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«Strom von Galle und Hass»: Obama fordert stärkere Regulierung von Facebook und Co.

22.04.2022, 06:4922.04.2022, 07:41
Barack Obama: «Wir sind so fatalistisch angesichts des ständigen Stroms von Galle und Hass, der dort zu finden ist, aber das muss nicht so sein».
Barack Obama: «Wir sind so fatalistisch angesichts des ständigen Stroms von Galle und Hass, der dort zu finden ist, aber das muss nicht so sein». Bild: keystone

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama fordert öffentlich eine stärkere Regulierung der grossen Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram oder Twitter.

Obama bezeichnet die Gegenwart als «einen weiteren turbulenten, gefährlichen Moment in der Geschichte» und verknüpft die breite Besorgnis über Social-Media-Plattformen mit der Einmischung Russlands in die Wahlen 2016 und dem blutigen Überfall auf die Ukraine.

Die USA sollen es wie die EU machen

«Diese grossen Plattformen müssen einer gewissen öffentlichen Aufsicht und Regulierung unterworfen werden», sagte Obama am Donnerstag an einer Veranstaltung, die gemeinsam vom Stanford Cyber Policy Center und der Obama Foundation organisiert wurde. Er sprach sich unter anderem für eine Änderung des Gesetzes zur Freistellung der Plattformen von der Haftung für die Inhalte ihrer Nutzer aus.

Es gehe aber auch um die Frage, «ob von den Plattformen ein höherer Sorgfaltsstandard verlangt werden sollte, wenn es um die Werbung auf ihren Seiten geht», sagte er. «Darüber hinaus müssen die Technologieunternehmen ihre Arbeitsweise transparenter gestalten.» Er schlug vor, dass die USA dem Beispiel schärferer Regulierer wie der EU folgen sollten.

«Tech-Plattformen müssen akzeptieren, dass sie eine einzigartige Rolle dabei spielen, wie wir als Volk und Menschen auf der ganzen Welt Informationen konsumieren, und dass ihre Entscheidungen einen Einfluss auf jeden Aspekt der Gesellschaft haben», sagte Obama.

Allerdings unterlägen die auf den Plattformen verbreiteten Informationen «unsichtbaren Verzerrungen und subtilen Manipulationen», sagte Obama. Er ruft die US-Regierung auf, dies nicht hinzunehmen: «Wir sind so fatalistisch angesichts des ständigen Stroms von Galle und Hass, der dort zu finden ist, aber das muss nicht so sein.» Und weiter:

«Soziale Medien sind ein Hilfsmittel. Letzten Endes kontrollieren uns die Werkzeuge nicht. Wir kontrollieren sie, und wir können sie umgestalten.»
Barack Obama

(dsc/sda/afp)

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