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President Donald Trump talks to the media before he boards Air Force One for a trip to Los Angeles to attend a campaign fundraiser, Tuesday, Feb. 18, 2020, at Andrews Air Force Base, Md. (AP Photo/Evan Vucci)
Donald Trump

Donald Trump spricht vor seinem Abflug nach Los Angeles mit Reportern. Bild: AP

Trump führt «Krieg» gegen die Justiz und begnadigt prominente Gauner

Donald Trump hat am Dienstag mehrere hochkarätige Straftäter begnadigt oder ihr Strafmass reduziert. Dieser Vorgang fügt sich ein in seine Attacken gegen die Unabhängigkeit der Justiz.



Nach dem Freispruch im Impeachment-Verfahren werde Donald Trump endgültig alle Hemmungen verlieren, fürchteten Kritiker des Präsidenten. Sie können sich nach den Ereignissen der letzten Tage bestätigt fühlen. Der US-Präsident führt einen eigentlichen Feldzug gegen die Justiz und damit gegen die Gewaltenteilung, die Grundvoraussetzung jeder funktionierenden Demokratie.

Vorläufiger Höhepunkt ist eine Welle von Begnadigungen und Straferlässen, die Trump am Dienstag erlassen hat. Die Namen von vier Straftätern stechen dabei ins Auge:

Former Illinois Gov. Rod Blagojevich tries to get into his house as he arrives home in Chicago on Wednesday, Feb. 19, 2020, after his release from Colorado prison late Tuesday. Blagojevich walked out of prison Tuesday after President Donald Trump cut short the 14-year prison sentence handed to the former Illinois governor for political corruption. (AP Photo/Charles Rex Arbogast)

Rod Blagojevich nach seiner Freilassung am Dienstag. Bild: AP

Eine Systematik ist bei den Begnadigungen nicht zu erkennen. Für DeBartolo hatten sich unter anderem die früheren 49ers-Stars Joe Montana und Jerry Rice eingesetzt, für Milken prominente konservativer Geldgeber. Balgojevichs Ehefrau Patti war mehrfach auf Fox News als Fürsprecherin ihres Mannes erschienen. Kerik ist regelmässig Gast bei Donald Trumps Lieblingssender.

Begnadigungen werden von US-Präsidenten in der Regel am Ende ihrer Amtszeit ausgesprochen. Trump interpretiert dieses Recht grosszügiger. Zu den von ihm Begünstigten gehörten in der Vergangenheit Joe Arpaio, ein rassistischer Sheriff aus Arizona und Kultfigur vieler Rechter, oder Lewis «Scooter» Libby, der Stabschef des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney.

FILE - In this Thursday, Feb. 6, 2020 file photo, Attorney General William Barr gives the keynote address to the Center for Strategic and International Studies, CSIS China Initiative Conference  in Washington. Attorney General William Barr said the U.S. government should consider taking a â??controlling stakeâ? in the European companies Nokia and Ericsson to thwart the global ambitions of China-based Huawei, which holds a leading share of the market for 5G wireless equipment, Thursday, Feb. 6, 2020. (AP Photo/Cliff Owen, File)

Justizminister William Barr spielt eine zwielichtige Rolle. Bild: AP

Im aktuellen Fall sorgt vor allem die Milde für Rod Blagojevich für Empörung. Republikanische Politiker aus Illinois protestierten scharf gegen Trumps Verfügung. Den Präsidenten scheint dies kalt zu lassen. «Ich denke, ich bin der oberste Strafverfolger des Landes», sagte er am Dienstag gemäss CNN vor seiner Abreise zu einem mehrtägigen Wahlkampftrip an die Westküste.

Barr im Kreuzfeuer

Das ist wie so viele von Trumps Verlautbarungen blanker Unsinn. Der Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten ist der Justizminister, derzeit also William Barr. Er ist wiederholt in die Kritik geraten, etwa wegen seines Umgangs mit dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre. Derzeit steht er wegen eines anderen prominenten Falls im Kreuzfeuer.

Konkret geht es um den langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone, der ebenfalls in die Russland-Affäre verwickelt ist. Im letzten November war er wegen Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen schuldig gesprochen worden. Das Strafmass steht noch aus. Letzte Woche beantragte die Anklage sieben bis neun Jahre Gefängnis.

Ein Ablenkungsmanöver?

Trump wütete auf Twitter gegen diesen «Justizirrtum», worauf das Ministerium, das sich in der Regel nicht in solche Fälle einmischt, dem Gericht ein «deutlich geringeres» Strafmass empfahl. Alle vier mit dem Fall befassten Staatsanwälte traten darauf aus Protest zurück. Die Empörung über diesen Vorgang war derart massiv, dass William Barr in die Offensive ging.

FILE - In this Feb. 1, 2019 file photo, former campaign adviser for President Donald Trump, Roger Stone, leaves federal court in Washington. The Justice Department said Tuesday it will take the extraordinary step of lowering the amount of prison time it will seek for Roger Stone, an announcement that came just hours after President Donald Trump complained that the recommended sentence for his longtime ally and confidant was â??very horrible and unfair.

