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epa08570980 US Attorney General William Barr testifies before the House Judiciary Committee in the Congressional Auditorium at the US Capitol Visitors Center, in Washington, DC, USA, 28 July 2020.  EPA/Chip Somodevilla / POOL

Bill Barr kam beim Hearing in den Schwitzkasten, ohne wirklich in Bedrängnis zu geraten. Bild: keystone

Demokraten gehen auf Barr los – und verpassen eine Chance

US-Justizminister William Barr lieferte sich im Kongress einen heftigen Schlagabtausch mit den Demokraten. Seinen Ruf als Handlanger von Donald Trump konnte er nicht widerlegen.



Monatelang hatte sich Bill Barr vor diesem Auftritt gedrückt. Er sei zu beschäftigt, antwortete er auf Forderungen der Demokraten, sich einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu stellen. Am Dienstag fand der Showdown statt. Das fünfstündige Hearing mit dem Justizminister wurde der erwartet heftige Schlagabtausch.

Für die Demokraten ist Barr eine Reizfigur. In ihren Augen agiert er nicht als juristisches «Gewissen» der Regierung, wie es sein Amt erfordern würde, sondern als Donald Trumps persönlicher Anwalt. «Sie haben die übelsten Versäumnisse des Präsidenten unterstützt und begünstigt», sagte der Abgeordnete Jerry Nadler, der den Ausschuss leitet.

Video: watson/Lino Haltinner

Derzeit erregt die Entsendung von uniformierten und bewaffneten Bundesbeamten in die Stadt Portland im Westküsten-Staat Oregon den Zorn der Oppositionspartei. Dort arten die seit Wochen anhaltenden und überwiegend friedlichen «Black Lives Matter»-Kundgebungen immer wieder in Gewalt aus, die sich vor allem gegen ein Bundesgerichtsgebäude richtet.

«Schämen Sie sich, Mr. Barr»

Es handle sich nicht um Proteste, «sondern nach objektivem Massstab um einen Angriff auf die Regierung der Vereinigten Staaten», rechtfertigte Barr den Einsatz der Bundesbeamten, die teilweise keine Abzeichen tragen. Für Jerry Nadler jedoch ist klar, dass Donald Trump damit nur seine Wiederwahlchancen erhöhen will. «Schämen Sie sich, Mr. Barr», empörte er sich.

Nadlers Verdacht ist nicht unbegründet, denn Trump setzt auf das Thema «Law and Order», um von seinem Versagen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie abzulenken. Demokraten und Republikaner versuchten, ihre Standpunkte mit Videos zu unterstreichen, die auf der einen Seite friedliche Proteste und auf der anderen Krawalle zeigten.

Stellung nehmen musste der Justizminister auch zum gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten vor dem Weissen Haus im Juni, um Trump seinen bibelschwingenden Auftritt vor einer Kirche zu ermöglichen. Es sei «kein Tränengas eingesetzt worden», sagte Barr. Das trifft an sich zu, doch es wurden Pfefferspray und Rauchbomben verwendet.

FILE - In this Nov. 15, 2019, file photo Roger Stone exits federal court in Washington. A federal prosecutor is prepared to tell Congress on Wednesday, June 24, 2020, that Stone, a close ally of President Donald Trump, was given special treatment ahead of his sentencing because of his relationship with the president. (AP Photo/Julio Cortez, File)

Barr rechtfertigte den Straferlass für Roger Stone (Bild) mit einer seltsamen Begründung. Bild: keystone

In den Schwitzkasten genommen wurde Barr wegen den beiden Trump-Vertrauten Michael Flynn und Roger Stone. Der frühere Sicherheitsberater Flynn hatte das FBI über seine Russlandkontakte belogen, dennoch beantragte das Justizministerium im Mai die Einstellung des Verfahrens. Was beim zuständigen Bundesrichter auf Unverständnis stiess.

«Mehr hitzig als erhellend»

Der berüchtigte «Trickser» Stone erhielt Mitte Juli vom Präsidenten einen Straferlass, kurz bevor er seine Gefängnisstrafe von 40 Monaten antreten musste. Barr war laut US-Medien dagegen, er wehrte sich aber auch nicht gegen den Entscheid des Präsidenten. Vor dem Ausschuss rechtfertigte er sich: Roger Stone sei «ein 67-jähriger Mann, Ersttäter, gewaltlos».

