Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist fest entschlossen, das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs kommende Woche in einem Debakel enden zu lassen. Sämtliche Beschlüsse zur Ukraine will er mit seinem Veto blockieren.
Auf dem Spiel stehen nicht nur 50 Milliarden Euro Budgethilfe für die kommende vier Jahre. Sondern auch über 20 Milliarden Militärhilfe, das neue Russland-Sanktionspaket und das Geschäft mit der grössten Symbolwirkung überhaupt: der EU-Beitritt der Ukraine.
Diesen will Orbán komplett von der Tagesordnung streichen. Das wäre eine grosse Katastrophe für Kiew. Und das ausgerechnet in einer Zeit, wo die ukrainischen Streitkräfte an der Winter-Front in die Defensive geraten, und die Unterstützung aus den USA wegen des Streits zwischen Demokraten und Republikanern zu versiegen droht.
In zwei Briefen an die EU-Schaltzentrale hat Orbán seinen Widerstand angekündigt. In Brüssel geht man davon aus, dass er es diesmal wirklich ernst meint. Denn bis anhin hat Orbán zwar zumeist aufgemuckt und mit viel Getöse gegen die Ukraine Stimmung gemacht. Am Schluss hat er aber immer eingelenkt und alle Gipfel-Beschlüsse mitgetragen, die die 27 Staats- und Regierungschefs nur einstimmig fassen können.
Zuweilen musste man ihm Zugeständnisse machen und sein Einlenken mit Kompromissen erkaufen. So etwa mit Ausnahmen beim Ölembargo oder beim Ausstieg aus russischem Gas. Doch diese Appeasement-Strategie scheint dieses Mal nicht mehr aufzugehen.
Selbst die rund zehn Milliarden Euro an Finanzhilfen, die Brüssel Ungarn wegen seinen Demokratiedefiziten vorenthält und die nun kurz vor dem EU-Gipfel freigegeben werden könnten, scheinen Orbán nicht mehr umzustimmen. Offensichtlich geht es ihm diesmal nicht mehr bloss um das «Freipressen» dieser Gelder, sondern ums Grundsätzliche:
Die Ukraine sei «eines der korruptesten Länder der Welt» und der EU-Beitritt ein «schlechter Entscheid», betonte Orbán am Freitag in einem Interview mit dem französischen Magazin «Le Point». Ausserdem würde ein Beitritt des Agrar-Schwergewichts Ukraine das ganze Gleichgewicht innerhalb der EU-Landwirtschaftspolitik durcheinander bringen.
Besonders verfahren ist Situation, weil es diesmal kaum möglich sein wird, einen mit sprachlichen Kniffen austarierten Gipfel-Kompromiss zu basteln. Schliesslich geht es um eine binäre Frage, eine Grundsatzentscheidung: Ukraine-Beitritt - Ja oder Nein. Finanzhilfen - Ja oder Nein.
Die Alarmstimmung in den europäischen Hauptstädten ist gross. EU-Ratspräsident Charles Michel, der die Sitzungen der Staats- und Regierungschefs leitet, reiste Ende November bereits nach Budapest, um im persönlichen Gespräch auf Orbán einzureden. Am Donnerstag lud Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Ungarn in den Elysée-Palast nach Paris ein, um selbst auch nochmals zu versuchen. Vergeblich.
Dabei hat Orbán längst klar gemacht, was er will: einen «Strategiewechsel» in der Ukraine-Politik der EU. Orbán glaubt nicht, dass Kiew den Krieg noch gewinnen könne und will, dass die Ukraine in Friedensverhandlungen mit Russland eintritt. Der Krieg dauere schon viel zu lange und würde die europäische Wirtschaft zu stark belasten. Dass dies einer eigentlichen Kapitulation gleichkäme und die Ukraine ein Fünftel ihres Territoriums abtreten müsste, ist Orbán egal.
Orbán hat auch keine Berührungsängste mit Russlands Präsident Wladimir Putin: Während Putin vom internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Kriegsverbrecher zur Verhaftung ausgeschrieben ist, reichte ihm Orbán bei einem persönlichen Treffen im Oktober demonstrativ die Hand.
Was die beiden unter Vier-Augen besprochen haben, weiss freilich niemand. Das Misstrauen Ungarn gegenüber ist in der EU deshalb gross. Längst ist in Brüssel abfällig die Rede davon, dass Orbán «Putins U-Boot» oder «trojanisches Pferd» sei.
Die Zeichen stehen kurz vor dem entscheidenden Gipfeltreffen also auf Sturm. Die Chance ist gross, dass die auf zwei Tage angesetzten Verhandlungen in endlosen Nachtsitzungen ausufern werden. Orbán ist mit seiner angekündigten Totalblockade auf eine Baum geklettert, von dem er so schnell nicht mehr runterkommen dürfte. (aargauerzeitung.ch)
Scheinbar wollen sie wieder russische Panzer in Budapest. Ihre Ahnen haben sich noch gegen Russland aufgelehnt, aber Orban ist nur ein schwächlicher Verräter.
Und ansonsten: Können die anderen EU Länder nicht einfach ohne EU Beschluss ebenfalls Hilfe leisten? Am besten übrigens auch die Schweiz.