Drei Szenarien zum wichtigsten EU-Gipfel seit der Euro-Krise

Drei Szenarien zum wichtigsten EU-Gipfel seit der Euro-Krise

Die Ukraine benötigt dringend Geld. Aber die Beschlagnahmung des russischen Zentralbankgelds wird von Belgien blockiert. Bei ihrem Treffen müssen die EU-Staats- und Regierungschefs jetzt den Durchbruch schaffen. Die ganze Welt schaut zu.

Remo Hess, Brüssel / ch media

Am Donnerstag ist wieder einmal so ein Tag in Brüssel, wo alles auf der Kippe steht. Als das wichtigste Gipfeltreffen seit der Eurokrise beschreiben es Diplomaten.

Kämpfen beide für die Nutzbarmachung der russischen Gelder: Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz mit EU-Kommisionpräsidentin Ursula von der Leyen.Bild: keystone

Auf der Agenda steht zwar «nur», ob die Europäer die in Europa blockierten 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank nutzen werden, um die Ukraine die nächsten zwei Jahre finanziell am Leben zu erhalten.

In Wirklichkeit aber geht es um viel mehr. Finden die europäischen Staats- und Regierungschefs keine Einigung, kann sich US-Präsident Donald Trump bestätigt fühlen: Europa ist schwach und wird von Schwächlingen regiert. Und auch Russlands Machthaber Wladimir Putin sähe sich vergewissert: Solch ein hasenfüssiges Europa hat es nicht verdient, ernst genommen zu werden.

Drei Szenarien, wie der europäische Schicksalsgipfel ausgehen könnte:

Szenario 1: Der Durchbruch

Er sei vorbereitet auf einen «Drei-Hemd-Gipfel» und werde, falls nötig, sogar bis Weihnachten bleiben, sagt der estnische Premierminister Kristen Michal. Was er damit meint: Die EU-Staats- und Regierungschefs werden so lange in Brüssel verhandeln, bis eine Einigung erzielt ist. Dabei muss primär Belgien an Bord geholt werden, wo das Gros der russischen Staatsmilliarden liegt. Das Land mit seinem Premierminister Bart De Wever wehrt sich aber mit allem, was es hat, gegen den Entscheid.

Der estnische Premierminister Kristen Michal.Bild: keystone

Belgien fürchtet die Vergeltung des Kreml und verlangt absoluten, in Umfang und Zeit unlimitierten Schadensersatz durch die anderen Mitgliedstaaten. Eine grenzenlose Blanko-Garantie ist aber nicht nur rechtlich, sondern politisch fast nicht machbar. Doch bis jetzt macht der rechte Flame De Wever keine Anstalten, sich zu bewegen.

Ob die Methode «wir sperren alle in einen Raum und drehen langsam die Hitze hoch» auch dieses Mal Erfolg haben wird, ist ungewiss. Was dafür spricht: In der Vergangenheit hat es bis jetzt immer geklappt. Siehe Griechenland-Rettung oder den Corona-Gipfel, wo man vier Tage und drei Nächte buchstäblich durchverhandelt hat. Und: Es gibt keine andere Wahl. Die Ukraine benötigt eine klare Zusage, ansonsten gerät sie am Montag als Allererstes ins Visier der Finanzmärkte.

Szenario 2: Der Totalschaden

Druck schweisst zusammen – oder er führt zum Bruch. Da Belgien zwar theoretisch, aber kaum in der Praxis überstimmt werden kann, ist ein Einlenken von Premier De Wever zwingend. Dieser ist aber in seinem Widerstand so hoch auf einen Baum geklettert, dass er nur schwer wieder herunterkommt.

De Wever hat es sogar geschafft, dass in Belgiens notorisch zerstrittener Parteienlandschaft weitgehend Einigkeit gegen die Beschlagnahmung des russischen Vermögens herrscht. Russland weiss die Sorgen zu nutzen. Noch bevor überhaupt etwas auf EU-Seite beschlossen wurde, hat Moskau nun Belgien vor einem Schiedsgericht verklagt und fordert rund 200 Milliarden Euro Schadensersatz.

Die Premierministerin von Italien, Giorgia Meloni.Bild: keystone

Zuletzt haben aber auch andere Mitgliedstaaten Bedenken vorgebracht. Ungarn ohnehin, wo Premier Viktor Orbán offen mit Putins Russland sympathisiert. Aber mit Giorgia Meloni ist mit Italien auch ein EU-Schwergewicht ins Skeptiker-Lager gewechselt. Angst ist ansteckend.

Der ungarische Premierminister, Viktor Orban.Bild: keystone

Das Problem: Dieses Mal kommen die EU-Staats- und Regierungschefs nicht mit einem rhetorischen Floskel-Kompromiss durch. Vier Jahre lang sagte man der Ukraine, man werde sie «mit allem, was nötig ist, und so lange es nötig ist» unterstützen. Schafft man es jetzt nicht, verliert die EU nicht nur internationales Ansehen. Sie bricht auch ihr eigenes Versprechen.

Szenario 3: Der Plan B

Es gibt einen Plan B. Dieser lautet: Anstatt des Anzapfens der russischen Zentralbankreserven nimmt die EU neue Gemeinschaftsschulden auf. Das hat sie schon bei Corona getan. Und das könnte sie jetzt wieder tun.

Nur ist es dafür reichlich spät. Und im Gegensatz zum Mehrheitsentscheid bei den Russen-Geldern braucht es hier Einstimmigkeit, was wegen Orbáns Fundamentalopposition unmöglich ist. Die EU könnte zwar eine Notfallklausel des EU-Vertrags anwenden. Aber das ist rechtlich heikel.

«Der Plan B ist der Plan A», also der Kredit über die Russen-Gelder, hiess es am Mittwoch auch Diplomatenkreisen. Die deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten sieht es so.

Aber: Sollte sich wirklich der Totalschaden anbahnen, könnte notgedrungen in letzter Minute umdisponiert werden müssen. (aargauerzeitung.ch)