Antrag von Trump in New York abgelehnt – Strafprozess wegen Schweigegeld im März
Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar soll wie geplant im kommenden Monat beginnen. Ab dem 25. März wird eine Geschworenenjury ausgewählt, wie Richter Juan Merchan übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bestätigte.
Judge in New York hush money case rules former President Trump will face his first criminal trial beginning on March 25. https://t.co/daevXdwWcO
— CNN (@CNN) February 15, 2024
Bei der Anhörung am Donnerstag in New York war auch Trump zugegen. Der Termin war bereits im vergangenen Jahr angesetzt worden. Trump hatte das als «sehr unfair» und als einen unzulässigen Eingriff in die Wahlen bezeichnet. Richter Merchan lehnte jedoch einen Antrag von Trumps Anwälten ab, das Verfahren einzustellen. Die US-Präsidentschaftswahl, bei der der Republikaner wieder antreten möchte, findet im November statt.
Trump ist in dem Verfahren in 34 Punkten angeklagt: Die Staatsanwaltschaft legt ihm Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen, um seine Chancen bei der Abstimmung zu verbessern.
Der Hintergrund des Falls ist hauptsächlich, dass Trump kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130'000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels hatte zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind an sich nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen.
Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Auch in mehreren anderen Fällen muss sich Trump derzeit mit Gerichten auseinandersetzen. (sda/dpa)
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