EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich für eine Altersgrenze in den sozialen Medien aus. Sie werde bis Ende des Jahres eine Expertengruppe damit beauftragen, über das beste Vorgehen für Europa zu beraten.
Das sagte von der Leyen in einer Rede im Europaparlament in Strassburg.
Sie verglich mögliche Vorgaben für soziale Medien mit denen für Tabak und Alkohol. «Zu meiner Zeit haben wir als Gesellschaft unseren Kindern beigebracht, dass sie bis zu einem bestimmten Alter nicht rauchen und trinken dürfen», so die Kommissionspräsidentin. «Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir das Gleiche für die sozialen Medien tun», betonte sie.
Eltern sorgten sich, wenn es um den ungehinderten Zugang ihrer Kinder zu sozialen Medien gehe. Etwa wegen der Algorithmen, die die Schwächen von Kindern ausnutzten, um sie süchtig zu machen. Sie könne diese Sorgen nachvollziehen, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. «Wenn es um die Sicherheit unserer Kinder im Internet geht, glaubt Europa an Eltern, nicht an Gewinne.»
In ihrer Rede nannte von der Leyen Australien als mögliches Vorbild für die künftige europäische Politik. Das Land gilt als ein Vorreiter bei dem Thema. Dort ist es bereits beschlossene Sache, dass Jugendliche künftig erst ab 16 Jahren Plattformen wie X, Tiktok, Facebook und Instagram nutzen dürfen.
In Deutschland hatte zuletzt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov ergeben, dass sich mehr als 70 Prozent der Menschen ein Mindestalter für den Zugang zu sozialen Medien wie Facebook, Instagram oder Tiktok wünschen.
Demnach gaben 57 Prozent der Befragten an, ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Medien zu befürworten. 16 Prozent sprachen sich sogar für ein Mindestalter von 18 Jahren aus.
In der deutschen Politik ist das Thema allerdings umstritten. Während sich etwa Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) oder auch die Grünen-Chefin Franziska Brantner für eine Altersgrenze aussprechen, argumentierte CSU-Chef Markus Söder dagegen. Ein Verbot mache Tiktok, Instagram und Co. eher noch interessanter für Jugendliche und Kinder, sagte Söder.
Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, setzt sich für «strikt abgestufte Altersvorgaben für soziale Medien» ein, um den hohen digitalen Medienkonsum Minderjähriger zu begrenzen. «Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass Kinder und Jugendliche, die in hohem Masse nicht altersgerechte Inhalte konsumieren, anfälliger für riskantes Suchtverhalten und problematischen Drogenkonsum werden», sagte der CDU-Politiker im August der «Rheinischen Post».
An den technischen Voraussetzungen für Altersbeschränkungen arbeitet die EU bereits. Denn die Europäische Kommission entwickelt eine Verifizierungs-App zum Jugendschutz. Das Ziel: verlässliche Altersnachweissysteme für Inhalte, die nicht für Kinder und Jugendliche geeignet sind.
Langfristig ist geplant, die Technik in den digitalen EU-Ausweis (eID) zu integrieren – eine Art offizieller Online-Identitätsnachweis, der ab Ende 2026 verfügbar sein und auch in Deutschland eingeführt werden soll. (sda/dpa)
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