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Spekulationen über baldige Einigung im Brexit-Streit um Nordirland

epa09940129 Pro-EU campaigner Steve Bray protests against Brexit outside parliament in London, Britain, 11 May 2022. UK-EU relations have reached a new low over the Brexit Northern Ireland protocol ag ...
Pro-EU-Demonstrant Steve Bray.Bild: keystone

Spekulationen über baldige Einigung im Brexit-Streit um Nordirland

24.02.2023, 20:27
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Im Ringen um eine Einigung zwischen London und Brüssel über die Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland verdichten sich die Zeichen auf einen baldigen Durchbruch. Wie die britische Nachrichtenagentur PA am Freitag meldete, erhielten die Abgeordneten der konservativen Regierungspartei in Grossbritannien die Anweisung, am kommenden Montag ins Parlament zu kommen. Dies wurde als Anzeichen dafür gedeutet, dass Premierminister Rishi Sunak eine Einigung mit der EU verkünden könnte. Unklar war jedoch, ob die Abgeordneten die Möglichkeiten erhalten werden, über einen Deal abzustimmen.

Erwartet wird, dass Sunak vor einem Durchbruch bei den Verhandlungen noch ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führen wird. Das könnte am Wochenende geschehen, spekulierte PA. Wie der Deutschen Presse-Agentur bestätigt wurde, führten beide am Freitagnachmittag ein Telefonat, das als positiv beschrieben wurde.

Entscheidend für einen Erfolg dürfte die Frage sein, ob Sunak es schaffen wird, die grösste protestantisch-unionistische Partei in Nordirland, DUP, hinter sich zu bringen. Diese blockiert aus Protest gegen das sogenannte Nordirland-Protokoll seit Monaten eine Regierungsbildung in dem britischen Landesteil.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Vertrags. Es wurde vom damaligen Premier Boris Johnson gegen den Willen der DUP ausgehandelt und ermöglichte einen geregelten EU-Austritt. In der kurz darauf anberaumten Parlamentswahl gewann Johnson eine satte Mehrheit.

Das Protokoll sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Grossbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit sollte verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland eingeführt werden müssen. Sonst wurde mit einem Wiederaufflammen des Konflikts um eine Vereinigung der beiden Teile Irlands gerechnet. Doch die Kontrollen sorgten auch für Schwierigkeiten im innerbritischen Handel und die protestantischen Anhänger der Union fühlen sich von Grossbritannien abgeschnitten.

(yam/sda/dpa)

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