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Das sind die wirtschaftlichen Brandherde Europas

Die Schuldenkrise gilt seit Ende 2012 als besiegt, doch es kochen immer wieder alte Probleme hoch.

Tommaso Manzin / Nordwestschweiz



2012 drohte die Eurozone auseinanderzubrechen. Nur die berühmt gewordenen Worte von Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), hatten sie davor bewahrt. Er versprach, alles Nötige zu tun, um den Euro zu erhalten. Und das hat er getan. Die Geldpolitik unterstützt bis heute mit ultratiefen Zinsen die Erholung.

European Central Bank (ECB) President Mario Draghi reacts during a news conference at the ECB headquarters in Frankfurt, Germany, April 21, 2016.    REUTERS/Ralph Orlowski  TPX IMAGES OF THE DAY

EZB-Präsident Mario Draghi kann nicht alle Probleme allein lösen.
Bild: RALPH ORLOWSKI/REUTERS

Dennoch kehren Ängste um ein Hochkochen der Krise fast jährlich wieder. Epizentrum der Nachbeben ist meist Griechenland, das 2012 nur dank Schuldenschnitt über die Runden kam. Letzten Herbst wurde ein drittes Hilfspaket für das zu 177 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldete Land geschnürt.

Griechenland

Vom dritten Hilfspaket über 86 Milliarden Euro wurden 21,4 Milliarden ausgezahlt. Der erste Prüfbericht über die Umsetzung der dafür zu leistenden Reformen steht indes noch aus. Anfang April wurden die Gespräche wieder aufgenommen.

Letzten Samstag haben sich die Euro-Finanzminister in Amsterdam getroffen. Am Donnerstag soll eine weitere Sondersitzung stattfinden. In den Verhandlungen geht es nun um drei Punkte.

Erstens muss Athen das vereinbarte Reformpaket mit Einsparungen von 2,5 bis drei Prozent der Wirtschaftsleistung beschliessen. Wie Anleihenmanager Bantleon Bank in einem Kommentar schreibt, ist ein Knackpunkt der Verhandlungen die Rentenreform.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) meint, die Ausgaben für Renten und Pensionen von 18 Prozent der Wirtschaftsleistung seien zu hoch. Die Regierung will aber keine Rentenkürzung, da sie die unpopuläre Massnahme schon einmal umsetzen musste.

Um die Schuldentragfähigkeit zu sichern, ist für den IWF zudem ein Schuldenerlass wie 2012 nötig. Dazu sind die Euroländer nicht bereit.

Die Verhandlungen werden dadurch erschwert, dass die Regierungskoalition nur eine knappe Mehrheit besitzt.

Italien

Seit Jahresbeginn ist der grosse Umfang an faulen Krediten in den italienischen Banken ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten, schreibt Bantleon weiter. In der breiten Definition geht es dabei um Kredite, die mehr als 90 Tage in Zahlungsverzug sind. Es geht um ein Volumen von 360 Milliarden Euro, 18 Prozent des Gesamtkreditbestandes.

Damit ist Italien gemäss IWF-Daten hinter Griechenland und Zypern Spitzenreiter in Europa. Irland weist noch eine ähnlich hohe Quote auf (17 Prozent). In Frankreich sind es vier, in Deutschland knapp drei Prozent.

Spanien

Das Königreich hat seit Dezember keine Regierung. Derzeit sucht die sozialistische Partei PSOE eine Koalition mit Podemos und Ciudadanos. Die Differenzen zwischen der linken Podemos und der gemässigten Bürgerbewegung Ciudadanos sind aber enorm. Podemos fordert eine Steigerung der Staatsausgaben und die Selbstbestimmung für Katalonien, was von den anderen Parteien abgelehnt wird.

Steht bis zum 2. Mai keine Regierung, wird der König Neuwahlen ausrufen. Als wahrscheinlichster Termin ist der 26. Juni im Gespräch – drei Tage nach dem Referendum über den Verbleib Grossbritanniens in der EU.

Für Unruhe sorgt auch das Budgetdefizit. Nach Angaben der Regierung betrug es 2015 5,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ziel sind 4,2 Prozent.

Portugal

Über dem Land schwebt das Damoklesschwert der Rating-Herabstufung durch DBRS, der einzigen Rating-Agentur, die die Kreditwürdigkeit von Portugal noch nicht als Ramsch qualifiziert. Am 29. April wird DBRS das Rating überprüfen.

Sollte es zu einer Herabstufung kommen, droht Portugal mehrfach Ungemach. Die EZB wird dann im Rahmen ihres Anleihenkaufprogramms keine Staatsanleihen Portugals mehr kaufen, die Schulden des Landes haben dann einen grossen Käufer weniger.

Ausserdem wird sie die Anleihen Portugals nicht mehr als Sicherheiten der Banken im Tausch für EZB-Kredite akzeptieren. Dies würde den angeschlagenen Bankensektor noch mehr schwächen.

Dieses Jahr wird ein Haushaltsdefizit von 2,2 Prozent angesteuert. Die EU-Kommission hält bestenfalls 2,6 Prozent für realistisch, hat den Haushaltsentwurf aber zunächst durchgewinkt. Er wird im Mai nochmals überprüft. (aargauerzeitung.ch)

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