Schlappe für EU: Niederländer stimmen bei Referendum gegen Ukraine-Abkommen
Die Niederländer haben in einer Volksabstimmung das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. Der Hochrechnung zufolge stimmten in dem nicht bindenden Referendum rund 61 Prozent der Teilnehmer gegen das Abkommen und nur knapp 38 Prozent dafür. Das berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP am Mittwochabend unter Berufung auf die Auszählung von 191 Wahlkreisen und damit knapp 40 Prozent der Stimmen.
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Zwei europakritische Initiativen hatten mit über 400'000 Unterschriften das Referendum erzwungen. Nach Ansicht der Gegner ist das Abkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. Sie wollten mit dem Referendum ein deutliches Zeichen gegen die «undemokratische EU» und ihren «Expansionsdrang» setzen.
Das Referendum ist damit zu einem Stimmungstest über die Europäische Union stilisiert worden. Die Ablehnung des Vertrages gilt als Schlappe für die Niederlande, die zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne haben.
Das Referendum ist für die niederländische Regierung jedoch nicht binden. Allerdings könnte es sich die Regierung bei einem erfolgreichen Referendum kaum leisten, das Votum zu ignorieren. Es wäre eine Steilvorlage für Rechtspopulisten in den Niederlanden und der gesamten EU. Unklar war zunächst, wie die Regierung mit dem Nein der Wähler umgehen wird.
Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Mittwochmorgen zur Zustimmung aufgerufen. Der Vertrag sorge «für mehr Stabilität an den Aussengrenzen der EU». Die Befürworter haben vor allem auf Vorteile für den Handel und die Stärkung der Demokratie in der Ukraine verwiesen. Rutte erklärte: «Wir müssen der Ukraine helfen mit dem Aufbau eines Rechtsstaates, einer Demokratie.» (kad/sun/sda/dpa/AP)
