.

Storch twitterte im neuen Jahr

«Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch? Meinen sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?»

Gegen ihren Tweet wurden hunderte Strafanzeigen eingereicht und Twitter sperrte ihren Account für zwölf Stunden – weil sie gegen «unsere Regeln über Hass-Inhalte» verstosse. Damit kann das Sperren des Accounts nicht auf das neue Gesetz zurückgeführt werden und wäre wohl sowieso gelöscht worden. Zur Anwendung des neuen Gesetzes kam es dann doch noch. Bei Facebook.

Denn kurz darauf postete Storch den Screenshot ihres Tweets auf Facebook und schrieb dazu: «Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf.» 

Nein, durfte sie nicht. Mit der Begründung «Volksverhetzung» löschte Facebook den Post und setzte damit das neue Gesetz um. Viele warfen danach Storch vor, sie hätte dies bewusst provoziert – um das neue Gesetz zu testen.

Storch blieb in den letzten Tagen nicht das letzte prominente Beispiel. Weitere folgten. Darunter auch der offzielle Account der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Tweet AfD

Bild: Screenshot/Twitter

Daneben wurden aber auch Tweets von Gag-Schreibern gelöscht. Beispielsweise vom deutschen Satire-Magazin «Titanic».

Auch die deutsche Satirikerin Sophie Passmann machte bereits die erste Erfahrung mit dem Gesetz.

Dieser Tweet von Sophie Passmann wurde gelöscht:

«Solange es hier weiter Tradition ist, an Silvester Dinner for One zu gucken, können die Flüchtlinge gerne herkommen und unsere Kultur kaputt machen.»

Für die Löschung ihres Tweets hatte die deutsche Satirikerin nur wenig Verständnis. Sie «habe schon viel dollere Sachen getwittert».

Ein weiteres Beispiel

Wer kritisiert das neue Gesetz?

Dass die AfD zu den lautesten Gegnern des neuen Gesetzes gehört, ist keine grosse Überraschung. Dafür werden ihre Tweets zu häufig von Twitter gelöscht. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sprach deshalb von einem Zensurgesetz, das die freie Meinungsfreiheit gefährde.

Es ist aber nicht nur die direkt Betroffene AfD, die sich über das Gesetz aufregt. Auch die FDP und die Linke sind unzufrieden und wollen es zumindest wieder teilweise rückgängig machen.

Die Organisation Reporter ohne Grenze spricht von einem gefährlichen Experiment und Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger sagte in einer Stellungsnahme: «Nun tritt ein, wovor wir bereits bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gewarnt haben.» 

Was passt den Gesetzgegnern nicht?

Es gibt in erster Linie zwei zentrale Kritikpunkte. Einerseits wird bemängelt, dass gemäss dem Internet-Gesetz die sozialen Netzwerke über die Rechtmässigkeit von Inhalten entscheiden sollen und nicht die Gerichte.

Zweitens wird befürchtet, dass Facebook, Twitter & Co. mehr Tweets und Posts als eigentlich nötig löschen könnten, um auf der sicheren Seite zu sein. Sprich: um eine hohe Millionen-Geldstrafe zu vermeiden. Im Zweifelsfall würden sich die Portale gegen die freie Meinungsäusserung entscheiden, so Dietmar Wolff.

Zudem muss gesagt werden: Bisher ist der Nutzen des neuen Gesetzes noch nicht offensichtlich. Denn sobald die Social-Media-Portale den beanstandeten Beitrag löschen, wird er vielfach einfach wieder gepostet.

Hat das Gesetz noch immer Fans?

Bislang bleiben die einstigen Befürworter des Gesetzes erstaunlich still. Wer aber das Gesetz vehement verteidigt, ist das Gesicht des Gesetzes. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte zur «Bild»: «Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Aber: Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief, um Straftaten zu begehen.» 

Und: «Facebook, Twitter und Co. sollten kein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen für Straftaten missbraucht werden. Soziale Netzwerke müssen sich wie jeder andere auch an unser Recht halten.»

Könnte das Gesetz auch in der Schweiz kommen?

