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Julian Assange darf in Berufung – das entschied der High Court

FILE - A protester holds a placard outside the Royal Courts of Justice in London, Wednesday, Feb. 21, 2024. A London court is due to rule whether WikiLeaks founder Julian Assange can challenge extradi ...
Julian Assange sitzt seit fünf Jahren in einem Londoner Gefängnis.Bild: keystone

Aufschub für Assange: Wikileaks-Gründer kann noch hoffen

Im jahrelangen Rechtsstreit um die von den USA geforderte Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde an diesem Dienstag ein Urteil gefällt: Assange erhält eine Gnadenfrist.
26.03.2024, 07:1627.03.2024, 16:50
Christoph Meyer, dpa
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Was wurde entschieden?

Der 52-Jährige dürfe nicht unmittelbar an die Vereinigten Staaten überstellt werden, entschied der Londoner High Court am Dienstag. Demnach könnte dem Antrag auf Berufung des Australiers noch immer stattgegeben werden.

Wie die Richter ausführten, wurde der Berufungsantrag in sechs von neun Punkten abgelehnt. Bei drei weiteren Punkten hänge es davon ab, ob die US-Regierung und der britische Innenminister entsprechende Garantien abgeben könnten. Dafür setzten die Richter eine Frist von drei Wochen.

Dabei gehe es um die Frage, ob Assange sich bei einem Verfahren in den USA auf das Recht auf Meinungsfreiheit berufen könne und hierbei dieselben Rechte geniesse wie US-Staatsbürger, dass er nicht wegen seiner Staatsbürgerschaft vorverurteilt und die Todesstrafe nicht verhängt werde. Verstreicht die Frist, ohne dass die Garantien gegeben werden, soll es direkt eine Berufungsverhandlung geben. Werden die Garantien rechtzeitig abgegeben, soll eine Entscheidung auf Grundlage einer weiteren Anhörung am 20. Mai fallen.

Was droht Assange in den USA?

Die US-Regierung will dem Australier wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Washington wirft ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan und viele weitere geheime Dokumente gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assanges Unterstützer sehen ihn hingegen als Journalisten, der wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen ins Visier der Justiz in Washington geraten ist.

Was sagt seine Frau?

Das Urteil am Dienstag nach einer zweitägigen Anhörung war mit grosser Spannung erwartet worden. Assanges Frau Stella hatte die Befürchtung geäussert, er könne bei einer Ablehnung des Berufungsantrags unverzüglich in ein Flugzeug in die USA gesetzt werden. Das ist nun vorerst abgewendet. Doch Assange kämpft weiterhin zunächst nur darum, gegen die bereits beschlossene Auslieferung überhaupt juristisch noch einmal Widerspruch einlegen zu dürfen. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, bliebe ihm nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

Stella Assange fürchtet wegen der erwarteten harten Haftbedingungen in den USA und der labilen Psyche ihres Mannes um sein Leben. Suizid-Gefahr war auch der Grund, warum eine Richterin in erster Instanz die Auslieferung zunächst abgelehnt hatte. Doch die Entscheidung wurde später gekippt. Die britische Regierung stimmte seiner Auslieferung bereits zu.

Was wird Assange vorgeworfen?

Washington wirft Assange vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assange sieht sich hingegen wegen einer journalistischen Tätigkeit strafrechtlich verfolgt. Seine Unterstützer warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der schwerwiegende Folgen für den investigativen Journalismus haben könnte.

Wo befindet sich Assange?

Assange sitzt seit beinahe fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Vor seiner Festnahme im April 2019 hatte er sich mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen. Diese hatten ihn zunächst wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden ins Visier genommen. Diese Anschuldigungen wurden später jedoch aus Mangel an Beweisen fallen gelassen.

Hunderte Menschen hatten vor dem Gerichtsgebäude für eine sofortige Freilassung Assanges demonstriert. Auch Journalistenverbände, Menschenrechtsorganisationen und Politiker setzen sich für ihn ein. Nicht zuletzt die australische Regierung drängt inzwischen auf ein Ende der Strafverfolgung.

Was tut das Heimatland von Assange?

Die australische Regierung setzt sich inzwischen für eine Freilassung ihres Staatsbürgers ein. Erst kürzlich verabschiedete das australische Parlament einen Beschluss, in dem die USA und Grossbritannien aufgerufen wurden, die Strafverfolgung Assanges zu beenden. Der australische Regierungschef Anthony Albanese betonte, die Angelegenheit ziehe sich schon zu lange hin. US-Aussenminister Antony Blinken hat den Forderungen nach einem Ende der Strafverfolgung bislang jedoch immer wieder Absagen erteilt.

(yam/saw/sda/dpa)

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30 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Kommissar Rizzo
26.03.2024 07:31registriert Mai 2021
Mal schauen, ob sich der Westen an seine eigenen Wertevorstellungen hält. Ich befürchte, dass Interessen über Recht gestellt werden.
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P. Etter
26.03.2024 11:57registriert Dezember 2021
Ich bin ja der Meinung, dass wir nicht über alle kleinen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Dinge informiert werden müssen. Wir verstehen ja auch nicht alles davon.
Trotzdem leben wir in Gefilden, wo die Meinungs- und Pressefreiheit noch hoch gehalten wird. Da stellt sich mir doch die Frage, weshalb man Assange tatsächlich verurteilen will. Für die Wahrheit?
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derXavi
26.03.2024 12:05registriert November 2022
Es ist simple, falls die UK in an die USA ausliefert müssen alle westlichen Länder Sanktionen erheben. Australien allen voran. Aber wenn es gegen die USA geht sind Menschenrechte plötzlich nicht mehr das oberste Gebot.
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