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US-Demokratin nimmt US-Justizminister Barr in die Zange – und duldet keinen Widerspruch

Der US-Justizminister Bill Barr wird bei einer Parlaments-Anhörung von einer Demokratin in die Zange genommen. Der Vorwurf: Er soll gegen friedliche Black Lives Matter Demonstrationen von Schwarzen mit dem Militär vorgehen, während Anti-Lockdown-Demos von Weissen toleriert werden.



Der Justizminister der Vereinigten Staaten, William «Bill» Barr, wird schwer kritisiert: Die demokratische Abgeordnete Pramila Jayapal konfrontierte ihn am Dienstag während einer Anhörung der Justiz-Kommission mit schweren Vorwürfen.

Jayapal wirft Barr vor, er toleriere Proteste, die im Sinne des Präsidenten Trump seien, und gehe hart gegen solche vor, die gegen ihn seien.

Als Beispiel nimmt sie die Proteste im US-Bundesstaat Michigan im Mai, an denen viele Trump-Supporter gegen den Lockdown und die Entscheidungen der Gouverneurin Gretchen Whitmer demonstrierten.

«Sind Sie sich bewusst, dass dort bewaffnete Menschen, mit Konföderierten-Flaggen und Hakenkreuzen ausgestattet, sogar den Tod der Gouverneurin forderten?», fragt sie Barr. Er verneint und fügt an, dass in den ganzen Vereinigten Staaten Demonstrationen stattgefunden hätten.

«Sie sandten also keine Bundesagenten, keinen Pfefferspray, um die Demonstrationen aufzulösen, so wie sie das an den Black-Lives-Matter-Demonstrationen, an denen schwarze Menschen gegen Polizeigewalt demonstriert haben, gemacht haben?», fragt sie weiter.

«Sie gehen also aggressiv gegen BLM-Proteste, die nicht der Gesinnung des Präsidenten entsprechen, vor, aber nicht gegen rechtsradikale Proteste, in denen der Lynch-Mord an einer Gouverneurin gefordert wird?»

Bill Barr wurde schon vermehrt mit Vorwürfen konfrontiert, die seine Neutralität und Funktion als Justizminister hinterfragen. Ihm wird vorgeworfen, er entscheide im Sinne des Präsidenten Trump. Bar bestritt dies in der Vergangenheit bereits vehement. Er werde sich von niemandem (auch nicht von Trump) einschüchtern lassen, sondern sich für die Integrität und Unabhängigkeit der Justiz einsetzen.

In den USA gab es in den letzten Monaten vermehrt verschiedene Proteste. Nach dem Tod von George Floyd demonstrierten hunderttausende Menschen gegen Polizeigewalt. Ebenfalls demonstrierten viele gegen die Massnahmen der Regierung, beispielsweise den Lockdown, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. (cki)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Score 29.07.2020 17:00
    Highlight Highlight Auf der einen Seite hat sie recht, auf der anderen Seite lassen sich die beiden Dinge halt schon sehr schwer miteinander vergleichen. Es lässt sich ja nicht von der Hand weisen das neben den friedlichen Protesten auch sehr viel Schaden angerichtet wird und weiss Gott nicht alle so friedlich sind. Auch wurden verschiedenste Gebäude gestürmt, versprayt und viel Sachschaden verursacht. Bei den genannten Demonstrationen mit den Bewaffneten Reps wurde meines wissens weder Geplündert noch randaliert. Diese beiden Dinge nun gleichzustellen sehe ich als Fehler. Sie vergleicht Äpfel mit Birnen...
    • just sayin' (beleidigende user werden ignoriert) 30.07.2020 19:24
      Highlight Highlight es ist absurd diese beiden dinge vergleichen zu wollen.

      bei den „bawaffneten republikaner1100!!“ gab es weder sachbeschädigung noch tote.