Der Bundesrat hat bereits vor einigen Wochen das deutsche Gesetz kritisiert. Dem Gremium geht zu weit, dass Soziale Netzwerke alleine, gestützt auf Meinungen aus der Bevölkerung, Inhalte löschen müssen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Entscheid zur Löschung eines Kommentars von einem Gericht ausgehen muss. Gegenüber SRF sagt Ingrid Ryser vom Bundesamt für Justiz: «Es ist sehr heikel, wenn Private entscheiden, wann die Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit verletzt werden.»

Auch Rechtsanwalt Martin Steiger, der bereits viele Opfer von Hasskommentaren vertrat, spricht sich gegenüber SRF gegen das deutsche Gesetz aus. Er sieht dadurch die freie Meinungsäusserung gefährdet.

Steiger fordert eine andere Gesetzesänderung: Grössere Social-Media-Anbieter sollen dazu verpflichtet werden in der Schweiz eine Niederlassung zu gründen. Dadurch wären sie direkter kontaktierbar, ohne langwierigen Umweg über die Rechtshilfe. 

Vertreter der SP haben diese Forderung bereits mit Vorstössen ins Parlament getragen, die in den Räten noch behandelt werden müssen. Der Bundesrat bezweifelt aber, dass die Schweiz eine solche Domizil-Pflicht überhaupt durchsetzen könnte.

Die watson-Redaktion kommentiert Kommentare

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Video: watson/Lya Saxer

Hier ein paar Hasskommentare

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87Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Es ist Nachgerichtet 05.01.2018 19:57
    Highlight Highlight Hört bitte mit dem aufgeschnappten "Rassismus ist keine Meinung"-Quatsch auf. Rassismus ist eine Meinung, eine Scheiss-Meinung zwar, aber das ändert an ersterem nichts und ist schon gar kein Argument.
    Meinungen zu verbieten kann auch nur realitätsfernen Leuten in den Sinn kommen, man kann vielleicht eine Meinungsäusserung verbieten/sanktionieren/erschweren, aber das ist (fast) immer Zensur und ändert an der Meinung nichts.
    Sie wird dann höchstens nicht mehr öffentlich geäussert.
    Ich bezweifle, dass das besser ist...
  • Es ist Nachgerichtet 05.01.2018 19:32
    Highlight Highlight Alter Wein in neuen Schläuchen.
    Der Name Heimtückegesetz hatte aber mehr Pepp.
  • Spooky 05.01.2018 12:58
    Highlight Highlight Falls jemand nicht weiss, was Hasskommentare sind, dann muss er einfach mal auf Watson gegen den Mainstream kommentieren😂
  • Frank Underwood 05.01.2018 06:34
    Highlight Highlight Ich hoffe das Gesetz kommt nicht zu Amerika durch, weil man dann aufeinmal nichts mehr von Trump hört.
  • walsi 05.01.2018 05:57
    Highlight Highlight Auf den Nachdenkseiten gibt es zwei interessante Artikel dazu. Einmal dieser zum Tweet von Frau von Storch selber: http://www.nachdenkseiten.de/?p=41762

    Der zweite Artikel ist schon ein bisschen älter, zeigt aber wunderbar das Dilemma der Löschpolitik von FB auf: http://www.nachdenkseiten.de/?p=34836
  • hävi der spinat 05.01.2018 00:52
    Highlight Highlight Bei den oben gezeigten Kommentaren sehe ich keinen Hasskommentar.
    (Mein Gott!)
    Ich vermisse überigens bei dieser Art Kommentare, viele Linke User, die meiner Ansicht nach eher extremer sind, in Sachen Hass.

    Das 2 Ellen Prinzip halt.
    Wie gehabt.
  • RatioRegat 04.01.2018 23:41
    Highlight Highlight Das Gesetz ist ein äusserst dummer Versuch, ein komplexes Problem mit einfachen Mitteln zu lösen.

    Die Problematik auf die das Gesetz abzielt ist jene, dass es äusserst schwierig und aufwändig ist, rechtswidriges Verhalten im Internet zu ahnden. Das ist in der Tat so.