Muss Roger Stone jemals ins Gefängnis? Man sollte nicht darauf wetten. Bild: AP

In einem Interview mit dem Sender ABC forderte er den Präsidenten auf, sich nicht mehr über Twitter in laufende Verfahren einzumischen. Durch diese Kommentare sei es ihm «unmöglich, meinen Job zu machen». Kritiker witterten ein mit dem Weissen Haus abgesprochenes Ablenkungsmanöver, denn Barr war bislang als treuer Handlanger des Präsidenten aufgefallen.

Wer ist der Nächste?

Ganz wohl scheint es ihm dennoch nicht zu sein. So berichtete die «Washington Post» am Mittwoch, Barr habe gegenüber Vertrauten von Trump seinen Rücktritt erwogen. Er sei ernsthaft besorgt über die Moral in seinem Ministerium. Dessen Sprecherin dementierte den Bericht, doch Trumps Attacken gegen die Justiz dürften der Stimmung nicht förderlich sein.

Mehr als 2000 ehemalige Strafverfolger haben den Justizminister in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert. Mit seinen Begnadigungen giesst Trump weiter Öl ins Feuer, denn damit macht er die oft jahrelange Arbeit der Justiz mit einem Federstrich zunichte. Weitere könnten folgen, etwa der frühere Sicherheitsberater Michael Flynn oder Trumps ehemaliger Wahlkampfleiter Paul Manafort.

Mit seinen Beratern soll Trump auch schon über einen Straferlass für Roger Stone gesprochen haben, berichtete die «New York Times». Das Urteil gegen den Berater und Politstrategen, der für seine schmutzigen Tricks berüchtigt ist, soll noch in diesem Monat verhängt werden. Als Trump am Dienstag auf eine Begnadigung von Stone angesprochen wurde, sagte er: «Ich habe darüber noch überhaupt nicht nachgedacht.» Wer das glaubt, ist selber schuld.

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So berichtet die NYT über die Amtsenthebungsverfahren

Umstrittene Begnadigung für «Amerikas härtesten Sheriff»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Warumnicht 21.02.2020 06:45
    Highlight Highlight Begnadigungen werden in der Regel gegen das Ende der Amtszeit eines Präsidenten ausgesprochen.... nun, wenn das kein gutes Zeichen und Ohmen ist... warum nicht, glauben wir daran, dass dies auch für Donald Trump gilt und seine Amtszeit naht. Item ..
  • Rogu75 20.02.2020 19:23
    Highlight Highlight Die Amis ernten was sie gesäht haben. Nicht heute oder morgen, sondern übermorgen.
  • derWolf 20.02.2020 08:51
    Highlight Highlight Obama hat die Rekordzahl von 1385 Gefangenen begnadigt. Seine 12 Vorgänger kamen zusammen nicht auf diese Zahl. Darunter Manning und dutzende Drogendealer. Das macht Trumps Taten zwar auch nicht besser, sollte aber für's Gesamtbild mal erwähnt werden.
    • Kruk 20.02.2020 16:36
      Highlight Highlight Und hat Obama sie auch zur Falschaussage aufgefordert?

      Wenn Trump, ohne Forderungen zu stellen, begnadigen würde wäre das eine gute Sache. Es geht aber darum dass er versucht zu erpressen.
  • Nestroy Lodoño de Salazar y Matroño 20.02.2020 02:45
    Highlight Highlight Trump ist im Wahlkampf. Da begnadigt er eben seine Freunde, auf dass die Freunde der Freunde ihm seine Stimme geben.
    • sowhat 20.02.2020 23:50
      Highlight Highlight Nestroy,... und Kohle für den Whlkampf
  • sven m m jakal 19.02.2020 22:52
    Highlight Highlight Trump bezweckt zweierlei damit. Punkt Eins: Er bekommt Unterstützung, wenn er vor Gericht bez. Gefängnis ist
    ... und/oder ist mit diesen Schurken liiert....
  • Edwin Schaltegger 19.02.2020 21:28
    Highlight Highlight Da wird wieder heftig, teilweise zu Recht, gegen Trump gewettert. Vor unserer Haustüre, der Türkei, haben wir den grössten und skrupellosesten Staatspräsidenten. In diesem Staat werden die Menschenrechte mit Füssen getreten und die Justiz ist ein willfähriges Instrument von Erdogan. Hier wären Proteste von europäischen Medien, der Bevölkerung und Regierungen weit mehr angebracht!!
  • Le French 19.02.2020 20:48
    Highlight Highlight Wieviele republikanische Senatoren werden ihren Freispruch wohl schon bereuen? Nun die Verantwortung für alles was Trump jetzt anstellt, tragen ab jetzt die Reps.
    • sowhat 20.02.2020 23:51
      Highlight Highlight Keiner..
  • Basti Spiesser 19.02.2020 20:37
    Highlight Highlight Interessante Geschichte;

    Obama bestreitete damals mit Blagojevic Kontakt gehabt zu haben, doch Obamas Senior-Berater David Axelrod widersprach Obamas Aussage.