      bei den ach so friedlichen „protesten“ sachschäden in millionenhöhe und zweistellige anzahl tote.
  • Siru 29.07.2020 15:26
    Highlight Highlight Einer der ersten Aktionen Bdens, sollte er gewählt werden, sollte die Entfernung Barrs aus seinem Amt sein.
    • swisskiss 29.07.2020 16:55
      Highlight Highlight Siru: Hallo? In JEDEM Ministerium, Dienst und Behörde, werden die nicht angestellten Mitarbeiter, sondern durch Benennung ins Amt gekommene Amtsträger ersetzt.
      Bei jedem Wechsel des Präsidentenamt zur anderen Partei, werden ca. 2000 durch den Präsidenten ernannte Mitarbeiter entlassen, dazu gehört auch der schrittweise Ersatz von Topdiplomaten, Botschaftern und Stellvertretern. Auch bei Bundesgerichten und Revisionsgerichten des Bundes, werden die Richter in den meisten Fällen ersetzt.

      Wenn Trump verliert, ist nicht nur Barr weg, sondern jedes Kabinettsmitglied Trumps.
    • Siru 29.07.2020 20:19
      Highlight Highlight @swisskiss: weiss ich. Obama hatte aber viele behalten damals, weil er ihre Arbeit bewertete und nicht ihre Partei.
      Allerdings spielt die Parteipolitik sicher auch eine Rolle. Entfernt ein neuer Präsident zu viele Beamte die der anderen Partei angehören, fängt diese an zu trötzelen.

      Was den FBI-Chef angeht, so gibt es in der Geschichte viele, die unter mehreren Präsidenten dienten.
  • Hillary Clinton 29.07.2020 15:15
    Highlight Highlight Demokraten gifteln je für 5 Minuten und lassen ihn praktisch kaum antworten. Diese Hearings waren schon immer reine Selbstinszenierung der Politiker, egal von welcher Seite!

    Nun zu den "Protesten" in Portland:
    In der Schweiz schwappt die Volksseele bei den kleinsten Ausschreitungen an Fussballspielen oder um die Reitschule jeweils über, aber die Berichte über diese US Stadt in den CH Medien sind ganz schwach. Auf Twitter sieht man, dass der schwarz gekleidete Krawalltrupp jeweils ab Einbruch der Dunkelheit komplett durchdreht und probiert ein Gerichtsgebäude abzufackeln.
    • Izak 29.07.2020 18:17
      Highlight Highlight Die schwarz gekleideten Krawalltruppen sind Bundespolizisten.
    • Mijasma 29.07.2020 20:12
      Highlight Highlight "Wenn aber eine lange Reihe von Mißhandlungen und gewaltsamen Eingriffen, auf einen und eben den Gegenstand unabläßig gerichtet, einen Anschlag an den Tag legt sie unter unumschränkte Herrschaft zu bringen, so ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, solche Regierung abzuwerfen, und sich für ihre künftige Sicherheit neue Gewähren zu verschaffen.“
  • Peter Vogel 29.07.2020 15:10
    Highlight Highlight Die einen sind bewaffnet. Die anderen nicht.
    • Score 29.07.2020 17:04
      Highlight Highlight Die einen randalieren, zerstören und plündern, die anderen nicht.
      Mir fehlt einfach eine distanzierte Betrachtung. Nur weil man für BLM steht und die Brutalen Angriffe der Bundespolizei (oder was das ist) verurteilt, muss man nicht so tun als ob die Krawalle ok sind. SO sehe ich es zumindest. Zudem ist bewaffnet sein in der USA nun mal kein Verbrechen. Auch das ist wieder ein anderes Thema. Es werden einfach zu viele Dinge vermischt mit der Absicht Politisch Vorteile rauszuholen anstatt die Probleme wirklich einzeln anzugehen...
  • Vanessa_2107 29.07.2020 14:52
    Highlight Highlight Ich hoffe ja schwer darauf, dass Biden neuer Präsident der USA wird und dass Trumps persönlicher Justizminister dann an die Kasse und vor allem in den Knast kommt. Wie oft hat er wohl für Trump Meineid begangen? Was ich einfach nicht verstehe, wie bringt Trump seine Mitarbeiter dazu alles für ihn zu riskieren? Zu lügen, zu betrügen, eben, Meineid zu begehen, das Land und die Menschen zu verraten, ohne mit der Wimper zu zucken?? Die haben nicht selten Karriere gemacht und setzen nun alles für ihn aufs Spiel. Alle kann er doch nicht blackmailen??
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 29.07.2020 16:57
      Highlight Highlight Nein, einfach nur rückgratlose Ipportunisten. Das reicht meist.
    • swisskiss 29.07.2020 17:00
      Highlight Highlight Vanessa_2107: Was ist die Alternative? Man fällt ja nicht nur Trump in den Rücken, sondern auch Partei und Sponsoren. Ein Barr findet jederzeit einen lukrativen Job im Umfeld republikanischer Geldgeber, Lobbyisten und Denkfabriken. Aber nur, wenn er seine Loyalität zum Präsidenten beweist.