    Das Gesetz versucht jedoch nicht einmal das Problem zu lösen, denn es zielt in keiner Weise darauf ab, die Urheber von Verletzungen zu identifizieren, sondern einfach darauf, die "unangemessene" Inhalte zu entfernen. Ob Inhalte tatsächlich rechtswidrig sind oder nicht ist zweitrangig. Es geht ja nur um die Meinungsfreiheit.
  • ChiliForever 04.01.2018 23:36
    Highlight Highlight Das Gesetz ist alles andere toll, gut gemacht erscheint es auch nicht.
    Es ist aber eine Reaktion auf massiven Mißbrauch der Meinungsfreiheit durch diejenigen, die meinen, daß jede Art von Beleidigung durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Das ist sie aber nicht (auch in diesem Zusammenhang Grüße an von Storch und Co...).
    Wenn das Pendel zu weit ausschlägt (hier durch Mißbrauch der Meinungsfreiheit), schlägt es leider auch wieder zurück.
    Diejenigen, die die Meinungsfreiheit mißbrauchen tragen erhebliche Mitschuld daran, daß es überhaupt so ein Gesetz gibt.
    • Haiderfroh 05.01.2018 11:26
      Highlight Highlight Zu meinen, es existiere der Missbrauch der Meinungsfreiheit, ist ebenso absurd, wie zu meinen, es gäbe einen Missbrauch des Rechts auf Leben.

      Es gibt Rechte die müssen absolut gelten, wenn sie überhaupt gelten sollen. Dazu gehört die Meinungsfreiheit. Andernfalls können wir gleich die Menschenrechte abschaffen und die feudalistischen Diktaturen längst vergangener Zeiten wiederauferstehen lassen.
    • ChiliForever 05.01.2018 13:26
      Highlight Highlight @Haiderfroh: Das ist ein grundelegendes Missverständnis über die Bedeutung der Meinungsfreiheit.
      Die Meinungsfreiheit deckt nicht das uneingeschränkte Recht ab, jeden jederzeit in jeder nur erdenklichen Art zu beleidigen
      Beleidigung und Meinungsfreiheit sind zwei grundverschiedene Dinge.
      In Deutschland findet die Meinungsfreiheit außerdem dort ihre Grenzen, wo die Volksverhetzung beginnt.
    • ChiliForever 05.01.2018 13:28
      Highlight Highlight Es ist schon beachtlich, wie um jeden Preis um die Meinungsfreiheit gekämpft wird in Zeiten, in denen schon das Wort "Mohrenkopf" (von "Negerkuss") für eine Süssigkeit als Rassismus bezeichnet wird.
    Weitere Antworten anzeigen
  • So en Ueli 04.01.2018 22:39
    Highlight Highlight Das wird ja ein riesen Spass, wenn das Gesetz bei uns ebenso zur Geltung kommen würde. Meine Freizeitbeschäftigung bestünde dann aus dem Melden irgendwelcher FB Posts, so einfach aus Freude und because I can.
  • Hayek1902 04.01.2018 21:16
    Highlight Highlight Nein aber auch, wer hätte gedacht dass dieses gesetz eine dumme idee ist und genau so was rauskommt.
    • äti 04.01.2018 23:17
      Highlight Highlight .. ich glaub, den FB, Insta, Twitt etwas an den Karren zu fahren ist nicht so dumm. Dümmer wäre, nichts zu tun und bloss jammern.
    • Hayek1902 05.01.2018 03:12
      Highlight Highlight dir ist klar wem du damit an den karren fahrst? jedem nutzer, der noch etwas hirn hat und keine meinungskontrolle braucht. einfach mal wild löschen ist für die twitter und facebook algos kein problem.
    • äti 05.01.2018 08:51
      Highlight Highlight Das seh ich anders. Man kann seinen Unmut auch ohne üble Hasstiraden ausdrücken. Warum hat man das frühere Faustrecht unterbunden? Aber verbales Faustrecht ist plötzlich Meinungsfreiheit? Toll.
    Weitere Antworten anzeigen
  • seventhinkingsteps 04.01.2018 21:09
    Highlight Highlight Ich weiss nicht ob es besser wäre wenn der Staat bzw. das Gericht entscheiden würde was legal ist und was nicht. Diese Möglichkeit hatte man schon vorher, eine Anzeige gegen jemanden zu stellen wegen Volksverhetzung. Kann man auch in der Schweiz und die Verurteilungen funktionieren auch, siehe Schlitzer Inserat der SVP.