    Axelrod zog dann seine Aussage zurück, um Barack Obama zu decken. "Ich habe mich geirrt, als ich im vergangenen Monat einem Interviewer sagte, dass der gewählte Präsident direkt mit Gouverneur Blagojevich über den vakanten Senatssitz gesprochen hat. Sie haben das Thema weder damals noch zu irgendeinem Zeitpunkt diskutiert", sagte Axelrod.
  • Ra_Do 19.02.2020 20:22
    Highlight Highlight ich hasse das lebe, wenn idioten regieren die ihre ideologien auf lügen aufbauen. wer durch betrug alles bekam, hat im endeffekt nichts von all dem verdient. das schlimmste ist ja das vor den augen aller personen betrogen wird und keinen kümmerts. heisst wohl das der mehrheit in der us die "macht" wichtiger ist als ein gesundes und fröhliches beisammen sein der befölkerung, geht schon fast in eine indirekte diktatur...
  • Mike Minder 19.02.2020 20:10
    Highlight Highlight Was bringt die Begnadigung wenn die Strafe schon verbüst wurde?

    Donald as usual.... traurig aber wahr
    • Basti Spiesser 19.02.2020 20:28
      Highlight Highlight Also ist doch alles weniger schlimm als behauptet?
  • Normi 19.02.2020 19:59
    Highlight Highlight Ganz ganz bööööse dieser POTUS

    wie kann er es nur zulassen das +70% der neuen Stellen im letzten Jahr von Frauen besetzt wurden, dass es noch nie so wenige Arbeitslose bei den Minderheiten gab, das er die Homoehe Legalisierte.....

    @Blunschi
    StopMakingMeDefendTrump !! er mag charakterlich scheisse sein aber gute Resultate sind gute Resultate
    oder wollen sie dass:
    Frauen zurück an den Herd
    Minderheiten sollen nicht arbeiten und wieder in Armut leben
    Homoehe illegal sein
  • Normi 19.02.2020 19:34
    Highlight Highlight Und das Haben die Dems und ihre lemminge erreicht
    Play Icon
  • sowhat 19.02.2020 19:18
    Highlight Highlight Warum kriegt Amerika es nicht fertig, einen Präsidenten der lügt, betrügt und laUfend gegen Gesetze verstösst aus diesem Amt zu kicken? Waaarum?
    • Basti Spiesser 19.02.2020 20:28
      Highlight Highlight Tradition
    • Prometheuspur 19.02.2020 20:36
      Highlight Highlight Apropos Lügen. Das wird noch richtig intensiv und Trump eh weil:
      «Nie wird soviel gelogen wie vor und während den Wahlen»
    • 7000lt. 19.02.2020 20:56
      Highlight Highlight Weil das hier in der CH auch selten bis gar nicht passiert. Also auch nich besser
    Weitere Antworten anzeigen
  • Franz Maissen 19.02.2020 18:55
    Highlight Highlight Zum wiederholten mal (aber man kann es nicht oft genug zitieren).

    Donald trump ist nicht,
    Krank, aber er hat psychische Störungen der gefährlichsten und destruktiven Art.

    Robert Jay Lifton:
    einer der bekannteste Psychiater der USA, er hat das verhalten des amerikanischen Präsidenten analysiert. Er hält diesen für den gefährlichsten Mann der Welt.

    (Das Magazin: August 2018)
  • landre 19.02.2020 18:41
    Highlight Highlight Sachlich haben in den letzten Jahrzehnten alle "POTUS" von der exekutiven "Gnadenbefugnis" Gebrauch gemacht.

    Dass ein POTUS-Trump in einer Demokratie so exklusiv mächtig ist, hat an sich wenig mit einem "Trump" zu tun, sondern mehr mit der US-Verfassung und deren Interpretierung und Umsetzung.
  • Fusarelli 19.02.2020 18:27
    Highlight Highlight Emotionen sind wichtig, richtig und meist nachvollziehbar. Man sollte sie aber als Schweizer unter Kontrolle haben. Erst recht, wenn man soviel Verantwortung trägt, wie es offensichtlich bei Donald Trump, 45. Präsident der Vereinigten Staaten, festzustellen ist.
    Ich denke, das Genie muß bedeutend mehr arbeiten als das Talent. Talente können nach irgendeinem von ihnen selbst oder von anderen hergestellten Klischee arbeiten. Siehe die Protagonisten der EU.
  • Noblesse 19.02.2020 18:18
    Highlight Highlight Typen wie Trump muss man knallhart Grenzen setzen. Daher braucht es einen, der mehr eigene Kohle hat, ihm im Gespräch mit der gleichen Schärfe entgegnet und sich Null gefallen lässt. Bloomberg wird von den Demokraten nominiert werden. Nur so einer kann diesen Spuk beenden, indem er die Wahl gegen Trump gewinnt. Diesen Lauf wird es nun brauchen!
  • El Vals del Obrero 19.02.2020 17:19
    Highlight Highlight Hitler-Vergleiche sind ja immer heikel, aber diese Parallele in der Aussage lässt sich wirklich kaum übersehen:

