Adieu, EU-Gelder: 6.3 Milliarden Euro wurden ohne Rechtsgrundlage vergeben
Beim Einsatz von EU-Geldern wird weiter im grossen Ausmass geschlampt oder getrickst. Der Europäische Rechnungshof kommt in einem am Dienstag vorgestellten Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzt 6.3 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden.
Dies entspricht einer im Vergleich zu 2013 nahezu unveränderten Fehlerquote von 4.4 Prozent (2013: 4.5 Prozent nach neuer Berechnung).
Die Kontrolleure fordern nun auch angesichts der Flüchtlingskrise einen «völlig neuen Ansatz» für die Ausgabenpolitik der EU. «Die Entscheidungsträger müssen mehr Flexibilität zulassen und die Regeln vereinfachen», sagte Rechnungshof-Präsident Vítor Caldeira zur Vorstellung des Berichts in Brüssel. Nur so könne sichergestellt werden, dass EU-Geld dort zum Einsatz komme, wo es am dringendsten gebraucht werde. (sda/dpa)
