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President Donald Trump speaks about the coronavirus in the James Brady Press Briefing Room of the White House, Thursday, April 23, 2020, in Washington, as Vice President Mike Pence listens. (AP Photo/Alex Brandon)
Donald Trump

Der Präsident und sein Vize: Donald Trump und Mike Pence. Bild: AP

Was passiert eigentlich, wenn Donald Trump ausfällt? 5 Szenarien



Das Coronavirus war schon länger im Weissen Haus angekommen. Trumps Kammerdiener und Vizepräsident Mike Pences Pressesprecherin hatten sich beide schon im Mai mit dem Virus infiziert. Doch jetzt hat es auch den Präsidenten erwischt: Donald Trump und seine Frau Melania wurden am Donnerstag positiv auf Covid-19 getestet.

Was passiert, wenn der Präsident nicht mehr regieren kann? Und was, wenn gleichzeitig auch noch sein Vize Mike Pence ausfallen würde?

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Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat sich diesen Fragen angenommen. Das Ergebnis: Von einer vorübergehenden kleinen Störung bis zu einem riesigen Chaos mit einem Führungsvakuum, ist alles möglich.

Die Abfolge des Amts ist in den USA eigentlich in jeder Situation geklärt. Es könnte aber ein problematisches Szenario auftreten. Und das hat vor allem mit einem Begriff zu tun: der Amtsunfähigkeit (engl. inability)

Szenario 1: Trump ist infiziert, aber amtsfähig

President Donald Trump speaks with reporters on the South Lawn of the White House as he departs on Marine One, Thursday, May 14, 2020, in Washington. Trump is en route to Allentown, Pa. (AP Photo/Alex Brandon)
Donald Trump

Donald Trump am Donnerstag vor dem Weissen Haus. Bild: AP

Starten wir mit dem aktuellen Fall: Präsident Donald Trump infiziert sich, ist aber amtsfähig. Die Regierungsgeschäfte laufen weiter wie gehabt.

Trotzdem würden die Märkte und Aktienkurse mit ziemlicher Sicherheit auf die Nachricht von Trumps Infizierung fallen, sagte Ian Bremmer, Präsident der Eurasia Group, eine Beratungsfirma für geopolitische Risiken, bereits im Mai. Und er liegt damit richtig: Trumps positiver Corona-Test hat die Börsen weltweit und auch in der Schweiz auf Talfahrt geschickt. Nur einen Monat vor den US-Präsidentschaftswahlen steige damit die Nervosität, heisst es einstimmig aus dem Handel.

Bremmer aber glaubt, dass die Talfahrt auch sanft ausfallen könnte: «Wenn Trump sich infiziert und sich in Isolation begeben muss, aber weiterhin für die Regierung verantwortlich ist und wie verrückt twittert, wird es meiner Meinung nach nur minimale Auswirkungen haben».

Szenario 2: Trump ist infiziert und erklärt sich für amtsunfähig

Vice President Mike Pence listens as President Donald Trump holds a meeting about the coronavirus response with Gov. Greg Abbott, R-Texas, in the Oval Office of the White House, Thursday, May 7, 2020, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)
Donald Trump Greg Abbott

Seit dem 20. Januar 2017 im Amt des Vizepräsidenten: Republikaner Mike Pence. Bild: AP

Im zweiten Szenario verschlimmert sich Trumps Situation. Er müsste beispielsweise ins künstliche Koma versetzt werden. In diesem Fall kann er die Amtsgewalt auf seinen Vizepräsidenten übertragen. Nach seiner Genesung könnte er erklären, dass er wieder in die Ausübung seiner Rechte und Pflichten eintrete. Die Amtsgewalt ginge wieder an ihn über.

Dieser Vorgang ist im 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung geregelt. Zur Anwendung gelangte er zuletzt 2007, als George W. Bush während einer Darmspiegelung die Amtsgewalt an seinen Vize Dick Cheney übertrug. Formell geschah diese über zwei Briefe, den ersten setzte Bush um 7.16 Uhr auf, im zweiten um 9.21 Uhr erklärte er sich wieder für amtsfähig.

Update

Dieser Artikel wurde im Mai 2020 ein erstes Mal publiziert. Aufgrund der aktuellen Lage haben wir ihn aktualisiert und präsentieren ihn erneut.

Szenario 3: Trump ist infiziert und fällt ins Koma, bevor er sich selbst für amtsunfähig erklärt hat

Noch-US-Praesident Ronald Reagan und sein gewaehlter Nachfolger George Bush treffen am 20. Januar 1989 gemeinsam in einer Limousine zur Vereidigung von Bush am Capitol in Washington D.C. ein. (KEYSTONE/EPA/White House)

Ronald Reagan (l.) und sein Vizepräsident und Nachfolger George Bush 1989. Bild: EPA, THE WHITE HOUSE

In diesem Fall könnte Vizepräsident Mike Pence gemeinsam mit einer Mehrheit des Kabinetts Donald Trump gegenüber dem Kongress für amtsunfähig erklären. Die Amtsgewalt ginge dann kommissarisch an Pence über.