    Trump 2020: "Ich denke, ich bin der oberste Strafverfolger des Landes"

    In Deutschland in den 40er-Jahren:
    http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1942&size=45&page=349
    "Der Führer muss daher - ohne an bestehende Rechtsvorschriften gebunden zu sein - in seiner Eigenschaft als [diverse Punkte], *oberster Gerichtsherr* ..."
  • Makatitom 19.02.2020 17:08
    Highlight Highlight Die USA schreiten mit grossen Schritten auf den Abgrund Evangelikalextremist isch Diktatur zu
  • Cotten91 19.02.2020 17:02
    Highlight Highlight Gewaltentrennung versagt komplett in dieser Bananenrepublik.
  • Inspektor 19.02.2020 16:57
    Highlight Highlight Ohaletz...
  • Quacksalber 19.02.2020 16:56
    Highlight Highlight Der Schurke wird sich noch selber heilig sprechen.
  • Vic Vega 19.02.2020 16:41
    Highlight Highlight Vielleicht war ja der Geheimdienst wirklich nicht an dem JFK Mord beteiligt, falls doch dürfte ihnen Trump viele gute Argumente zur Wiederholung liefern😇
  • Black Cat in a Sink 19.02.2020 16:39
    Highlight Highlight Die haben ihn gewollt, haben ihn sei 1126 Tagen an der Backe und er hat nie einen Hehl daraus gemacht, wer er ist! Bleibt er im Amt, hebelt er die Verfassung vollständig aus und bleibt auf Lebenszeit der Präsident. Er tut das wirklich!
  • Kaishakunin 19.02.2020 16:32
    Highlight Highlight Die Plutokraten fühlen sich offenbar schon so sicher, dass sie dermassen unverschämt alles zu ihren Gunsten drehen. Sie geben sich nicht mal mehr Mühe, es etwas dezenter anzugehen.
    Evtl sollen wir schon alle mal bisschen bewusster.. oh halt, ein Katzenvideo
  • Dirk Leinher 19.02.2020 16:31
    Highlight Highlight Obama hat mehr Strafen gemildert oder Menschen ganz begnadigt als alle anderen Präsidenten. Alleine am letzten Amtstag waren es 330 Personen. Wetten, dass darunter auch einige sind, welche es zumindest aus externer Sicht nicht verdient hatten?
    Muss eigentlich jede Handlung Trumps kontrovers dargestellt werden? Zum Vergleich der Link zur Berichterstattung über die 330 Personen: https://www.google.com/amp/s/amp.tagesspiegel.de/politik/letzter-amtstag-obama-begnadigt-330-gefangene-darunter-vier-aus-guantanamo/19280412.html
    • DerLettant 20.02.2020 08:28
      Highlight Highlight Waas? Die obskuren Handlungen von Dirks Held werden kontrovers dargestellt? Eine Frechheit.

      Hast du deinen verlinkten Artikel überhaupt gelesen?
      "Fast alle Verkürzungen kamen Inhaftierten zugute mit langen Strafen wegen gewaltfreier Drogenvergehen."

      Wieder Whataboutism at its best, weil den Trumpjüngern die Argumente fehlen.

