International
England

Britisches Oberhaus will Vertrag mit Ruanda vorerst nicht ratifizieren

Britain's Prime Minister Rishi Sunak takes part in a TV interview in front of a painted back drop of a stormy sky which was created by students in a film studio at the National Film and Televisio ...
Der britische Premierminister Rishi Sunak bei einem TV-Interview am 22. Januar 2024.Bild: keystone

Britisches Oberhaus gegen Ratifizierung: Rückschlag für Rishi Sunaks Ruanda-Plan

22.01.2024, 22:22
Mehr «International»

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat mit seinem neuen Asylgesetz einen Rückschlag in der zweiten Parlamentskammer erlitten. Das House of Lords stimmte am Montagabend in London für einen Antrag, den zugrundeliegenden Vertrag mit Ruanda vorerst nicht zu ratifizieren. Das dürfte ein Votum über das Gesetz verzögern. Sunak hatte das House of Lords, das aus etwa 800 zumeist ernannten Mitgliedern besteht, mit Nachdruck gemahnt, dem Willen des gewählten Unterhauses nicht im Wege zu stehen. Die Kammer hatte dem Asylgesetz vorige Woche zugestimmt.

Der Entwurf der konservativen Regierung sieht vor, dass alle Migranten, die irregulär nach Grossbritannien kommen, ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. Sie sollen in dem ostafrikanischen Land, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, um Asyl bitten. Eine Rückkehr nach Grossbritannien ist ausgeschlossen. Dafür soll Ruanda qua Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt werden.

Sicherheitsvorgaben noch nicht erfüllt

Ein Bericht hatte empfohlen, den Ruanda-Vertrag nicht zu ratifizieren, bis alle Sicherheitsvorgaben erfüllt seien. Der zuständige Ausschuss des Oberhauses schloss sich mit den Stimmen von Mitgliedern beider grossen Parteien dem Bericht an.

Trotz des Votums wird allgemein erwartet, dass das House of Lords letztlich weder den Vertrag noch das Gesetz blockieren wird. Allerdings könnte das als kritisch bekannte Oberhaus den geplanten Zeitplan verzögern. Eine Umsetzung vor der nächsten Parlamentswahl würde dadurch erschwert. Die sozialdemokratische Labour-Partei, die in allen Umfragen deutlich führt, hat bereits angekündigt, den Ruanda-Plan nicht weiterzuverfolgen.

(hah/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
5 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
5
Nordkorea informiert Japan über bevorstehenden Satellitenstart
Nordkorea will in den nächsten Tagen einen weiteren Satelliten ins All befördern.

Die Führung in Pjöngjang habe Japan darüber informiert, dass der Start einer Trägerrakete mit einem Satelliten an Bord bis spätestens 3. Juni um Mitternacht erfolgen werde, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf die Regierung in Tokio. Der Küstenwache seien drei Gefahrenzonen im Meer genannt worden, in die Trümmerstücke der Rakete fallen könnten. Südkoreas Militär hatte zuletzt von Anzeichen gesprochen, wonach Nordkorea im Raumfahrtzentrum Tongchangri im Nordwesten des abgeschotteten Landes Vorbereitungen für den Start eines zweiten militärischen Aufklärungssatelliten treffe.

Zur Story