    Den Strafbestand aufzulösen wäre sicher der falsche Weg, was an diesem Gesetz wirklich stört, ist dass die Firmen zu vorauseilendem Gehorsam angespornt werden. Das ist sicher der falsche Weg.

    Das beste ist sowieso dem Arbeitgeber des Hetzer ne Mail mit Screenshot zu schreiben
    • _kokolorix 04.01.2018 22:45
      Highlight Highlight Deine Vorgehensweise ist äusserst bedenklich. So ein Screenshot lässt sich ratz fatz fälschen, und der Beschuldigte muss dann beweisen, dass das gefälscht war und verliert evtl. seinen Job. Ist doch auch nicht gerade Toll oder?
    • Lichtblau 04.01.2018 23:45
      Highlight Highlight Kommen die Blockwarte jetzt von links?
    • seventhinkingsteps 05.01.2018 02:51
      Highlight Highlight Ich habe nicht gesagt, dass ich das jemals gemacht habe. Natürlich lässt sich so ein Screenshot fälschen. Wenn man jemanden spezifischem schaden möchte, gibt es aber durchaus effizientere Methoden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sebastian Wendelspiess 04.01.2018 21:06
    Highlight Highlight Frage, werden auch die etablierten Medien für Hasskommentare gebüsst? Wie die Bild zum Beispiel? #fauleGriechen
  • derEchteElch 04.01.2018 21:05
    Highlight Highlight „drohen den Portalen hohe Strafen. Bis zu über 58 Millionen Franken“

    @watson; bitte die Definition von „BIS zu ÜBER xxx Franken“ genau erläutern. Sind das nun „bis zu“ oder „über“ oder „genau“? Fragen über Fragen... 🤔
    • Black hat (minus hat) 04.01.2018 22:26
      Highlight Highlight Das Höchstmass liegt irgendwo über 58 Millionen. Die tatsächlich zu bezahlende Strafe wird aber von Fall zu Fall entschieden und kann deshalb auch darunter (also unter den "über 58 Millionen") liegen.

      Eigentlich nicht so kompliziert, oder? Wenn wir unsere müden Hirnwindungen noch etwas weiter strapazieren, können wir sogar den Grund für die gewählte Formulierung erraten. Da das Gesetz aus Deutschland ist, ist das Strafmass in € festgelegt. Und zwar maximal 50 Mio. Gibt umgerechnet 58.82 Mio CHF. Für solche krummen Zahlen wählt man gerne den Ausdruck "über xx Mio".

