«Buy European»: EU kämpft mit Methode Trump gegen den wirtschaftlichen Absturz
Die EU versucht händeringend, sich aus dem wirtschaftlichen Jammertal zu befreien. Dabei schreckt sie auch vor Instrumenten des Protektionismus nicht zurück. Bei ihrem informellen Treffen auf einem Schloss im belgischen Alden Biesen beraten die Staats- und Regierungschefs diese Woche darüber, EU-Unternehmen gegenüber ausländischer Konkurrenz gezielt zu bevorzugen.
Der Hintergrund ist dramatisch. Europas Industrie verliert seit Jahren an Boden. Gegenüber China und den USA ist ihr Anteil an der globalen Wertschöpfung deutlich geschrumpft. Die Pandemie und der russische Angriff auf die Ukraine haben die Entwicklung noch beschleunigt. Hohe Energiepreise, schwache Nachfrage und wachsende Abhängigkeiten von asiatischen Lieferketten setzen den europäischen Unternehmen zu. In Deutschland gingen allein im vergangenen Jahr rund 150’000 Industriearbeitsplätze verloren – Jobs, die einmal weg sind, kaum je zurückkommen.
Bereits vor zwei Jahren hatte Mario Draghi deswegen gewarnt: «Handeln wir jetzt nicht, droht uns der langsame Tod.» Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) legte im Auftrag der EU einen Bericht mit über 300 Reformvorschlägen vor, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Doch nur ein Bruchteil davon wurde umgesetzt. Seither hat sich die Situation weiter zugespitzt.
Chinas Exportschwemme erdrückt europäische Industrie
Die erste Reaktion Brüssels auf die Krise war eine Freihandelsoffensive. Während in Washington US-Präsident Donald Trump den Zollhammer auspackte, schloss die EU Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten und Indien ab. Gleichzeitig trat sie einen Bürokratieabbau los, der die Wirtschaft jährlich um rund 15 Milliarden Euro entlasten soll.
Doch das reicht nicht aus, um das Ruder herumzureissen. Vor allem Frankreich fordert einen grundlegenden Kurswechsel. Präsident Emmanuel Macron warnt, Europa könne im globalen Wettbewerb schon bald «hinweggefegt» werden. Seine Antwort lautet seit Jahren: «Ein Europa, das schützt.» Gemeint ist eine aktivere Industriepolitik – inklusive Abschottung strategischer Sektoren gegenüber der hoch subventionierten Konkurrenz aus China.
Tatsächlich wächst die Sorge vor chinesischer Dominanz. Peking erzielt massive Exportüberschüsse, kontrolliert weite Teile der Verarbeitung seltener Erden und subventioniert seine Schlüsselindustrien mit Milliarden aus dem Staatsbudget. Als China im vergangenen Oktober die Ausfuhr bestimmter Rohstoffe einschränkte, standen europäische Autofabriken vor dem Produktionsstopp. Spätestens da wurde deutlich, wie abhängig Europa von zentralen Vorprodukten aus China geworden ist.
Europäisches Steuergeld nicht an ausländische Unternehmen schicken
Vor diesem Hintergrund gewinnt ein Konzept an Unterstützung, das «Buy European» («Kauf europäisch») genannt wird. Die Idee: Wo europäische Steuergelder eingesetzt werden, sollen europäische Anbieter Vorrang erhalten. Das betrifft ein enormes Volumen – rund 2000 Milliarden Euro geben die EU-Staaten jährlich im öffentlichen Beschaffungswesen aus.
Der Fokus von «Buy European» soll auf strategischen Zukunftsbranchen liegen, etwa Batterien oder grüner Technologie. Vorgesehen wäre beispielsweise, dass staatlich geförderte Elektroautos zu einem vorgeschriebenen Anteil aus rein europäischen Komponenten bestehen müssen.
Ein radikaler Bruch mit der bisherigen Handelspolitik wäre das nicht. Die USA kennen mit dem «Buy American Act» seit Jahrzehnten vergleichbare Regeln, China verfolgt mit «Made in China 2025» eine aggressive Industriestrategie, auch Kanada setzt auf nationale Präferenzen. Neu wäre jedoch, dass die EU von ihrem bislang stark offenen Ansatz abrückt. Oder im Klartext: Wenn alle anderen nicht mehr nach den Regeln des Freihandels spielen, will es die EU auch nicht mehr.
Was heisst «European» – Schweiz drinnen oder draussen?
Die traditionell französische Position hat an Unterstützung gewonnen. Beschlossen ist «Buy European» aber noch lange nicht. Deutschland und mehrere nordeuropäische Staaten drängen auf eine möglichst enge Ausgestaltung. Sie fürchten höhere Kosten, Effizienzverluste und Handelskonflikte mit wichtigen Partnern. Eine zu weitgehende Abschottung könnte europäische Exporteure am Ende selbst treffen. Befürworter wie Frankreich argumentieren, das bisherige Exportmodell sei gescheitert. Um sich aus der globalen Abhängigkeit zu befreien, müssen in kritischen Bereichen eigene Industrien gezielt aufgebaut werden.
Für die Schweiz, die kein Teil der EU, aber stark in den Binnenmarkt verwoben ist, ist das Vorhaben brisant. Schon bei den von der EU kürzlich verhängten Stahlzöllen geriet Bern unter Druck. Am Weltwirtschaftsforum in Davos beschwerte sich Bundespräsident Guy Parmelin bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deshalb. «Ich habe ihr gesagt: Das geht so nicht», so Parmelin im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Seither kämpft die Schweizer Diplomatie auf allen Ebenen dafür, dass allfällige «Buy European»-Regeln nicht zulasten hiesiger Unternehmen gehen. Mit Blick auf das neue Paket bilateraler Abkommen, über das in ein bis zwei Jahren abgestimmt werden dürfte, ist es entscheidend, dass die Schweiz nicht schlechter als die EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein behandelt wird.
Als Argument kann die Schweiz ins Feld führen, dass sie nicht nur über ein Freihandelsabkommen, sondern auch über ein Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen mit der EU verfügt, das den diskriminierungsfreien Zugang zum europäischen Beschaffungsmarkt sicherstellen soll. Allerdings sind beide auf expliziten Wunsch der Schweiz nicht Teil des neuen Modernisierungspakets. (aargauerzeitung.ch)