Diese Argumentation ist angesichts der ansonsten eher unzimperlichen US-Justiz problematisch. Gleiches gilt für eine weitere Aussage am Dienstag: «Die Freunde des Präsidenten verdienen keine Sonderbehandlung, sie verdienen es aber auch nicht, härter als andere angefasst zu werden.» Das zeugt von einem reichlich speziellen Rechtsverständnis des Ministers.

Die demokratischen Abgeordneten hätten nachhaken können, doch zu oft verstiegen sie sich in selbstdarstellerische Rechthaberei. Deshalb konnte William Barr die unbewiesene Behauptung wiederholen, mit der brieflichen Stimmabgabe sei ein «substanzielles Betrugsrisiko» verbunden. Auch in diesem Punkt erwies er sich als Handlanger des Präsidenten.

Das Sammelsurium an Themen habe dazu geführt, dass der Austausch «mehr hitzig als erhellend war», kam die «New York Times» zu einem ernüchternden Fazit. Die «Washington Post» meinte, die Demokraten hätten die Chance verpasst, von Barr «neue Informationen oder ein Eingeständnis zu erhalten». Von den Republikanern hatte er ohnehin nichts zu befürchten.

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gunther 31.07.2020 12:45
    Highlight Highlight USA = defacto ein «Zwei-Parteienstaat», die anderen Parteien sind bedeutungslos, nach einem solchem Artikel zweifle ich jedes Mal am «American Way of Life» . . .
  • Atavar 29.07.2020 23:28
    Highlight Highlight Leider stehen sich die Dems wieder und wieder und wieder selbst im Weg. Shame!
  • Herr J. 29.07.2020 22:38
    Highlight Highlight Was bitteschön ist speziell am Satz: Die Freunde des Präsidenten verdienen keine Sonderbehandlung, sie verdienen es aber auch nicht, härter als andere angefasst zu werden?

    Ich will doch hoffen, dass der Grundsatz gilt, wonach alle vor dem Gesetz gleich sind. Oder sind einige gleicher?

    Die Begnadigung von Spezies ist eine Unsitte auch demokratischer Präsidenten. Sie nur Trump anzukreiden, ohne diese „Tradition“ zu erwähnen, ist Manipulation durch Weglassung. Unredlich, aber leider Usus bei Artikeln über die USA.
  • Alnothur 29.07.2020 19:40
    Highlight Highlight "zu oft verstiegen sie sich in selbstdarstellerische Rechthaberei" - ah, also alles wie gewohnt im US-Parlament.
  • landre 29.07.2020 19:38
    Highlight Highlight Stellt Euch vor das Agieren des "russischen oder chinesischen" Justizminister würde hier bei uns so intensiv wie mit diesem "Bill" Barr debattiert werden...

    ...Soll noch jemand unsere Verbundenheit zu den USA verneinen...

    Solidarität mit USA und allen Rechtsstaaten die Presse- und Meinungsfreiheit in der Verfassung verankert haben.
  • Dirk Leinher 29.07.2020 19:01
    Highlight Highlight «Die Freunde des Präsidenten verdienen keine Sonderbehandlung, sie verdienen es aber auch nicht, härter als andere angefasst zu werden.»
    Was daran ist ein spezielles Rechtsverständnis?
  • Dirk Leinher 29.07.2020 18:50
    Highlight Highlight Weshalb die briefliche Stimmabgabe den Medien so wichtig erscheint, ist sehr interessant. Folge der Spur des Geldes:
    https://www.syracuse.com/opinion/2020/07/mail-in-voting-fraud-will-corrupt-the-election-process-your-letters.html
  • Dirk Leinher 29.07.2020 18:49
    Highlight Highlight Die Demokraten wirkten ähnlich unbeholfen wie beim Impeachment gegen Trump. Dass Bundesbeamte Gerichtsgebäude der USA verteidigen, können Sie ja nicht offen anprangern. Da blieb nur noch die Unterstellung die brandschatzenden Angreifer seien alle ganz friedlich gewesen.
    Man wollte Barr gar keine Antworten erlauben, jedesmal wenn er antworten wollte schrien die Dems immer panischer "reclaiming my time!" Realsatire pur. Und weshalb den Medien die Briefwahl trotz vorhandenen sooo wichtig erscheint sollte jemand mal wirklich begründen
  • Basti Spiesser 29.07.2020 18:32
    Highlight Highlight „Es sei «kein Tränengas eingesetzt worden», sagte Barr. Das trifft an sich zu, doch es wurden Pfefferspray und Rauchbomben verwendet“