      Gern geschehen!
    • JoeyOnewood 05.01.2018 06:28
      Highlight Highlight @Black Hat: Es ist trotzdem auf seltsame weise genau und ungenau zur selben Zeit. Und sprachlich doch sehr sperrig. Man hätte auch "knapp 60 Millionen" schreiben können...
    • Haiderfroh 05.01.2018 11:36
      Highlight Highlight Die Formel "bis zu über" ist ganz einfach Nonsens.
  • Haiderfroh 04.01.2018 20:55
    Highlight Highlight Das Gesetz ist ein grosser Schritt weg von der Rechtsstaatlichkeit hin zu Lynchjustiz.
    Durch das Gesetz wird ein demokratisch nicht legitimiertes Unternehmen nicht nur befähigt, sondern sogar dazu verpflichtet, darüber zu urteilen, ob ein veröffentlichter Text innerhalb des Gesetzes liegt. Dabei gibt es keine rechtsstaatliche Kontrolle, über die Nutzung dieser verliehenen, judikativen Kompetenz. Das öffnet der Willkür Tür und Tor, und ist in diametralem Widerspruch zu den Prinzipien eines Rechtsstates.
    • _kokolorix 04.01.2018 22:52
      Highlight Highlight Da bin ich ganz deiner Meinung.
      Der Staat hat sich hier gerade völlig aus der Verantwortung gestohlen.
      Der Staat sollte endlich eine zentrale Meldestelle einrichten, welche auch über genügend Ressourcen verfügt um solchen Meldungen nachzugehen und die Betreiber von solchen Portalen auch zur Rechenschaft ziehen kann. Dort könnte sich dann auch der Urheber des Kommentars melden, wenn er glaubt zu unrecht zensiert zu werden, solche Konflikte würden dann in einen Gerichtsprozess münden.
      Das wäre ein Lösungsansatz welcher das real existierende Problem angeht, aber rechtsstaatlich ok ist
    • äti 04.01.2018 23:20
      Highlight Highlight .. und die üblen Hetzereien sind keine Lynchjustiz? Wie das?
    • Haiderfroh 05.01.2018 11:17
      Highlight Highlight @äti
      "Hetzerei" kommt von "hetzen", was bedeutet, Tiere oder Menschen aufzuscheuchen, so dass sie wegrennen, meist in eine bestimmte Richtung.
      In übertragenen Sinne ist eine Hetze ein Aufruf an die Mitmenschen, rasch und vehement gegen etwas einzuschreiten. Z. B. ist ein Aufruf zum Boykott von Monsanto in diesem Sinne eine Hetzrede. Aber es ist keine Lynchjustiz gegen Monsanto, denn Monsanto wird dadurch zu nichts gezwungen. Justiz aber ist immer mit Zwang verbunden, dem Zwang des Staates (=rechtsstatliche Justiz), oder des Mobs (=Lynchjustiz) gegenüber dem Subjekt (=Unterworfener).
  • Pisti 04.01.2018 20:21
    Highlight Highlight Klar strafbare Inhalte innerhalb von 24H Stunde entfernen?
    Ok das ist noch nachvollziehbar, wobei eigentlich ein Gericht entscheidet was strafbar ist oder was nicht.
    Nicht eindeutige Inhalte, innerhalb einer Woche? Also alles was Mutti und ihren Freunden sonst so nicht passt oder wie?

  • Amadeus 04.01.2018 20:16
    Highlight Highlight Wenn Leute aufhören würden, Hasskommentare zu posten, müsste man auch nicht solche schwachsinnigen Gesetze einführen.
    • Roterriese #DefendEurope 04.01.2018 21:25
      Highlight Highlight Hasskomentar ist das Unwort des Jahres 2017.
  • #bringhansiback 04.01.2018 19:58
    Highlight Highlight Wo ist das Problem? Bald habt ihr ja dank dem Glücksspielgesetz die schon lange ersehnten Netzsperren offiziell legitimiert. Wenn ein solches soziales Netz keinen Standort in der Schweiz aufmacht, ZACK, kann es einfach gesperrt werden. Und schon wird der wahre Sinn hinter diesem Gesetz ersichtlich.