    • Ueli der Knecht 20.02.2020 19:11
      Highlight Highlight Dirk: Im Gegensatz zu Trump hat Obama die Begnadigung nicht verkauft, und sich daran auch nicht wie Trump persönlich bereichert und sich persönliche Vorteile verschafft.
  • Dr. Bender 19.02.2020 16:02
    Highlight Highlight von mir aus soll diese bescheuerte Nation diesen Idioten wieder wählen, dieses Land ist für mich sowieso gestorben, 1000x lieber gehe ich nach Kanada oder Mexico. Ich hoffe nur sehr dass sich diese beiden Staaten von diesen Möchtegern-Sheriffs so gut wie es geht distanzieren, nicht so wie viele hier in Europa, zB unsere geldgeile Helvetia.
    • Kruk 20.02.2020 03:46
      Highlight Highlight Es geht ja nicht darum wo man hingehen will.
      Der Typ ist eine Gefahr für 300 Mio Amerikaner, sogar für die ganze Welt.
  • renko 19.02.2020 15:35
    Highlight Highlight Das Problem sind die Wähler die so einen gefährlichen I..... wählten und wieder wählen werden!
    Selbst enge Freunde in den USA verstehe ich beim besten Willen nicht mehr .... der Fanatismus erinnert an die 30er
  • Cocalero 19.02.2020 15:34
    Highlight Highlight Trump ist ein guternmann.
    Denke eher das die "justiz" krieg gegen trump führt.
    Weil er nicht normgerecht ist....
    • Dr. Bender 19.02.2020 16:37
      Highlight Highlight der Trump mag ein guternmann sein, keine Ahnung was das sein soll, aber egal, ein guter Mann oder Gutmensch ist er in gar keinen Fall.
      Heisst "nicht normgerecht" dass man sich aufführen darf wie man es grad für richtig hält? Wie ein gewisser CC aus Sion im Wallis? Dann bye bye demokratie, welcome Diktatur.
    • swisskiss 19.02.2020 17:55
      Highlight Highlight Cocalero: Richtig! Seit mehr als 40 Jahren benimmt sich Trump nicht "normgerecht" und hat durch das schon mehr als 130 Prozesse verloren und mehr als 70 Millionen Dollar als Strafe bezahlt. Der letzte Prozess gegen seine nicht "normgerechte" Uni koste ihn 25 Millionen Dollar. Wer kriminelles und illegales Verhalten als nicht "normgerecht" erkennt, aber diesen Bruch von Normen, die nichts anderes als Gesetze und Regeln sind, auch noch feiert, hat ein mehr als merkwürdiges Verhältnis zum Rechtsstaat. Den moralischen Aspekt nicht mal thematisiert...
    • Albert Stpeck 19.02.2020 18:32
      Highlight Highlight @Cocalero
      ...wie gesagt: er könnte auf der 5th Avenue jemanden erschiessen und ihr würdet die Justiz, Immigranten oder Demokraten dafür verurteilen...
      Unbelehrbar. Zum verzweifeln.
    Weitere Antworten anzeigen
  • fools garden 19.02.2020 15:09
    Highlight Highlight In der nächsten Amtszeit wird er dafür sorgen, Präsident auf Lebzeit zu werden.
    Die Möglichkeit, dass ihm das auch gelingt sind durchaus intakt.

    ps nicht das ich darauf hoffe!
  • Ueli der Knecht 19.02.2020 15:08
    Highlight Highlight "Eine Systematik ist bei den Begnadigungen nicht zu erkennen."

    Es sind alles Wirtschaftskriminelle.
    • Butzdi 19.02.2020 16:07
      Highlight Highlight Genau, es sind alles Verbrechen denen Trump auch angeklagt wird, wenn er der Justiz nicht mehr durch seine selbsterfundene Immunität (aka Über dem Gesetz stehen) entfliehen kann. Dann kann er auch nicht mehr durch seinen Vasallen geschützt werden.
    • Dirk Leinher 19.02.2020 16:32
      Highlight Highlight @Butzdi
      Selbsterfundene Immunität? Echt jetzt?
    • swisskiss 19.02.2020 18:07
      Highlight Highlight Ueli der Knecht: Ach Ueli. Fake News verbreiten sich weil man sich nicht mal die Mühe macht, Behauptungen zu prüfen...

      Dann stoppen wir mal diesen Unsinn:
      https://edition.cnn.com/2020/02/19/politics/trump-pardons-commutations/index.html
    Weitere Antworten anzeigen
  • dumbiiidou 19.02.2020 14:41
    Highlight Highlight 2 x 3 macht 4
    Widdewiddewitt und 3 macht 9e!
    Ich mach' mir die Welt - widdewidde wie sie mir gefällt ...
    Hei - Pippi LangsTRUMPf hollahi-hollaho-holla-hopsasa
    Hei - Pippi LangsTRUMPf - die macht, was ihr gefällt 🙂🙃
  • hämpii 19.02.2020 14:18
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • paule 19.02.2020 14:14
    Highlight Highlight Sollte der Kerl wiedergewählt werden, wird er noch hemmungsloser werden.
    Es gab noch kaum je einen Grund dass Politik und Justiz gegeneinander arbeiten.
    Aber die Justiz ist auch hier nicht mehr was es einmal war.
  • Rim 19.02.2020 14:10
    Highlight Highlight Wer jetzt noch staunt darüber dass für Trump: der Staat bin ich - also die Inbesitznahme aller Gewalten/Institutionen etc - bedeutet, und die USA quasi in seine Trump Enterprise eingegliedert hat, der hat bisher vermutlich geschlafen...Tja. (Dass er narzisstische Betrüger also seinesgleichen begnadigt, entspricht seinem Selbstverständnis. Jeder narzisstische Betrüger findet es eine Frechheit, wenn er für seine Taten zu Rechenschaft gezogen wird. Das ist überall so ;-)
  • Relativ Subjektiv 19.02.2020 13:59
    Highlight Highlight Da bleibt wirklich nur zu hoffen, dass die etablierten Republikaner nur darum an Trump festhalten, weil sie von einem Wahlsieg im November ausgehen, um ihn danach fallen lassen zu können. Durch die Wiederwahl sind weitere 4 Jahre an der Spitze der Macht gesichert und die Reps können sich beim nächsten Impeachment genüsslich auf Trump stürzen und fleissig ihre Ausreden bringen, warum sie zuvor so trumphörig waren... Danach wäre Trump zumindest mal weg! Dann könnte es eigentlich nur wieder raufgehen. Hoffentlich...😳
  • De-Saint-Ex 19.02.2020 13:44
    Highlight Highlight Gut möglich, dass die US AmerikanerInnen diesen Herbst zum letzten mal werden wählen dürfen. Sollten sie diesen Kerl erneut zum Präsidenten wählen, würden sie damit bekunden, dass es ihnen egal ist, in einem totalitären System zu leben. Eine Wahl also so wegweisend wie seit Gründung dieses Staatenbundes nicht.
    • Dean I. Muétr 19.02.2020 14:28
      Highlight Highlight Das ist meiner Meinung nach schon ein wenig übertrieben.

