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Donald Trump spricht vor seinem Abflug nach Los Angeles mit Reportern.
Donald Trump spricht vor seinem Abflug nach Los Angeles mit Reportern.Bild: AP

Trump führt «Krieg» gegen die Justiz und begnadigt prominente Gauner

Donald Trump hat am Dienstag mehrere hochkarätige Straftäter begnadigt oder ihr Strafmass reduziert. Dieser Vorgang fügt sich ein in seine Attacken gegen die Unabhängigkeit der Justiz.
19.02.2020, 12:0320.02.2020, 05:29

Nach dem Freispruch im Impeachment-Verfahren werde Donald Trump endgültig alle Hemmungen verlieren, fürchteten Kritiker des Präsidenten. Sie können sich nach den Ereignissen der letzten Tage bestätigt fühlen. Der US-Präsident führt einen eigentlichen Feldzug gegen die Justiz und damit gegen die Gewaltenteilung, die Grundvoraussetzung jeder funktionierenden Demokratie.

Vorläufiger Höhepunkt ist eine Welle von Begnadigungen und Straferlässen, die Trump am Dienstag erlassen hat. Die Namen von vier Straftätern stechen dabei ins Auge:

Rod Blagojevich nach seiner Freilassung am Dienstag.
Rod Blagojevich nach seiner Freilassung am Dienstag.Bild: AP
  • Rod Blagojevich, der frühere Gouverneur von Illinois, war 2011 zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der demokratische Politiker hatte versucht, den durch Barack Obamas Wahl zum Präsidenten 2008 frei gewordenen Senatssitz faktisch an den Meistbietenden zu verschachern. Nun hat Trump sein Strafmass reduziert, Blagojevich wurde noch am gleichen Tag freigelassen.
  • Michael Milken war in den 1980er Jahren als «Junk Bond King» an der Wall Street berühmt geworden. Er war eines der Vorbilder für Gordon Gekko, den von Michael Douglas gespielten skrupellosen Finanzhai im Film «Wall Street». Wegen Finanzbetrugs sass Milken zwei Jahre im Gefängnis. Seither betätigt er sich als Philanthrop in der Krebsforschung, weshalb Trump ihn begnadigt hat.
  • Ebenfalls begnadigt wurde Bernard Kerik. Er war während Rudy Giulianis Amtszeit als Bürgermeister von New York von dessen Personenschützer und Chauffeur zum Polizeichef der Metropole aufgestiegen. 2010 wurde er wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.
  • Eine Begnadigung erhielt auch Edward DeBartolo, der ehemalige Besitzer des Footballteams San Francisco 49ers. Er hatte 1997 den Ex-Gouverneur von Louisiana mit 400'000 Dollar bestochen und erhielt dafür eine Geldstrafe von einer Million Dollar.

Eine Systematik ist bei den Begnadigungen nicht zu erkennen. Für DeBartolo hatten sich unter anderem die früheren 49ers-Stars Joe Montana und Jerry Rice eingesetzt, für Milken prominente konservativer Geldgeber. Balgojevichs Ehefrau Patti war mehrfach auf Fox News als Fürsprecherin ihres Mannes erschienen. Kerik ist regelmässig Gast bei Donald Trumps Lieblingssender.

Begnadigungen werden von US-Präsidenten in der Regel am Ende ihrer Amtszeit ausgesprochen. Trump interpretiert dieses Recht grosszügiger. Zu den von ihm Begünstigten gehörten in der Vergangenheit Joe Arpaio, ein rassistischer Sheriff aus Arizona und Kultfigur vieler Rechter, oder Lewis «Scooter» Libby, der Stabschef des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney.

Justizminister William Barr spielt eine zwielichtige Rolle.
Justizminister William Barr spielt eine zwielichtige Rolle.Bild: AP

Im aktuellen Fall sorgt vor allem die Milde für Rod Blagojevich für Empörung. Republikanische Politiker aus Illinois protestierten scharf gegen Trumps Verfügung. Den Präsidenten scheint dies kalt zu lassen. «Ich denke, ich bin der oberste Strafverfolger des Landes», sagte er am Dienstag gemäss CNN vor seiner Abreise zu einem mehrtägigen Wahlkampftrip an die Westküste.

Barr im Kreuzfeuer

Das ist wie so viele von Trumps Verlautbarungen blanker Unsinn. Der Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten ist der Justizminister, derzeit also William Barr. Er ist wiederholt in die Kritik geraten, etwa wegen seines Umgangs mit dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre. Derzeit steht er wegen eines anderen prominenten Falls im Kreuzfeuer.

Konkret geht es um den langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone, der ebenfalls in die Russland-Affäre verwickelt ist. Im letzten November war er wegen Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen schuldig gesprochen worden. Das Strafmass steht noch aus. Letzte Woche beantragte die Anklage sieben bis neun Jahre Gefängnis.

Ein Ablenkungsmanöver?

Trump wütete auf Twitter gegen diesen «Justizirrtum», worauf das Ministerium, das sich in der Regel nicht in solche Fälle einmischt, dem Gericht ein «deutlich geringeres» Strafmass empfahl. Alle vier mit dem Fall befassten Staatsanwälte traten darauf aus Protest zurück. Die Empörung über diesen Vorgang war derart massiv, dass William Barr in die Offensive ging.

Muss Roger Stone jemals ins Gefängnis? Man sollte nicht darauf wetten.
Muss Roger Stone jemals ins Gefängnis? Man sollte nicht darauf wetten.Bild: AP

In einem Interview mit dem Sender ABC forderte er den Präsidenten auf, sich nicht mehr über Twitter in laufende Verfahren einzumischen. Durch diese Kommentare sei es ihm «unmöglich, meinen Job zu machen». Kritiker witterten ein mit dem Weissen Haus abgesprochenes Ablenkungsmanöver, denn Barr war bislang als treuer Handlanger des Präsidenten aufgefallen.

Wer ist der Nächste?

Ganz wohl scheint es ihm dennoch nicht zu sein. So berichtete die «Washington Post» am Mittwoch, Barr habe gegenüber Vertrauten von Trump seinen Rücktritt erwogen. Er sei ernsthaft besorgt über die Moral in seinem Ministerium. Dessen Sprecherin dementierte den Bericht, doch Trumps Attacken gegen die Justiz dürften der Stimmung nicht förderlich sein.

Mehr als 2000 ehemalige Strafverfolger haben den Justizminister in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert. Mit seinen Begnadigungen giesst Trump weiter Öl ins Feuer, denn damit macht er die oft jahrelange Arbeit der Justiz mit einem Federstrich zunichte. Weitere könnten folgen, etwa der frühere Sicherheitsberater Michael Flynn oder Trumps ehemaliger Wahlkampfleiter Paul Manafort.

Mit seinen Beratern soll Trump auch schon über einen Straferlass für Roger Stone gesprochen haben, berichtete die «New York Times». Das Urteil gegen den Berater und Politstrategen, der für seine schmutzigen Tricks berüchtigt ist, soll noch in diesem Monat verhängt werden. Als Trump am Dienstag auf eine Begnadigung von Stone angesprochen wurde, sagte er: «Ich habe darüber noch überhaupt nicht nachgedacht.» Wer das glaubt, ist selber schuld.

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So berichtet die NYT über die Amtsenthebungsverfahren

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quelle: nyt/twitter.com/tomjolly
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Umstrittene Begnadigung für «Amerikas härtesten Sheriff»

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