      Ihm kriminelles Verhalten zu beweisen, wird schwierig.
    • Vanessa_2107 29.07.2020 17:50
      Highlight Highlight Swisskiss - als Barr damals den Muller Report präsentierte,(der ehem.Deputy Attorney General Rod Rosenstein stand neben ihm,sagte nichts+verzog dabei keine Miene) log Barr offensichtlich,denn was er sagte,entsprach nicht dem was SE Muller herausgefunden hatte.Es hat ja x-andere Beispiele,wo man augenscheinlich sieht, dass Barr für Trumg lügt/log und nur da die GOP schweigt/schwieg, passiert nichts. Angenommen die Dems übernehmen auch noch den Senat, sieht es dann da nicht anders aus? Auf jeden Fall werden die Geschichtsbücher Trump, die GOP + alle Enabler definitiv schlecht aussehen lassen.
  • just sayin' (beleidigende user werden ignoriert) 29.07.2020 14:10
    Highlight Highlight ich vermisse im artikel die antworten von barr auf die fragen...
    • Emil Eugster 29.07.2020 15:00
      Highlight Highlight Hätte Barr irgendeine der Fragen beantwortet, wären sie bestimmt in den Artikel geschrieben worden.
      Er hat aber nur Ausflüchte von sich gegeben, sich unwissend dargestellt und irgendetwas on Obama gefaselt.
      Sie können die ganze Anhörung in Internet ansehen und uns danach erzählen, welcher Frage er wie beantwortet hat.
    • Hillary Clinton 29.07.2020 16:50
      Highlight Highlight @Eugster, die Demokraten haben ihn regelmässig nicht mal ansatzweise antworten lassen...
    • Emil Eugster 29.07.2020 21:21
      Highlight Highlight … weil er nicht auf die Fragen geantwortet hat sondern die Fragezeit der Demokraten mit nutzlosem Geschwafel verschwenden wollte.
      In arrogantester Weise hat der die Abgeordneten immer wieder unterbrochen, besonders die Frauen und noch mehr die dunkehäutigen Frauen. Ja Herr Barr ist sich nicht gewohnt sich an irgend welche Regeln zu halten. Er glaubt Regel zähnen für seinesgleichen nicht.
  • ELMatador 29.07.2020 14:06
    Highlight Highlight Bill Barr kann sagen und machen was er will. Aktuell agiert er mehr als Consiglierie eines Mob Bosses als was anderes.

    Er schliesst beide Augen gegenüber der Administration und führt einen Juristischen Kampf gegen all jene die die Administration überprüfen sollten/wollen.
  • sikki_nix 29.07.2020 13:32
    Highlight Highlight Tool. Aber was bringt das noch ausser ein paar gute Schlagzeilen. Da ist doch schon längst Hopfen und Malz verloren.
    • Emil Eugster 29.07.2020 15:06
      Highlight Highlight William Barr wurde vor der Befragung vereidigt. Wenn er lügt, und das hat er schon gemacht (er hat ausgesagt er kenne die Tweets von Trump nicht. Trumps Tweet wurden aber als offizielle Verlautbarungen klassifiziert, die in der präsidialen Bibliothek für immer aufbewahrt werden. Als AG muss er sie also kennen.), dann kommt er gehörig in die Klemme.
  • TheKen 29.07.2020 12:45
    Highlight Highlight William Barr gehört längst der Prozess gemacht. Video Aufzeichnungen belegen, er war persönlich vor Ort beim Lafayette Park. Er ist Trump hörig und hat alle Widersacher von Trump aus dem Weg geräumt.
  • swisskiss 29.07.2020 12:08
    Highlight Highlight Und in der rechten Ecke Jim Jordan, der Trump-Knecht der Barr lobte, die Demokaten und Demonstranten verteufelte und die heutige Schlagzeile für die rechten Medien lieferte.
    Völlig sinnlose "Befragung" die zu weiten Teilen nur Darstellung der eigenen Haltung war, egal ob Dems oder Reps, Barr nicht ausführlich antworten liessen und in keiner Weise irgendeinen Erkenntnisgewinn hatte. Mit Steuergelder bezahlte Wahlkampfveranstaltung beider Parteien.