      Man mag mit Trump nicht einer Meinung sein, sollte aber die Realität nicht aus den Augen verlieren.

      Und gerade die Verfassung der Vereinigten Staaten (welche die Grundwerte und das System schützt), ist in den Vereinigten Staaten heilig und quasi unantastbar.
    • De-Saint-Ex 19.02.2020 15:39
      Highlight Highlight Und wer sind die Hüter dieser Verfassung NoOffenceGirl?
    • Dirk Leinher 19.02.2020 16:40
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    Weitere Antworten anzeigen
  • frnrsch 19.02.2020 13:34
    Highlight Highlight Es sind Wahlen, wird wieder massenhaft geTrumpelt 🙄 in der Medienlandschaft... Kaum angefangen und schon ist die 💨 raus, zumindest bei mir. Ich mag es schon gar nicht mehr sehen beziehungsweise lesen dieses Theater. Es gibt halt Leute die brauchen das 🤷🏽‍♂️
    • Sandro Lightwood 19.02.2020 14:39
      Highlight Highlight Ist die Realität weg, wenn man sich ihr einfach verschliesst? Kann mit das nicht so vorstellen.
    • DieFeuerlilie 19.02.2020 15:34
      Highlight Highlight Hey, Watsons: Geht‘s eigentlich noch?
      frnrsch will hier nichts über Trump lesen!

      Also hört gefälligst auf, über Trump zu schreiben!
      Weil.. frnrsch (=für’n’Arsch?) mag das nicht, und das müsst ihr doch respektieren, gopfertami!

      Wie bitte?
      Er soll‘s einfach nicht lesen, wenn‘s ihn nicht interessiert?

      Oh.. ok.. da habt ihr natürlich recht..





      🙄😁😁😁
  • Henri Lapin 19.02.2020 13:31
    Highlight Highlight Donaldokratie
    • Satan Claws 19.02.2020 16:14
      Highlight Highlight Eher Trumperialismus.
    • sowhat 19.02.2020 19:28
      Highlight Highlight Beide passend 😀
  • rodolofo 19.02.2020 13:30
    Highlight Highlight Besonders gefährlich ist der "Böse, Orange Clown", der es an die Spitze der führenden Supermacht der Welt geschafft hat, darum, weil er lustvoll drauflos wütet und er gleichzeitig von Niemandem richtig ernst genommen wird.
    Allen gibt er ein gutes Grundgefühl:
    - Seinen Günstlingen, weil die jetzt frei sind, die ärgsten Verbrechen zu begehen.
    - Uns KritikerInnen, weil wir uns jetzt sogar dem (gemäss Status) "Mächtigsten" haushoch überlegen fühlen können...
  • Magnum 19.02.2020 13:21
    Highlight Highlight «Ich denke, ich bin der oberste Strafverfolger des Landes», sagte er am Dienstag gemäss CNN vor seiner Abreise zu einem mehrtägigen Wahlkampftrip an die Westküste.

    Ich denke, dieser Präsident hat dringend Nachfolge in Sachen Staatskunde nötig, Schwerpunkt Rechtsstaat und Gewaltentrennung. Die Vereinigten Staaten rasen mit offenen Augen in den Untergang.
    • Saraina 19.02.2020 22:36
      Highlight Highlight Vielleicht hat er sich bei Erdogan erkundigt, wie Präsident und Justiz geht...
  • Toni Müller 19.02.2020 13:19
    Highlight Highlight Vor der ersten Wahl Trumps war der allgemeine Tenor, wird schon nicht so schlimm kommen. Inzwischen wissen wir es besser.

    Bei dieser Wahl gibt es hieran keine Zweifel mehr. Falls die US-Wähler den Trump dennoch wählen, sind sie mit der Demontage der Demokratie ausdrücklich einverstanden und krönen einen neuen König.

    In den folgenden Amtszeiten (ihr werdet schon sehen) wird der Trump dann mit 99% der Stimmen gewählt...