    Wer das nicht will: JETZ noch unterschreiben!
    • äti 04.01.2018 23:15
      Highlight Highlight ... ist Glückspiel wirklich lebensnotwendig? Kann man ohne das echt nicht leben? Auch wenn ich gerne zum Spass ab und wann spiele, sooo wichtig ist es nicht und von der unendlichen Freiheit sehe ich da gar nichts.
    • MaskedGaijin 05.01.2018 00:20
      Highlight Highlight Zuerst gibts Netzsperren beim Glücksspiel und dann? Ausländische Zeitungen? Aliexpress?
    • seventhinkingsteps 05.01.2018 02:47
      Highlight Highlight Es ist echt ein Lichtblick dass sich vorallem die Jungparteien gegen diesen Irrsinn wehren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • MilfLover 04.01.2018 19:55
    Highlight Highlight Dann heisst es plötzlich, „das wird man doch noch sagen dürfen.“
  • wes 04.01.2018 19:42
    Highlight Highlight Dieses Gesetz zeigt es: Deutschland kanns. (Gilt nicht für Flughafenbau).
  • Don Pie 04.01.2018 19:37
    Highlight Highlight Wenn sich die sogenannte Political Corectness zu Orwells 1984 wandelt. Dort wo meine Eltern herkommen hatten wir das schon mal, namnte sich Komunismus. Heite schränken schon wieder Intelektuelle Mehrbessere die Meinungsfreiheit ein. Alles was nicht in ihre Ideologie passt oder an ihrem Weltbild kratzt wird als rassistisch, faschistisch und Gott weiss ich was verteufelt. Deutschland wird die Konsequenzen daraus schon noch ziehen, wenn es auch der einheimischen Mittelschicht reicht, dann rollen Köpfe.
    • Liselote Meier 04.01.2018 20:49
      Highlight Highlight Da hast du Orwell so was von nicht verstanden.

      Orwell war selbst Kommunist, ja mei er war sagar Interbrigadist im spanischen Bürgerkrieg. Ein entschiedner Gegner des Stalinismus/Bürokratie, ein Totzkist nannte man es zu der Zeit, die Linken.


      Und nutürlich ist der AFD Post rassistisch und so was von falsch. Muss man aber nicht sperren weil es so lächerlich ist, vor allem von einer dutschen Rechtspartei. Da steht noch nie davon gehört Russen. Normalerweise werden die Massenverhwaltigungen der Roten Armee in den Kreisen ziemlich ausgeschlachtet.

      SS, Falange, Fascisti zu genüge dokumentie



    • Liselote Meier 04.01.2018 21:00
      Highlight Highlight Würdest wohl auch keine Freude haben wenn man dich als potentziellen Pedrasten oder Tierbagter bezeichnet, nur weil du Schweizer bist.

      Die Quten sind in beiden Sparten hoch, wie viele Priester im Wallis schon wieder?

      Das Wort Kuh-Schweizer kommt übrings nicht vom Kühe-Halten, sondern von einer Kuh "von Hinten halten".

    • seventhinkingsteps 04.01.2018 21:04
      Highlight Highlight Nicht , dass ich hier die Stasi oder Stalin verteidigen würde aber ich wüsste nicht, was das mit Kommunismus zu tun hat.

      Mussolini, Franco, Pinochet oder Erdogan hatten/haben auch alle was gegen freie Meinungsäußerung, waren/sind aber wahrlich keine Kommunisten.

      Die US-Regierung verbat sämtliche kommunistische Organisationen, auch Zensur.

      In der Schweiz wurde die Sammlung von Fichen auch von einer mehrheitlich bürgerlichen Regierung in Auftrag gegeben.

      Autoritäre Spinner gibt es auf beiden seiten des politischen Spektrums, darum auch der politische Kompass mit den vier Quartilen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Thinktank 04.01.2018 19:30
    Highlight Highlight So schön, endlich werden alle kritischen Kommentare gelöscht und wir können endlich in der linkoiden Wattebäuschchen-Einhornwelt leben und so tun, als ob es allen gefällt.
    • reaper54 04.01.2018 20:33
      Highlight Highlight @Thinktank muss dich widereinmal warnen, Watson wird wenn ich mich recht erinnere auf einem Deutschen Server gehostet. Wenn du also solche Kommentare machst und dann mal wider in die EU einreist könnte die Stasi äh der NDB vorbeikommen 😅
    • Dharma Bum(s) 04.01.2018 21:48
      Highlight Highlight ... sprach der Braunbär
  • Rabbi Jussuf 04.01.2018 19:24
    Highlight Highlight Ein noch grösseres Problem ist aber die Kontrolle der eigenen Richtlinien von Facebook, etc. Da kann man eindeutige Tendenzen feststellen, was gelöscht wird und was stehen bleibt. Diese Firmen haben durchaus die Macht, die Meinungen zu steuern und sie tun das auch!
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 04.01.2018 19:21
    Highlight Highlight Heiko Maas ist leider bekannt für aktivistische, unausgegorenen Gesetztesvorschläge. Zuerst die unnötige Verschärfung des Sexualstrafrechts (Unter dem griffigen Motto "Nein heisst Nein" werden nicht existente "Lücken" im Strafgesetztbuch geschlossen, dass so zum Spielfeld für Symbolpolitik verkommt), nun das NetzDG.
    Ein Gesetzt, dass die Rechtshoheit in die Hände von Privaten verlegt, prinzipiell gegen alles und jeden verwendet werden kann und im besten Fall wirkungslos bleibt. Ich befürchte das Schlechteste, vorauseilenden Gehorsam, sodass ein Böhmermanngedicht zB gelöscht werden würde.
    • RatioRegat 04.01.2018 23:22
      Highlight Highlight Die Verschärfung des deutschen Sexualstrafrechts war übereilt, aber nicht unnötig. Eine entsprechende, wenn auch sorgsamere Revision des Schweizerischen Strafrechts wäre zu befürworten.

