Trump fordert Abschaffung der Filibuster-Regel
Seit 30 Tagen herrscht in den USA der Shutdown. Die komplette Regierung kam damit zu einem Stillstand. Hunderttausende Beamte befinden sich aufgrund des Stillstands im unbezahlten Zwangsurlaub.
Um den Shutdown beenden zu können, müsste erst ein Übergangshaushalt gebildet werden. Dafür müssen sich Republikaner und Demokraten erst einig werden.
Nun hat US-Präsident Donald Trump verkündet, dass er die Filibuster-Regel abschaffen will. Dies würde es ihm und den Republikanern ermöglichen, direkt über eine Einigung zum Shutdown abzustimmen. Aktuell verzögern die Demokraten diese Abstimmung aber, indem sie ihre unbegrenzte Redezeit – eben den Filibuster – nutzen.
Wird diese Regel abgeschafft, käme es direkt zur Abstimmung, welche die republikanische Partei mit ihrer Mehrheit im Senat (53 zu 47 Sitzen) gewinnen würde. Denn die Regel verlangt auch, dass die meisten Gesetzesvorlagen mit 60 zu 40 Stimmen angenommen werden müssen. Die Republikaner sind also auf einige demokratische Stimmen angewiesen, obwohl sie eine Mehrheit stellen.
Auf TruthSocial fordert der amtierende US-Präsident nun die sofortige Abschaffung der Filibuster-Regel. Weiter schreibt er, dass dies die «Nukleare Option» sei, da die Demokraten verrückt geworden seien. Mit den Worten «Werdet den Filibuster los und macht Amerika wieder gross!» beendet Trump den Post.
Die Republikaner drängten die Demokraten im Senat, einer Überbrückungsfinanzierung bis zum 21. November zuzustimmen. Doch besonders in der eigenen Partei weht Trump nach dieser Forderung ein eisiger Wind entgegen. (nib)
