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Antrag von Trump in New York abgelehnt – Strafprozess wegen Schweigegeld

Antrag von Trump in New York abgelehnt – Strafprozess wegen Schweigegeld im März

15.02.2024, 17:02
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Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar soll wie geplant im kommenden Monat beginnen. Ab dem 25. März wird eine Geschworenenjury ausgewählt, wie Richter Juan Merchan übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bestätigte.

Bei der Anhörung am Donnerstag in New York war auch Trump zugegen. Der Termin war bereits im vergangenen Jahr angesetzt worden. Trump hatte das als «sehr unfair» und als einen unzulässigen Eingriff in die Wahlen bezeichnet. Richter Merchan lehnte jedoch einen Antrag von Trumps Anwälten ab, das Verfahren einzustellen. Die US-Präsidentschaftswahl, bei der der Republikaner wieder antreten möchte, findet im November statt.

Trump ist in dem Verfahren in 34 Punkten angeklagt: Die Staatsanwaltschaft legt ihm Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen, um seine Chancen bei der Abstimmung zu verbessern.

Der Hintergrund des Falls ist hauptsächlich, dass Trump kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130'000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels hatte zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind an sich nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen.

Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Auch in mehreren anderen Fällen muss sich Trump derzeit mit Gerichten auseinandersetzen. (sda/dpa)

Update folgt …

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28 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Jesses Maria
15.02.2024 16:49registriert Januar 2024
✌ doch noch gute Nachrichten heute, ...

... als nächstes soll noch SCOTUS seinen Antrag gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, wonach er für seine Handlungen im Amt keine Immunität geniesst, ablehnen

... und die Woche wäre gerettet. 🛟
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Human ist
15.02.2024 17:16registriert Oktober 2018
In den USA gibt es gegen fehlbare Präsidenten und Ex-Präsidenten Lücken in der Gesetzgebung. Es scheint, als ob die Gesetzmacher damals ein schweres Vergehen nicht für möglich hielten, so unter dem Motto, die Parteieigenen werden es nie soweit kommen lassen. Übrig bleibt die Hoffnung auf Gerechtigkeit, die mit diesem Artikel ein klein wenig aufflammt.
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Explorer123
15.02.2024 17:14registriert Februar 2024
Na, also.
Die Hoffnung stirbt zuletzt, ich hoffe nun wendet sich alles zum Guten.
Er in Orange, ich würde ihm sogar eine Orange Krawatte schenken !😉
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