    ufjedenfall auf Watson wurde dies dauernd so verbreitet und alles andere als Lüge bezeichnet.
  • sansibar 29.07.2020 18:24
    Highlight Highlight „ Er sei zu beschäftigt, antwortete er auf Forderungen der Demokraten, sich einer Anhörung vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses zu stellen.“

    Kunde von Lauber?

    „Roger Stone sei ein 67-jähriger Mann, Ersttäter, gewaltlos“

    ... oder von Uli Hoeness‘ Anwalt?

    🙄
  • Scrat 29.07.2020 17:06
    Highlight Highlight Roger Stone «Ersttäter»? Made my day…
  • Democracy Now 29.07.2020 17:01
    Highlight Highlight Hier ein genauerer Bericht über die Lage in Portland als Kontrapunkt zu den Räubergeschichten von Bivio und Co. Von einem Journalisten vor Ort:

    Play Icon
  • Gurgelhals 29.07.2020 16:56
    Highlight Highlight Naja, ist schon eher fragwürdig hier den Demokraten Vorwürfe zu machen, wenn es sich doch um ein komplettes Systemversagen handelt.

    Die ur-amerikanische Idee solcher Hearings ist bekanntlich, dass in einer redlich geführten öffentlichen Debatte die Wahrheit am Ende triumphiert. Aber das funktioniert natürlich nicht, wenn die Hälfte der Kommission schon gar nicht an Wahrheit, geschweige denn Redlichkeit interessiert ist und dem autokratisch veranlagten, auf Checks & Balances pfeifende Barr sowieso alles sch***egal ist, weil ihm ja eh nichts passieren kann (Was denn? Impeachment? Lol...).
  • Bivio 29.07.2020 16:48
    Highlight Highlight Bezüglich Briefwahl: Schaut euch mal das Chaos der NY Primaries an.

    Die US Regierung darf aus 3 Gründen Sicherheitskräfte entsenden:
    1) Wenn dies der Gouverneur od. das zuständige Organ dies wünscht
    2) Wenn der Staat nicht in der Lage ist, für Ordnung zu sorgen
    3) Wenn Regierungseigentum z.B. Regierungsgebäude etc. attackiert, beschädigt etc. werden

    In Portland und anderen Städten können od. wollen die lokalen Sicherheitskräfte nicht für Ordnung sorgen.
    In Portland gibt es seit über 50 Tagen andauernde Ausschreitungen und Plünderungen inkl. Attacken auf Regierungsgebäude (Bundesgericht).
    • Emil Eugster 29.07.2020 20:49
      Highlight Highlight Das ist alles gar nicht so falsch, was sie schreiben aber das Chaos kam erst mit den von Trump gesendeten Truppen. Diese wurden ja genau zu diesem Zweck hingeschickt um Kriegsähnliche Zustände herzustellen, weil sich das Wahlkampfteam davon positive Effekte auf die Umfragewerte versprochen hat. Jetzt haben die gemerkt das es in der Bevölkerung doch nicht so gut ankommt, wenn unkenntlich gemachte Einheiten Vets und Mums und Kinder verprügeln und mit allerlei chemischen Kampfstoffen (die im Krieg verboten sind, weil zu gefährlich) wegballern.
  • Papas fritas 29.07.2020 15:54
    Highlight Highlight William Barr ist mitunter etwas vom lächerlichsten, peinlichsten und traugigsten was die US-Regierung jemals hervorgebracht hat. Aber wundert es irgendjemanden? Nein.
    Ob sich die USA jemals wieder aus ihrer aktuellen lage befreien kann finde ich auch eher unwahrscheinlich... Irgendwie traurig, mir tun die menschen leid die unter diesem besch******n machtkampf zwischen Doms und Reps unter die räder kommen.