      Es kann nicht sein, dass die Handtasche eine Person strafrechtlich besser geschützt ist als die sexuelle Integrität.

      Wer gegen den Willen des Eigentümers eine Handtasche an sich nimmt, begeht ein Verbrechen - unabhängig davon, ob der bestohlene sich wehrt oder ob er bedroht wird. Bei der sexuellen Selbstbestimmung muss dasselbe gelten. Ein Eingriff ohne Einwilligung ist ein Verbrechen.
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 05.01.2018 00:31
      Highlight Highlight 1)
      Den Handtaschenvergleich musst ich schon mehrfach lesen und ich kann mir seine Herkunft nicht erschliessen. Im StGB steht "Sexuelle Belästigungen: Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt (...) wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
      "Sexuelle Handlungen mit Abhängigen (...) wer eine solche Person unter Ausnützung ihrer Abhängigkeit zu einer sexuellen Handlung verleitet,
      wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft."
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 05.01.2018 00:34
      Highlight Highlight 2) "Sexuelle Nötigung (...) sexuellen Handlung nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft."
      "Vergewaltigung (...) Duldung des Beischlafs nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck setzt oder zum Widerstand unfähig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
      Abgesehen von der befremdlichen beschränkung auf Frauen als Opfer von Vergewaltigungen sehe ich keine Lücke.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rabbi Jussuf 04.01.2018 19:21
    Highlight Highlight Storch ist nicht die Erste, die die Auswirkungen des NetzDG zu spüren bekommen hat. Das fing schon vor Monaten an, dass ganze Konten gesperrt wurden, weil einzelne Beiträge eventuell gegen das NetzDG hätten verstossen können, das noch nicht einmal in Kraft war.
  • You will not be able to use your remote control. 04.01.2018 19:17
    Highlight Highlight > Von beinahe allen Seiten wird das Gesetz verrissen

    Ausser hier in der Kommentarspalte von watson wird gefeiert, dass die AfD gesperrt wird \o/

    > Bis zu über 58 Millionen Franken.

    Ist es höchstens bis zu über oder mindestens bis zu über 58 Millionen Franken?
  • atomschlaf 04.01.2018 19:06
    Highlight Highlight Zu Punkt 7: Ich denke nicht, dass ein derart schwachsinniges Gesetz in der Schweiz mehrheitsfähig wäre.
    • supremewash 04.01.2018 20:50
      Highlight Highlight Hierzulande würde es so ein Artikel wahrscheinlich bis in die Verfassung schaffen;)
    • Fabio74 04.01.2018 21:40
      Highlight Highlight kein anderes Land, schreibt anSchwachsinnigkeit nicht zu überbietenden Müll wie das Minarettverbot in die Verfassung
    • trio 04.01.2018 23:10
      Highlight Highlight Haha, der war gut... Immerhin hats bei uns die Schwachsinns MEI in die Verfassung geschafft, oder das Minarett-Verbot (bei ganzen 3 bestehenden Minarett).
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