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Britische Regierung und EU einigen sich auf Entwurf für Brexit-Abkommen



Nach fast zwei Jahren Verhandlungen haben sich die Unterhändler Grossbritanniens und der EU endlich auf einen Entwurf für ein Austrittsabkommen geeinigt. Das gab man aus der Downing Street bekannt. Morgen soll das Kabinett in London zusammenkommen, um den Text zu billigen.

Grenzfrage offenbar geklärt

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, der Entwurf enthalte einen Lösungsvorschlag für die Frage der irischen Grenze. Es werde eine Absicherung geben, die die Rückkehr von Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit vermeiden soll. Der Punkt würde Großbritannien zusammen mit Nordirland vorübergehend in einer Zollunion mit der EU halten - und Nordirland im EU-Binnenmarkt.

Die Frage ist bislang der größte Streitpunkt in den Verhandlungen über den EU-Austritt von Großbritannien im März 2019. Die EU-Kommissare wurden am Mittwoch bei ihrer Sitzung im EU-Parlament in Straßburg über den Stand der Verhandlungen informiert.

EU-Diplomaten warnen vor verfrühten Hoffnungen

Von einem Durchbruch oder einer Einigung sei dort allerdings keine Rede gewesen, hieß es anschließend aus Kommissionskreisen. Es gebe nach wie vor Hindernisse bei den Gesprächen. Nach dem Treffen des britischen Kabinetts werde man die Lage bewerten, erklärte ein Kommissionssprecher.

Notfallplan

Für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen hatte die EU-Kommission am Dienstag einen Notfallplan verabschiedet. Er enthält «Notfallmassnahmen in vorrangigen Bereichen» wie dem Luftverkehr oder bei Aufenthalts- und Visafragen, wie die EU-Behörde mitteilte.Der Notfallplan soll laut EU-Kommission auch Gebiete wie Finanzdienstleistungen, Hygiene- und Pflanzenvorschriften, die Übermittlung personenbezogener Daten sowie die Klimapolitik umfassen.

«Wir arbeiten sehr hart daran, eine Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich zu erzielen», sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Strassburg. «Wir machen Fortschritte, aber wir sind noch nicht am Ziel.» Es sei die Pflicht der EU, sich «auf alle Ergebnisse» der Brexit-Verhandlungen vorzubereiten.

May bangt um Stimmen

Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob die Regierungschefin für den Brexit-Deal auf eine Mehrheit im Parlament in London hoffen kann. Noch am Dienstag musste die Regierung im Parlament klein beigeben, um eine Abstimmungsniederlage zu verhindern.

Labour forderte die Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens zu dem geplanten Brexit-Abkommen, die nordirisch-protestantische DUP unterstützte diese Forderung. Mays Minderheitsregierung ist auf die Stimmen der DUP angewiesen. Sie kündigte an, das Gutachten zumindest teilweise zugänglich zu machen.

(tam/kev/mbe/dpa)

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Video: srf/SDA SRF

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    Alle Leser-Kommentare
  • Juliet Bravo 14.11.2018 00:46
    Highlight Highlight Also bleibt alles wie gehabt, ausser dass die Briten nicht mehr mitbestimmen in der Europäischen Union. Eine Aufgabe von Souveränität sozusagen.
    • 7immi 14.11.2018 09:30
      Highlight Highlight ... und nicht mehr mitbezahlen und über ihr land selber bestimmen können.
    • Juliet Bravo 14.11.2018 09:41
      Highlight Highlight Das werden wir sehen. Ich denke, die weitere Teilnahme an den meisten Programmen wird wohl nicht ganz gratis sein😉
    • 7immi 14.11.2018 10:42
      Highlight Highlight Gb bezahlte 2016 netto 5.6 mia, 2015 11.7 (ausnahme), und sonst immer um die 5mia. (Wiwo.de) Da kann man schon das eine oder andere projekt selber finanzieren, dafür kann man auch selber bestimmen und kann sich den ganzen papierkrieg ersparen.
  • psylo 13.11.2018 21:52
    Highlight Highlight Die arme Theresa traut sich ja kaum zu deklarieren, sie hätte einen Deal, denn er ist für die Briten derart negativ ausgefallen, dass man das lieber nicht allzu laut herausposaunt. Jeder noch so motivierte Britische Antieuropäer (damit meine ich die, welche nach der Abstimmung nicht einfach den Schwanz eingezogen haben), der bei den Verhandlungen involviert war, hat sich die Zähne ausgebissen und musste schliesslich eingestehen, dass die EU am längeren Hebel sitzt. Und dass GB nach dem Brexit sicher nicht besser dastehen wird als zuvor.
  • Tom T. 13.11.2018 18:57
    Highlight Highlight Wir sehen : Verträge mit der EU sind nicht Schicksal, sondern nur Verträge. Man kann sie schliessen, man kann sie künden.
    • dä dingsbums 13.11.2018 19:55
      Highlight Highlight Du ignorierst die Tatsache, dass GB Verträge mit der EU will und den harten Brexit nicht.
    • Tom T. 13.11.2018 20:17
      Highlight Highlight Was GB will ist deren Sache. Es ist ganz klar : Sie ist kein Moloch, der schleichend Länder übernimmt, sondern ganz normal Verträge schliesst.
      Das Friedensprojekt EU "Du schiesst nicht auf Leute, mit denen Du Handel treibst" wird von uns nicht begriffen, da Schweizer nur Handel treiben und nicht schiessen. Aber wir profitieren von diesem Frieden. Ich gehöre zu den über 80 % die nicht in die EU wollen, trotzdem verdient diese Staatengemeinschaft a bisserl mehr Respekt und weniger Demagogie.
    • FrancoL 13.11.2018 20:57
      Highlight Highlight ich denke Cher spielt da eher auf die SBI an und will zeigen, dass man alles selbst bestimmen will und Verträge auch ohne SBI gekündigt werden können.
    Weitere Antworten anzeigen
  • derEchteElch 13.11.2018 18:40
    Highlight Highlight Na seht ihr. Es funktioniert doch.
    Die Briten machen das einzig Richtige; raus aus der EU!

    Dieses Konstrukt ist eine reine bürokratische Diktatur von Sesselfurzern. Der Grundgedanke wurde überstrapaziert und der gesamte EU-Verwaltungsapparat immer weiter aufgeblasen und mit Kompetenzten geflutet..
    • bokl 13.11.2018 19:52
      Highlight Highlight Ob UK wirklich richtigt steht, sieht man wenn (in 2-3 Jahren) das Licht ausgeht...
    • äti 13.11.2018 19:52
      Highlight Highlight Quatsch mit Sosse.
    • dä dingsbums 13.11.2018 19:53
      Highlight Highlight Was genau "funktioniert doch"?
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