USA in «bewaffnetem Konflikt» mit Drogenkartellen
US-Präsident Donald Trump hat den Kampf gegen internationale Drogenkartelle offiziell als bewaffneten Konflikt eingestuft. Das schreibt die New York Times. In einer vertraulichen Mitteilung an den Kongress, die der New Yorker Zeitung vorliege, erklärte die Regierung, dass Schmuggler im Auftrag solcher Gruppen als« unrechtmässige Kämpfer» gelten und somit legitime Ziele militärischer Gewalt seien.
Die Mitteilung sei die rechtliche Begründung für mehrere US-Militäreinsätze in der Karibik, bei denen jüngst 17 Menschen getötet wurden. Auch ein Angriff am 15. September, bei dem drei Personen starben, werde darin als Teil eines «anhaltenden Konflikts» dargestellt.
Kartelle sind keine organisierten Streitkräfte
Trumps Schritt verschiebt die bisherige Linie des jahrzehntelang geführten «Kriegs gegen Drogen» in eine neue Dimension: Er beanspruche Kriegsbefugnisse, die es den USA erlauben, Verdächtige ohne Gerichtsverfahren zu töten oder unbegrenzt zu inhaftieren.
Juristen und ehemalige Regierungsberater kritisieren diesen Schritt scharf. Drogenhandel sei keine «bewaffnete Aggression» im Sinne des Völkerrechts. «Das ist keine Auslegung der Grenzen, sondern deren Zerstörung», warnte der Militärexperte Geoffrey S. Corn. Auch andere Fachleute betonen, dass Kartelle wie Tren de Aragua eher lose Netzwerke als organisierte Streitkräfte seien – und damit nicht die Kriterien für einen Krieg erfüllten.
Einsätze zielen auf venezolanische Schiffe
Die Regierung begründet die neue Rechtslage mit den jährlich rund 100.000 Drogentoten in den USA. Dennoch zielen die jüngsten Einsätze fast ausschliesslich auf Schiffe aus Venezuela, obwohl Experten den Anstieg der Überdosisfälle vor allem auf mexikanisches Fentanyl zurückführen.
Das Weisse Haus äusserte sich bisher nicht zu den Vorwürfen. Kritiker sprechen von einem gefährlichen Präzedenzfall, der nicht nur die Rechtsstaatlichkeit untergräbt, sondern auch die Schwelle für militärische Gewalt im Inneren wie Äusseren erheblich senken könnte.