Einen solchen Fall gab es in der Geschichte der USA noch nie. Nach dem Attentat auf den damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan 1981 lehnte es der amtierende Vizepräsident George Bush ab, die Amtsgewalt formell zu übernehmen, obwohl Reagan unter Narkose operiert wurde und zehn Tage im Krankenhaus lag.

Szenario 4: Trump und Pence sterben im Amt

epa08418049 House Speaker Nancy Pelosi, D-CA, delivers a statement on Capitol Hill, in Washington, DC, USA, 12 May 2020, on the Heroes Act aid package introduced by House democrats. The legislation provides nearly $1 trillion for states and cities, and 'hazard pay' for essential workers affected by the Coronavirus pandemic.  EPA/Graeme Jennings/ POOL

Nancy Pelosi, Demokratin, ist seit dem 3. Januar 2019 Sprecherin des Repräsentantenhauses. Bild: EPA

Für den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident sterben würden, gibt es auch einen Fahrplan. «In diesem Fall ist die Linie der Nachfolge klar», sagt Ilya Somin, Rechtsprofessorin an der George Mason University gegenüber Bloomberg: «Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhaus, würde übernehmen.»

Szenario 5: Trump und Pence sind beide amtsunfähig

Das ist das komplizierte Szenario. Verfassungsexperten warnen davor, dass Chaos ausbrechen könnte, wenn sowohl Trump als auch Pence von Covid-19 ausser Gefecht gesetzt würden. Das Gesetz bietet wenig Klarheit bei der Lösung eines solchen Szenarios.

«Es wäre eine echte Shit-Show, die zu einem vollständigen Zusammenbruch der Verfassung führen könnte», sagt Brian Kalt, Rechtsprofessor an der Michigan State University. «Es würde sofort vor Gericht gehen und sie müssten sehr schnell entscheiden, was zu tun ist. Denn nicht zu wissen, wer der Präsident ist, kann für das Land äusserst gefährlich sein.»

Das Problem sei gemäss Kalt, die Verfassung sehe kein definiertes Verfahren zur Feststellung der Leistungsunfähigkeit eines Präsidenten vor. Dies könnte zu einem Streit um das Amt führen, in dem sich die Demokratin Pelosi als dritte in der Linie selbst zur Präsidentin erklärt, auch wenn Trump und Pence (oder ihre Anwälte) sich selbst als dienstfähig sehen würden. Kalt forderte den Kongress dazu auf, das Nachfolgerecht neu zu schreiben und den Aussenminister (in Trumps Fall Mike Pompeo) auf den dritten Platz für die Präsidentschaft zu setzen.

Was sagt die Regierung dazu?

Das Weisse Haus meint, es gebe keinen Grund zur Besorgnis. Eine Sprecherin sagte, die Regierung hätte immer Pläne für solch einen Fall, lehnte es jedoch ab, offenzulegen, was wäre, wenn Trump und Pence gleichzeitig ihre Aufgaben nicht erfüllen könnten.

Was das Weisse Haus genau tut, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern, ist unklar. «Es gibt für alles ein Protokoll», sagt David Axelrod, ehemaliger leitender Berater des Weissen Hauses von Barack Obama. «Wir haben routinemässig Übungen durchgeführt, um herauszufinden, was bei Terroranschlägen oder Atomangriffen zu tun ist, aber ich habe ehrlich gesagt nie mit einer Pandemiesituation gerechnet, wie sie das Weisse Haus derzeit hat.»

Zunehmend besorgt zeigen sich einige Beamten des Weissen Hauses. Trump, Pence und ihre jeweiligen Mitarbeiter hätten in den letzten Wochen regelmässigen Kontakt gehabt. Viele von ihnen trugen keine Maske, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass einer oder beide Amtsinhaber infiziert werden können. «Pence sollte sich weitgehend aus dem Weissen Haus raushalten, wie es Dick Cheney nach dem 11. September getan hat», sagt ein ehemaliger Trump-Berater.

Wie schützt sich Trump?

In this July 21, 2020, file photo, President Donald Trump holds a mask as he speaks during a news conference at the White House in Washington. President Trump and first lady Melania Trump have tested positive for the coronavirus, the president tweeted early Friday. (AP Photo/Evan Vucci, File)
Donald Trump

Trump trägt immer noch kaum Masken. Bild: keystone

Donald Trump hat sich während der Krise vielen Vorsichtsmassnahmen, die von Beamten des öffentlichen Gesundheitswesens gefordert wurden, widersetzt. Beobachter sagen, er wolle einen Hauch von Normalität erzeugen – um Amerikaner davon zu überzeugen, das Haus zu verlassen und Geld auszugeben, damit so die Wirtschaft wieder belebt werden kann. Seine Wiederwahl kann davon abhängen.

(cki)

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