    • Dirk Leinher 19.02.2020 16:49
      Highlight Highlight Was genau ist denn so schlimm, wenn selbst Obama sich genötigt sieht, sich eine Scheibe des heutigen wirtschaftlichen Erfolges abschneiden zu müssen?
    • Basti Spiesser 19.02.2020 16:51
      Highlight Highlight „Vor der ersten Wahl Trumps war der allgemeine Tenor, wird schon nicht so schlimm kommen. Inzwischen wissen wir es besser.„

      Wo genau war dieser Tenor? Mein Gefühl war eher; Krieg, Untergang; Wirtschaftskollaps.
    • sowhat 19.02.2020 19:31
      Highlight Highlight Auf Lebenszeit... wie lange mag das noch dauern? Wird er 90?wird er mehr?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Max Dick 19.02.2020 13:10
    Highlight Highlight Fairerweise muss man sagen, dass diese Begnadigungen durch Exektivpolitiker nicht erst seit Trump ein schlechtes Licht auf die Gewaltentrennung wirft. Clinton, Bush, Obama haben auch sehr fragwürdige Begnadigungen ausgesprochen. Und Ford hat ja sogar seinen Vorgänger Nixon begnadigt.

    Trump macht es nun absolut ohne jegliche Scham. Aber das gute daran ist, dass nach Trump vielleicht mal über diese Praxis nachgedacht wird.
    • Magnum 19.02.2020 13:23
      Highlight Highlight Artikel gelesen? Andere Präsidenten warten bis zum Ende ihrer Amtszeit, ehe sie einige, wenige Begnadigungen vornehmen. Trump wartet nicht nur, sondern überbordet auch. Und sendet dabei klare Signale: Rassismus, Lügen unter Eid gegenüber Ermittlern und krasse Korruption sind nicht so schlimm. Schwamm drüber.
    • CalibriLight 19.02.2020 14:45
      Highlight Highlight Von Obama ist mir nichts Fragwürdiges bekannt, aber Clinton (Marc Rich...) oder die anderen, ja, das haben sie. Allerdings nicht in diesem extremen Mass und meistens am Schluss der Amtszeit.
    • Max Dick 19.02.2020 15:41
      Highlight Highlight Magnum@ meinen Beitrag gelesen? Ich schreibe "trump macht es nun ohne jegliche Scham". Und Sie schreiben "überbordet". Wo ist da der Unterschied?

      Calibri: Über die Manning-Begnadigung darf man genauso geteilter Meinung sein wie über die von Trump begnadigten. Von den übrigen 330 Begnadigungen, die Obama aussprach, ist nicht besonders viel bekannt - aber trotzdem wäre es Sache von Richtern und nicht von Präsidenten, über gerechte Haftstrafen zu entscheiden.
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  • Pius C. Bünzli 19.02.2020 13:08
    Highlight Highlight Das so ein Mechanismus überhaupt möglich ist deutet auf eine Bananenrepublik hin. Suf die schwarze liste setzen bitte
  • Shabaqa 19.02.2020 13:02
    Highlight Highlight Was glaubt er zu gewinnen, wenn er korrupte Politiker und andere privilegierte Gauner begnadigt? Wählerstimmen?
    • ursus3000 19.02.2020 14:27
      Highlight Highlight Neues Personal
    • Shabaqa 19.02.2020 15:58
      Highlight Highlight Ich würde ja "Guter Witz" schreiben, wenn es nicht naheliegend wäre, dass Rod Blagojevich der nächste Justizminister wird 😁
    • sowhat 19.02.2020 19:46
      Highlight Highlight Und Geld für seinen Whlkamp.
  • DARTH OLAF 19.02.2020 13:01
    Highlight Highlight Seit dem das Impeachment leider gescheitert ist, fühlt sich Trump auf dem next level. ich befürchte, dass es nicht das letzte sein wird.
    aldorf hilter, oder wie der schon wieder hiess, setzte sich auf das "next level", indem er als gewählter bundeskanzler mit einer notverordnung regierte. er hatte so die macht, das parlament aufzulösen. danach konnte er ohne kontrolle durch das parlament regieren - und hebelte so auf demokratischem weg die demokratie aus.

    weiss jemand, ob das in den USA auch möglich wäre?
    • Wiedergabe 19.02.2020 13:47
      Highlight Highlight Ein Präsi kann in den USA ohnehin schon viel, siehe die Erweiterung der Mauer zu Mexiko. Da Parlament hat die Hoheit über die Ausgaben und die Erweiterung abgelehnt, aber per Dekret hat Donnie trotzdem Finanzmittel abzwacken können.
      Was er alles machen kann, wenn er sogar noch ein blind folgendes Parlament hinter sich hat, haben wir beim Impeachment gesehen.
    • Repplyfire 19.02.2020 13:48
      Highlight Highlight Falls Trump die nächste Wahl gewinnen sollte, wird das wohl der nächste Schritt sein. Um einer möglichen zweiten blue wave vorzubeugen wird der Senat und der Kongress per Dekret ausser Kraft gesetzt. Somit kann Donald Twittler, seine Familie und deren Lakaien der grenzenlosen Kleprokratie fröhnen.
    • P. Meier 19.02.2020 13:54
      Highlight Highlight Wenn die Justiz kuscht - JA
  • TodosSomosSecondos 19.02.2020 12:57
    Highlight Highlight Das amerikanische Volk ist offensichtlich so lethargisch sich diesen Blödsinn gefallen zu lassen. Dann müssen sie wohl oder übel halt auch damit leben.