    Wenn man noch nicht überzeugt war, dass Trump mit seiner Politik die USA spaltet, wurde man gestern mit dieser Show eines Besseren belehrt.
  • Relativist 29.07.2020 12:05
    Highlight Highlight Vorne weg, weils sonst blitzt: Barr ist ein abscheulicher Mensch und gefährlich für die Werte der westlichen Welt.
    Trotzdem: sehr schlechtes Argument von Jayapal. Eines das der Rechten nur mehr Argumente liefert, dass 'die extreme Linke' nur eine Hexenjagd betreibt.
    In Oregon 'verteidigen' die Bundespolizisten ein Gebäude des Bundes. In Michigan wurde ein staatliches Gebäude eingenommen. Äpfel und Birnen welche Jayapal hier vergleicht und ein Argument, das leicht ins lächerliche zu ziehen ist.
    • Unicron 29.07.2020 12:50
      Highlight Highlight Die Verteidigung dieses Bundesgerichtes wird aber seeeeeeeehr grosszügig ausgelegt.
    • stookie 29.07.2020 13:07
      Highlight Highlight Relativist:
      Das Argument ist
      - in Michigan sind bewaffnete Demonstraten vor dem Hauptsitz und verlangen die absetzung, ja sogar lynchung der Guvaneurin (keine ahnung wie man das schreibt); keine entsendung von Bundespolizisten
      - an BLM demos wird gegen überzogene Polizeigewalt und systemischen Rassismus demonstriert; entsendung von Bundespolizisten

      Ich weiss nicht wie du es siehst, die Waage tippt für mich eindeutig in eine Richtung.
    • stookie 29.07.2020 13:08
      Highlight Highlight Relativist zum zweiten:
      Das einzige was man für Barr ins Feld führen darf ist:
      Wenn die Bundespolizisten gleich gegen die bewaffneten Demonstranten vorgegangen wäre wie an einer BLM Demo hätte es ein absolutes Blutbad gegeben!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bee89 29.07.2020 11:47
    Highlight Highlight Ich habe einen Witz über die Integrität der Justiz in den USA aber der existiert nicht.
  • Linus Luchs 29.07.2020 11:41
    Highlight Highlight Analysen von Trumps Pathologie gab es in unzähligen Beiträgen. Trump kann uns nicht mehr überraschen. Was mich inzwischen mehr beschäftigt, ist das Funktionieren eines William Barr. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er nicht genau weiss, was er tut. Der Mann ist nicht dumm. Aber er dient bis aufs Letzte einem Trump. Totaler Opportunismus, kein Rückgrat, null Selbstachtung.

    Diesen Typus gab es schon immer. Alle Diktatoren scharen sie um sich. Die Duckmäuser und Mitläufer machen totalitäre Systeme erst möglich. Wie wird man so? Wie wird man NICHT so? Wichtige Fragen, finde ich.
  • RicoH 29.07.2020 11:33
    Highlight Highlight Mutige und klare Worte von Jayapal.

    Aber ich denke nicht, dass das Barr, Trump oder die Reps. juckt...
    • Unicron 29.07.2020 12:34
      Highlight Highlight Naja, irgendwann, hoffentlich im Oktober (spätestens in 4 Jahren) ist Trump weg.
      Ich hoffe mal, man kann dann die Geschichte aufarbeiten und seinen Handlangern den Prozess machen.
    • Emil Eugster 29.07.2020 15:22
      Highlight Highlight … mal sehen was für ein Ablenkungsmanöver vom Hearing die jetzt starten.

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