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Schlappe für EU: Niederländer stimmen bei Referendum gegen Ukraine-Abkommen

Herber Schlag für die EU-Befürworter in den Niederlanden: Bei einem Referendum über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hat eine Mehrheit ersten Prognosen zufolge mit «Nee» gestimmt. Die Beteiligung war zwar sehr gering, die notwendige Mindestbeteiligung von 30 Prozent der Stimmberechtigten dürfte aber erreicht werden.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Die Niederländer haben in einer Volksabstimmung das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. Der Hochrechnung zufolge stimmten in dem nicht bindenden Referendum rund 61 Prozent der Teilnehmer gegen das Abkommen und nur knapp 38 Prozent dafür. Das berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP am Mittwochabend unter Berufung auf die Auszählung von 191 Wahlkreisen und damit knapp 40 Prozent der Stimmen.

epa05245887 Commuters stand in line in front of a voting tent set up at the Central Station in Utrecht, The Netherlands, 06 April 2016, for the Dutch referendum about the association agreement between the EU and Ukraine. A referendum is held in The Netherlands on 06 April 2016 to decide in favor or against the ratification of the Association Agreement between the EU and Ukraine.  EPA/BAS CZERWINSKI

Die Niederländer erteilten dem EU-Abkommen mit der Ukraine an der Urne eine Abfuhr.
Bild: EPA/ANP

Zwei europakritische Initiativen hatten mit über 400'000 Unterschriften das Referendum erzwungen. Nach Ansicht der Gegner ist das Abkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. Sie wollten mit dem Referendum ein deutliches Zeichen gegen die «undemokratische EU» und ihren «Expansionsdrang» setzen.

Das Referendum ist damit zu einem Stimmungstest über die Europäische Union stilisiert worden. Die Ablehnung des Vertrages gilt als Schlappe für die Niederlande, die zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne haben.

Das Referendum ist für die niederländische Regierung jedoch nicht binden. Allerdings könnte es sich die Regierung bei einem erfolgreichen Referendum kaum leisten, das Votum zu ignorieren. Es wäre eine Steilvorlage für Rechtspopulisten in den Niederlanden und der gesamten EU. Unklar war zunächst, wie die Regierung mit dem Nein der Wähler umgehen wird.

Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Mittwochmorgen zur Zustimmung aufgerufen. Der Vertrag sorge «für mehr Stabilität an den Aussengrenzen der EU». Die Befürworter haben vor allem auf Vorteile für den Handel und die Stärkung der Demokratie in der Ukraine verwiesen. Rutte erklärte: «Wir müssen der Ukraine helfen mit dem Aufbau eines Rechtsstaates, einer Demokratie.» (kad/sun/sda/dpa/AP)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Homes8 07.04.2016 10:19
    Highlight Highlight Ohne das Resultat zu werten:
    Ein erster Schritt für die NL-Bürger und die EU in der Demokratie.
  • Luca Andrea 07.04.2016 00:40
    Highlight Highlight Ist das jenes Abkommen, welches auch militärische Zusammenarbeit zwischen EU und Ukraine beinhaltet und zu den Spannungen vor dem Konflikt geführt hat?
  • Jol Bear 07.04.2016 00:18
    Highlight Highlight 1. Das Ergebnis der Abstimmung ist für die Regierung nicht bindend - Das ist schon mal höchst bedenklich, "Schein-Demokratie" in der EU!?
    2. Falls das Ergebnis ignoriert wird, könnte das eine Steilvorlage für die Rechtspopulisten werden - Jetzt scheint die Pro-forma-Demokratie in Holland und in der EU endgültig bestätigt, Rechtspopulisten werden unverhofft zu Musterdemokraten.
    Der Verdacht erhärtet sich, dass in der EU die Demokratie allmählich systembedingt degeneriert. Und den Rechtspopulisten kann dafür nicht einmal die Schuld in die Schuhe geschoben werden.
    • Hexentanz 07.04.2016 08:07
      Highlight Highlight Ich stimme dir zu, aber ich glaube das Referendum in dieser Form nicht bindend sind, ist normal in der Demokratie.. da normalerweise nur die
      "Volks-Repräsentanten" gewählt werden.

      Bei uns ist es ja DIREKTE Demokratie, welche eben noch eine Stufe direkter beim Volk ist.
  • Bärner Gieu 06.04.2016 22:14
    Highlight Highlight Die Niederländer merken halt auch, dass sie Opfer dieses unsäglichen Versagergebildes EU sind.
    • Froggr 06.04.2016 22:46
      Highlight Highlight Alle sind Opfer davon, ausser vielleicht die grossen wie Frankreich und Deutschland, welche sowieso nichts auf die Reihen bringen.

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