    Es ist ja schön, dass die Presse sich weltweit ganz furchtbar aufregt.. aber was es braucht sind Leute auf der Strasse in den USA, in Washington.. und zwar zu hundertausenden, das ist in so einem Falle demokratische Pflicht und davon ist schlicht nichts zu sehen.

    Selber Schuld.
  • Vanessa_2107 19.02.2020 12:50
    Highlight Highlight Was ich einfach nicht verstehe, weshalb die Demokraten nicht mehr protestieren und unternehmen. Ihnen gehört das Haus, das bedeutet doch auch Macht?
  • banda69 19.02.2020 12:46
    Highlight Highlight Wohin die Reise mit dem Rechtspopulisten Donald Trump führt, wusste man ja bereits vor der Wahl.

    Und seine Geschwister im Geiste haben gejubelt.
    Benutzer Bild
  • Basti Spiesser 19.02.2020 12:30
    Highlight Highlight „Mehr als 2000 ehemalige Strafverfolger haben den Justizminister in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert.„

    „So berichtete die «Washington Post» am Mittwoch, Barr habe gegenüber Vertrauten von Trump seinen Rücktritt erwogen.“

    Zufälle gibts.
  • Therealmonti 19.02.2020 12:28
    Highlight Highlight Wenn Trump im November nicht wiedergewählt wird, landet er im Knast. Aber das werden er und seine Adlaten zu verhindern wissen.
    • Fisherman 19.02.2020 16:16
      Highlight Highlight Die Zuständigen vom United States District Court for the Southern District of New York werden Trump ins Gefängnis bringen.
  • Dummbatz Immerklug 19.02.2020 12:21
    Highlight Highlight Scheint, als hätte sich Donnie von seinem nordkoreanischen Kumpel inspirieren lassen. Man darf sich schon fragen, wo das noch enden soll.
  • Lowend 19.02.2020 12:18
    Highlight Highlight Mörder aus dem militärischen Komplex und die White-Collar Criminals und sonstigen Betrüger kommen frei, während die Gefängnisse voll von hauptsächlich farbigen Menschen sind, die wegen Drogendelikten und dem absurden Three-Strikes Law drakonische Strafen absitzen müssen.

    Ein Schema ist da schon erkennbar: Der orange Hobbyjurist begnadigt nur seinesgleichen.
  • homo sapiens melior 19.02.2020 12:17
    Highlight Highlight Ich rate mal.
    1. entweder schuldet er den Leuten Gefallen
    2. er verpflichtet sie zu Gefallen
    3. er lässt sich über 100 Ecken dafür bezahlen

    Am Wahrscheinlichsten ist für mich Punkt 3, bei Gelegenheit kombiniert mit Punkt 2.
    • leverage 19.02.2020 12:27
      Highlight Highlight Es kann auch ein "einfacherer" Grund sein:
      Er sieht die Verbrechen der Begnadigten nichts als Verbrechen. Ero ist es seine Pflicht sie zu begnadigen.
    • MarGo 19.02.2020 12:46
      Highlight Highlight genau @normal
      Korruption ist definitiv kein Verbrechen... in den Augen des "obersten Strafverfolgers" :D W!T!F!
    • Moelal 19.02.2020 12:47
      Highlight Highlight @normal: was hat es mit Ero zu tun? Das gibt ja interessante Gedankenspiele?
    Weitere Antworten anzeigen
  • alessandro 19.02.2020 12:16
    Highlight Highlight Das abc Interview ist nicht als Interview als solches zu betiteln. Es ist eher eine Pressekonferenz, es kommen auch nur die Fragen, welche vorgängig abc gegeben wurden. Dies ist keine Verschwörungstheorie sondern wie das läuft in den USA. Ansonsten würde Barr nie und nimmer vor die Kamera treten.
  • _stefan 19.02.2020 12:12
    Highlight Highlight Ich will gar nicht wissen, was Trump nach den Wahlen im November anstellt... Ob wiedergewählt oder nicht, er muss sich dann nicht mehr rechtfertigen (das denkt er zumindest).
    • Ninha 19.02.2020 12:37
      Highlight Highlight Das denkt er schon jetzt - und hat damit gar nicht so unrecht, solange McConnell den Senat im Griff hat...
    • Fisherman 19.02.2020 16:22
      Highlight Highlight Mitch wird, falls überhaupt wiedergewählt wird, nur noch Minderheitsführer im Senat sein.
    • Bits_and_More 20.02.2020 09:43
      Highlight Highlight Denkt er doch schon heute...

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