    Und die russen und chinesen freuts...
    • Hiker 29.07.2020 17:56
      Highlight Highlight Nicht nur die, auch die rechtsgerichteten Nationalisten auf der ganzen Welt finden das ganz in Ordnung. Auch bei uns gibt es Menschen mit Nationalistischer Gesinnung die finden DT mache seine Sache gut und man müsse gegen diese Demonstranten nur hart genug vorgehen. Am liebsten auch bei uns, damit diese Linken und Netten endlich die Schnauze halten. Nicht wahr liebe Eidgenossen? Dann müsste man nicht mehr über Aussschaffungsinitiativen, Minarett und Vermummungsverbote oder Durchsetzungsinitiativen abstimmen. Einfach Leute wie Köppel & Co. machen lassen das wäre doch toll oder?
    • Dirk Leinher 29.07.2020 18:56
      Highlight Highlight @papas fritas
      Ich bin mit Ihnen einig, dass die amerikanische Bevölkerung unter dem Machtkampf leidet, jedoch beim Druck von Trump gegenüber Nord Stream 2 auch Europa.
      Aber weshalb wird nicht einfach ruhig und locker den Wahlen entgegen gesehen? Biden soll ja fast uneinholbar in Führung liegen, wenn man den Umfragen traut. Die Dems wirken aber alles andere als ruhig und gelassen, eher wie herumirrende kopflose Hühner.
    • Joshzi 29.07.2020 20:17
      Highlight Highlight Diese Regierung insgesamt ist auch ein Abbild eines Teils der Bevölkerung. Eine Bevölkerung, die sich immer mehr in einen Wahn zu steigern scheint und das im Angesicht der Tatsache, dass dieses Land in der Lage ist, jedes Land auf dieser Welt in Asche zu verwandeln.
  • tss 29.07.2020 15:39
    Highlight Highlight Klingt nach Planlosen draufein reden, schade.
  • Hillary Clinton 29.07.2020 15:33
    Highlight Highlight "Dort arten die seit Wochen anhaltenden und überwiegend friedlichen «Black Lives Matter»-Kundgebungen immer wieder in Gewalt aus, die sich vor allem gegen ein Bundesgerichtsgebäude richtet."

    Nein Herr Blunschi, nicht "immer wieder" - sondern JEDEN Abend, seit Wochen, bei Einbruch der Dunkelheit wollen sie das Gerichtsgebäude stürmen und anzünden.
    • Bivio 29.07.2020 17:08
      Highlight Highlight Aus diesem Grund gibt es in mehreren Staaten und Ortschaften Petitionen zur Amtsenthebnung von demokratischen Gouverneuren und Bürgermeister. Viele Leute, insbesonder Geschäftsinhaber klagen dagegen, dass ihr Eigentum nicht geschützt wird. Man lässt den Mob einfach gewähren.
    • Hiker 29.07.2020 17:47
      Highlight Highlight Ich möchte sehen, was in der Schweiz passieren würde wenn der Bund plötzlich Paramilitärische Truppen auf an sich friedliche Demonstranten loslassen würde. Genau das geschieht momentan in den USA. DT ist einen feuchten Kehricht an Ruhe und Ordnung interessiert. Diese staatlich geschürten Provokationen möchte er gezielt für seinen Wahlkampf ausnutzen. Wie man sogar an Kommentaren wie dem Ihren hier sieht, gibt es Individuen denen das exakt in ihr Weltbild passt. So schürt man gezielt Hass und lenkt vom eigenen Unvermögen Probleme gewaltfrei zu lösen ab. Vermutlich fehlt sogar der Wille dazu.
    • De-Saint-Ex 29.07.2020 17:51
      Highlight Highlight Wenn es aufgrund von sich permanenten wiederholenden Missständen zu Protesten auf der Strasse kommt, ist in einer Demokratie die Regierung aufgerufen, deeskalierend zu handeln. Diese Regierung macht seit dem 1. Tag genau das Gegenteil und hat damit ihr Ziel, das Land noch weiter zu spalten, erreicht.
      Was oder wer diese „Bundespolizisten“ genau sind, weiss niemand. Wer sie befehligt auch nicht. Protestierende werden von Uniformierten ohne jegliche Kennzeichnung in ebenfalls ungekennzeichneten Fahrzeugen abgeführt. Wohin sie gebracht werden, weiss man nicht. Junta-Methoden vom feinsten!
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