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Wegen festgesetzter Flüchtlinge: Justiz ermittelt gegen Italiens Innenminister Salvini



epaselect epa06963777 Migrants pray as they wait to disembark from Italian Coast Guard ship Diciotti in the port of Catania, Italy, 22 August 2018. Italian Interior Minister Matteo Salvini said on 20 August the rescued migrants are only allowed to disembark if the European Union member states agree to take in some of them. The ship entered on 20 August in the port of Catania with the 177 migrants rescued from a barge off Lampedusa island.  EPA/ORIETTA SCARDINO

Sitzen fest: Flüchtlinge auf der «Diciotti». Bild: EPA/ANSA

Der Streit um die gestrandeten Flüchtlinge an Bord des italienischen Küstenwacheschiffs «Diciotti» hat eine dramatische Wende genomme: Die italiensiche Justiz ermittelt gegen den italienischen Innenminister Salvini.

Laut Medienberichten wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Salvini wegen «Freiheitsberaubung, der illegalen Festnahme und des Machtmissbrauchs» eingeleitet. Die Untersuchung schliesse auch Salvinis Bürochef ein.

epa06956540 Italian Vice-Prime Minister and Minister of the Interior Matteo Salvini (C) leaves the Prefecture of Genoa after a special Council of Ministers after the State funerals of victims of the Morandi highway bridges collapse in Genoa, Italy, 18 August 2018. The Morandi bridge partially collapsed on 14 August, killing at least 41 people.  EPA/SIMONE ARVEDA

Salvini will die Flüchtlinge nicht. Bild: EPA/ANSA

Zuvor war bekannt geworden, dass die seit Tagen im Hafen von Catania festsitzenden Migranten in den kommenden Stunden das Rettungsschiff «Diciotti» verlassen können. Um den Grossteil der Menschen werde sich die italienische katholische Kirche kümmern, sagte Innenminister Matteo Salvini am Samstagabend bei einem Auftritt in Pinzolo. Einige der Migranten nehmen Albanien und Irland auf.

Insgesamt 190 Migranten waren am 16. August aus Seenot gerettet worden, das Schiff der italienischen Küstenwache konnte erst Montag mit 177 von ihnen in Catania einlaufen. Bislang konnten nur Minderjährige und Kranke von Bord gehen.

Die Vereinten Nationen hatten die EU im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen zurechtgewiesen und auf eine rasche Lösung gedrängt. An Italien richtete die Uno-Organisation den Appell, die Menschen «sofort» von Bord gehen zu lassen.Uno-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi verurteilte die Behandlung der Flüchtlinge auf der «Diciotti» als «gefährlich und unmoralisch». Die Leben von Flüchtlingen würden gefährdet, «während die Staaten einen politischen Kampf um langfristige Lösungen führen», kritisierte er.

Italien ist mit knapp 20 Milliarden Euro der drittgrösste Netto-Beitragszahler in der EU. Die höchsten Beiträge zahlt Deutschland, gefolgt von Frankreich. Die Regierung in Rom, an der auch die fremdenfeindliche Lega-Partei beteiligt ist, fährt in der Flüchtlingspolitik seit ihrem Amtsantritt im Juni eine harte Linie. (sda/aeg)

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