DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

EU-Beitritt bleibt für Albanien & Co. wohl noch lange ein Wunschtraum

Es klemmt bei der EU-Anbindung der Balkan Staaten. Die EU macht dabei dasselbe, was sie der Schweiz im bilateralen Verhältnis vorwirft: Weil es an Heiratswillen fehlt, erzählt man der Braut Märchen.
07.10.2021, 18:5407.10.2021, 20:12
Remo Hess / ch media

Welch ein Kontrast: Am Dienstagabend diskutierten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs noch darüber, welche Rolle Europa in der Welt spielen soll. Afghanistan, China und der Indopazifik. Überall will die EU als geopolitischer Akteur dabei sein.

Schon am nächsten Tag aber zeigt sich: Die EU weiss nicht einmal, was sie in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft soll. Die Anbindung des Westbalkans kommt nicht voran.

Die offizielle Sprachregelung lautet: Alle Balkan-Staaten sollen dereinst der EU beitreten. Sie gehören kulturell wie auch politisch zu Europa.

Der Begriff «Westbalkan» beschreibt im Sprachgebrauch der EU die sechs Staaten Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo.

Auch in den nächsten zehn Jahren keine Erweiterung

Mit Serbien und Montenegro laufen schon seit Jahren Verhandlungen. Albanien und Nordmazedonien haben ihre Hausaufgaben gemacht und stehen bereit, ebenfalls Gespräche zu beginnen. Nordmazedonien hat sogar extra seinen Namen geändert, um einen jahrelangen Streit mit Griechenland aus dem Weg zu räumen. Aber dass auch nur einer der sechs Staaten in den kommenden zehn Jahren tatsächlich der EU beitritt, gilt als kaum wahrscheinlich. Manche sagen sogar: Ausgeschlossen. Das liegt nicht einmal an den Beitrittswilligen selbst.

Der Premierminister Albaniens, Edi Rama, kriegt die Korruption und die  organisierte Kriminalität nicht in den Griff.
Der Premierminister Albaniens, Edi Rama, kriegt die Korruption und die organisierte Kriminalität nicht in den Griff.Bild: keystone

Freilich: In Serbien gab es unter Präsident Aleksander Vucic in den letzten Jahren gravierende Rückschritte was Demokratie und Rechtstaatlichkeit angeht. Bosnien-Herzegowina ist noch weit vom Status eines Kandidatenlands entfernt, Albanien kriegt Korruption und organisierte Kriminalität nicht in den Griff und Kosovo wird von mehreren EU-Ländern nicht einmal als Staat anerkannt.

Aber der wahre Grund, dass es in der Integration des Westbalkans nicht vorwärts geht, liegt in der EU selbst. Besser gesagt: an der Innenpolitik gewisser Länder, vor allem im reichen Westeuropa. Man hat Angst, sich zu übernehmen und nach den Krisen der vergangenen Jahre den eigenen Bevölkerungen eine neue EU-Etappe zuzumuten. Der Aufstieg rechtspopulistischer und EU-feindlicher Kräfte im Nachgang zur Finanz- und Migrationskrise ist ein Trauma, das noch lange nachwirkt.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic ist ein autoritärer Machthaber.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic ist ein autoritärer Machthaber.Bild: keystone

Stabilität exportieren oder Instabilität importieren?

Dabei war die letzte Erweiterungsrunde objektiv betrachtet eine Erfolgsgeschichte. Die Menschen in Polen, Ungarn, dem Baltikum und allen anderen seit 2004 der EU-beigetretenen Länder Ost- und Zentraleuropas haben profitiert. Ebenso positiv war die Ausdehnung gegen Osten für die «alten» EU-Staaten, die neue Märkte erschlossen und sich mit billigen Arbeitskräften eindecken konnten.

2004: Polen tritt der EU bei – objektiv betrachtet eine Erfolgsgeschichte. Am 1. Mai 2004 traten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der EU bei.
2004: Polen tritt der EU bei – objektiv betrachtet eine Erfolgsgeschichte. Am 1. Mai 2004 traten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der EU bei.

Gleichzeitig dienen die Probleme, die man heute mit den zunehmend autoritären Regierungen in Ungarn und Polen und mit den korruptionsanfälligen Eliten in Bulgarien und Rumänien hat, als Abschreckungsbeispiel. Die Stimmung in Staaten wie Frankreich, den Niederlanden, aber auch Dänemark lautet: Eine neuerliche Erweiterung können wir uns nicht leisten. Zumindest für den Moment nicht. Sie sehen sich vor die Frage gestellt: Wollen wir Stabilität in den Westbalkan exportieren? Oder laufen wir Gefahr, mit der Erweiterung Instabilität zu importieren?

Geld als Hinhaltetaktik – die EU macht es wie die Schweiz

Die Fokussierung auf dieses vermeintliche Dilemma ist bedauerlich. Denn nicht nur steigt auf dem Westbalkan die Verbitterung über die EU, die ihren netten Worten keine Taten folgen lässt. Längst springen auch andere Akteure wie Russland und China in die Bresche.

Wenn man so will, macht die EU mit dem Westbalkan genau das, was man in Brüssel oft und gerne der Schweiz vorwirft: Aus innenpolitischen Gründen und in Mangel an strategischer Weitsicht spielt man auf Zeit. Wie es die Schweiz mit der Kohäsionsmilliarde in Brüssel versucht, will auch die EU mit Geldbeiträgen an den Westbalkan ihre Ideenlosigkeit überdecken. Ob das funktioniert, sei dahingestellt. So unterschiedlich die Fälle auch sein mögen – für beide gilt: Auf dem Status Quo zu beharren ist eine schlechte Option. Denn Stillstand bedeutet Rückschritt. In der Schweiz wie auf dem Westbalkan.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Themen

Protestdemos in Polen gegen Abholzung im Białowieża-Urwald

1 / 15
Protestdemos in Polen gegen Abholzung im Białowieża-Urwald
quelle: epa/pap / stanislaw rozpedzik
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Balkanroute (SRF)

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

«Ich habe nicht abgedrückt» – Baldwin gibt TV-Interview zum Todesschuss

In einem emotionalen Interview hat Hollywood-Star Alec Baldwin mit dem Sender ABC über den tödlichen Schuss an einem Filmset gesprochen. Die getötete Kamerafrau Halyna Hutchins (42) sei von allen geliebt und bewundert worden, sagte der Schauspieler und Produzent. Er könne es immer noch nicht glauben, dass das passiert sei.

Zur Story