Wegen festgesetzter Flüchtlinge: Justiz ermittelt gegen Italiens Innenminister Salvini
Der Streit um die gestrandeten Flüchtlinge an Bord des italienischen Küstenwacheschiffs «Diciotti» hat eine dramatische Wende genomme: Die italiensiche Justiz ermittelt gegen den italienischen Innenminister Salvini.
Laut Medienberichten wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Salvini wegen «Freiheitsberaubung, der illegalen Festnahme und des Machtmissbrauchs» eingeleitet. Die Untersuchung schliesse auch Salvinis Bürochef ein.
Zuvor war bekannt geworden, dass die seit Tagen im Hafen von Catania festsitzenden Migranten in den kommenden Stunden das Rettungsschiff «Diciotti» verlassen können. Um den Grossteil der Menschen werde sich die italienische katholische Kirche kümmern, sagte Innenminister Matteo Salvini am Samstagabend bei einem Auftritt in Pinzolo. Einige der Migranten nehmen Albanien und Irland auf.
Insgesamt 190 Migranten waren am 16. August aus Seenot gerettet worden, das Schiff der italienischen Küstenwache konnte erst Montag mit 177 von ihnen in Catania einlaufen. Bislang konnten nur Minderjährige und Kranke von Bord gehen.
Die Vereinten Nationen hatten die EU im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen zurechtgewiesen und auf eine rasche Lösung gedrängt. An Italien richtete die Uno-Organisation den Appell, die Menschen «sofort» von Bord gehen zu lassen.Uno-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi verurteilte die Behandlung der Flüchtlinge auf der «Diciotti» als «gefährlich und unmoralisch». Die Leben von Flüchtlingen würden gefährdet, «während die Staaten einen politischen Kampf um langfristige Lösungen führen», kritisierte er.
Italien ist mit knapp 20 Milliarden Euro der drittgrösste Netto-Beitragszahler in der EU. Die höchsten Beiträge zahlt Deutschland, gefolgt von Frankreich. Die Regierung in Rom, an der auch die fremdenfeindliche Lega-Partei beteiligt ist, fährt in der Flüchtlingspolitik seit ihrem Amtsantritt im Juni eine harte Linie. (sda/aeg)
Flüchtlinge kämpfen gegen Grenzen
