Die EU hat den Impfstart verschlafen: Zu wenig Impfstoff, zu spät bestellt, zu wenig Geld auf den Tisch geblättert – die Klagen gegen die EU sind mannigfaltig.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen musste am Sonntag im «ZDF Heute Journal» dem Moderator Claus Kleber Rede und Antwort stehen. Wie könne es sein, dass die USA und Grossbritannien die EU abgehängt haben? Notabene zwei Regierungen, die von (ehemaligen) Corona-Skeptikern angeführt wurden?
Von der Leyen entgegnete: «Dann wollen wir doch nochmal auf die Zahlen schauen.» Und die Zahlen sprechen für sich: 18 Millionen Impfdosen sind an die EU geliefert worden, 12 der 450 Millionen Einwohner sind geimpft. Kleber wendete ein, dass das nicht einmal drei Prozent der Bevölkerung entspreche. In den USA seien es bereits neun und in Grossbritannien 13 Prozent. Von der Leyen war's gleich, sie sprach von «stattlichen» Zahlen. Das ganze Interview gibt's hier.
Dass die Impfzahlen durchaus nicht «stattlich» sind, ist man sich wohl auch bei der EU bewusst. Die Lösung des Impfstoff-Engpasses: Eine neue Verordnung muss her. Die EU will künftig stärker überwachen, wohin wie viel in der EU produzierter Impfstoff exportiert wird, die Pharmaunternehmen sollen verpflichtet werden, die Ausfuhr von Impfstoffen anzumelden.
Am vergangenen Freitag wurde dann ein erster Verordnungsentwurf veröffentlicht. Und ein vermeintliches Detail erweckte den Eindruck, als wollte Brüssel für dieses Vorhaben an der irisch-nordirischen Grenze Kontrollen durchführen. An eben diesen Grenzkontrollen wäre beinahe der Brexit-Deal gescheitert. Der Aufschrei in Grossbritannien war vorprogrammiert.
Die Empörung in Grossbritannien kannte über alle politischen Lager hinweg kaum Grenzen. Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster von der protestantisch-unionistischen DUP sprach gar von einem «unglaublich feindseligen und aggressiven Akt».
Auch die Regierung in Dublin, die Brüssel nicht zu Rate gezogen hatte, war verärgert. «Es ist, als wollten sie unbedingt jeden, der für den Verbleib in der EU gestimmt hatte, davon überzeugen, dass der Brexit doch eine gute Idee war», brachte ein britischer Nachrichtensprecher die Stimmung auf den Punkt. Da half es auch nichts, dass Brüssel innerhalb von Stunden zurückruderte.
Der irische Aussenminister sagte in einem Radio-Interview, man wisse trotz «zahlreicher» Telefonate zwischen Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem irischen Premier Micheal Martin nicht, wie der Fehler passieren konnte.
Wie konnte dieser Fehler passieren? Ein Kommissionssprecher erklärte am Montag:
Ein Schuldiger ist gefunden, es ist der Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis – zuständig für den Aussenhandel. Eine Aussage, die gemäss «Spiegel» in der Brüsseler Behörde für Erstaunen sorgte. Denn: Dombrovskis ist als Gegner von Handelsbeschränkungen bekannt, intern soll er früh Bedenken bezüglich der Meldepflicht für Impfstoff-Exporte geäussert haben.
Vielmehr sei es eine Entscheidung in von der Leyens engstem Beraterzirkel gewesen, heisst es im «Spiegel»:
Wie genau der Nordirland-Passus schlussendlich in den Verordnungsentwurf kam, bleibt offen. Von der Leyen selbst tut so, als sei nichts geschehen.
Im Interview mit dem «Heute Journal» sagte sie, dass sie mit dem britischen Premier Boris Johnson ein «sehr gutes Gespräch» geführt habe. Natürlich behindere man nicht die Lieferung von in der EU produzierten Impfstoffen nach Grossbritannien und man führe ein Wettrennen gegen das Virus, nicht gegen andere Nationen. Es hörte sich fast nach Kritik an ihrer eigenen Behörde an.
Und das wiederum kam natürlich gar nicht gut an. Der finnische Ex-Regierungschef Alexander Stubb fand auf Twitter klare Worte:
Number one rule of any leader: if your organisation screws up; never, ever blame your team publicly. When the shit hits the fan, you take it. After that discuss with your team privately about what happen and how you can improve the situation together.
— Alexander Stubb (@alexstubb) February 1, 2021
Der Konservative hatte sich 2019 ebenfalls um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten beworben, scheiterte dann aber gegen Ursula von der Leyen.
Der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok äusserte sich ähnlich: «Keiner hat Erfahrung mit Corona. Deshalb werden Fehler gemacht, für die auch eine Komissionspräsidentin Verantwortung übernehmen sollte.» Und wiederholte alte Vorwürfe: Sie solle «nicht in alte Muster verfallen» und Untergeordneten die Schuld geben.
Und auch aus der eigenen Kommission kam Kritik: «Die normale und angemessene Überprüfung hat nicht stattgefunden», jemand habe «politische Realität» des Passus nicht verstanden, heisst es von der irischen Kommissarin Mairead McGuiness.
Von Seiten von der Leyen kommt es erst spät zur Einsicht. Am Montag sagte sie an einer virtuellen Sitzung der Europaparlaments-Fraktionen, über die Sache mit den Irland-Grenzkontrollen «hätten wir nicht einmal nachdenken sollen.» Verantwortung übernehmen oder eine Entschuldigung hört sich anders an.
Einen «Erfolg» hatte von der Leyen aber noch zu bieten: AstraZeneca liefert nun doch neun Millionen mehr Impfdosen, was die Zahl auf 40 Millionen erhöht. Das sind allerdings immer noch 40 Millionen weniger, als vertraglich zugesichert.
oder schwangerschaftskompatible Temporäruniformen investiert, während sich die Probleme stapelten. Ula von der Leyen ist eine völlig inkompetente Nichtskönnerin in der Gunst von Angela Merkel, die schleunigst zurücktreten sollte.