Der Justizminister der Vereinigten Staaten, William «Bill» Barr, wird schwer kritisiert: Die demokratische Abgeordnete Pramila Jayapal konfrontierte ihn am Dienstag während einer Anhörung der Justiz-Kommission mit schweren Vorwürfen.
Bill Barr is aggressive towards Black Lives Matter protests but not armed right-wing extremists threatening to lynch a Governor.
— Rep. Pramila Jayapal (@RepJayapal) July 28, 2020
Why? Because white men with swastikas storming a Capitol are part of Trump's agenda while people of color protesting injustice are seen as terrorists. pic.twitter.com/hrpUuatIks
Jayapal wirft Barr vor, er toleriere Proteste, die im Sinne des Präsidenten Trump seien, und gehe hart gegen solche vor, die gegen ihn seien.
Als Beispiel nimmt sie die Proteste im US-Bundesstaat Michigan im Mai, an denen viele Trump-Supporter gegen den Lockdown und die Entscheidungen der Gouverneurin Gretchen Whitmer demonstrierten.
«Sind Sie sich bewusst, dass dort bewaffnete Menschen, mit Konföderierten-Flaggen und Hakenkreuzen ausgestattet, sogar den Tod der Gouverneurin forderten?», fragt sie Barr. Er verneint und fügt an, dass in den ganzen Vereinigten Staaten Demonstrationen stattgefunden hätten.
«Sie sandten also keine Bundesagenten, keinen Pfefferspray, um die Demonstrationen aufzulösen, so wie sie das an den Black-Lives-Matter-Demonstrationen, an denen schwarze Menschen gegen Polizeigewalt demonstriert haben, gemacht haben?», fragt sie weiter.
«Sie gehen also aggressiv gegen BLM-Proteste, die nicht der Gesinnung des Präsidenten entsprechen, vor, aber nicht gegen rechtsradikale Proteste, in denen der Lynch-Mord an einer Gouverneurin gefordert wird?»
Bill Barr wurde schon vermehrt mit Vorwürfen konfrontiert, die seine Neutralität und Funktion als Justizminister hinterfragen. Ihm wird vorgeworfen, er entscheide im Sinne des Präsidenten Trump. Bar bestritt dies in der Vergangenheit bereits vehement. Er werde sich von niemandem (auch nicht von Trump) einschüchtern lassen, sondern sich für die Integrität und Unabhängigkeit der Justiz einsetzen.
In den USA gab es in den letzten Monaten vermehrt verschiedene Proteste. Nach dem Tod von George Floyd demonstrierten hunderttausende Menschen gegen Polizeigewalt. Ebenfalls demonstrierten viele gegen die Massnahmen der Regierung, beispielsweise den Lockdown, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. (cki)
Aber ich denke nicht, dass das Barr, Trump oder die Reps. juckt...
Er schliesst beide Augen gegenüber der Administration und führt einen Juristischen Kampf gegen all jene die die Administration überprüfen sollten/wollen.