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Theresa May verschiebt Brexit-Abstimmung im Unterhaus



Die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament wird verschoben. Das sagte Premierministerin Theresa May am Montag vor den Abgeordneten in London. Sie möchte nachverhandeln, bekam aber postwendend aus Brüssel eine Absage.

Auf wann die Abstimmung verschoben werden soll, ist bislang offenbar nicht klar. May scheint sich nicht dazu geäussert zu haben. Sie sagte aber zum bestehenden Vertragsentwurf: «Dieses Abkommen ist nicht das richtige.»

May sagte der BBC zufolge weiter, sie werde die Bedenken des Unterhauses an die EU-Kommission herantragen und alles ihr mögliche tun, um «weitere Zusicherungen» zu erhalten.

Corbyn: «Wenn May keinen akzeptablen Deal verhandelt, muss sie gehen.»

Oppositionsführer Jeremy Corbyn wirft der Regierung demnach «komplettes Chaos» vor. «Wir sind in einer extrem ernsten, noch nie dagewesenen Situation.» Er sagte weiter, wenn die Premierministerin kein akzeptables Abkommen mit der EU verhandele, müsse sie ihre Posten räumen. 

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bezeichnete die Entscheidung, die Abstimmung zu verschieben, als «erbärmliche Feigheit». Die konservative Regierungspartei stelle damit ihre eigenen Interessen über die des Landes, so Sturgeon weiter.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Etwa 100 der 315 Abgeordneten aus Mays Konservativer Partei hatten angekündigt, das vorliegende Brexit-Abkommen nicht zu unterstützen. Viele von ihnen fürchten eine zu starke Bindung an die EU. Auch die nordirische DUP, auf deren zehn Stimmen Mays Regierung im Parlament angewiesen ist, kündigte Widerstand ab. Sie lehnt Sonderregelungen für Nordirland ab.

Streitpunkt: Irische Grenze 

Grund für den Schritt sei der sich abzeichnende Widerstand im Parlament gegen den sogenannten Backstop im Brexit-Abkommen, sagte May. «Als Resultat würde der Deal mit grossem Abstand abgelehnt werden, wenn wir morgen fortfahren und die Abstimmung abhalten würden.

»Mit dem Backstop soll verhindert werden, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. In diesem Fall würde ein Wiederaufflammen des Konflikts in der Ex-Bürgerkriegsregion befürchtet.

Mays Posten als Premierministerin wackelt mehr denn je. Britischen Medien zufolge stehen mehrere Politiker als mögliche Nachfolger in der Startposition, darunter Innenminister Sajid Javid und Ex-Aussenminister Boris Johnson, einer der grössten Widersacher Mays.

Rückzieher vom Brexit?

May will nun nächstes vor dem EU-Gipfel Ende der Woche mit ihren Amtskollegen aus der EU und den Spitzen von EU-Kommission die «klaren Bedenken» des britischen Parlaments diskutieren. Aus Brüssel hatte es am Montag jedoch die klare Ansage gegeben, dass es keine Nachverhandlungen des Abkommens geben wird.

«Dieser Deal ist der beste Deal und der einzige mögliche Deal», bekräftigte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. «Wir werden die Vereinbarung, die jetzt auf dem Tisch liegt, nicht nachverhandeln. »Neben Nachverhandlungen mit Brüssel wird in Grossbritannien auch über ein zweites Brexit-Referendum spekuliert. Beim ersten Referendum 2016 hatte sich nur eine knappe Mehrheit der Briten für die Löslösung von der EU ausgesprochen

Denkbar ist auch ein Rückzieher vom Brexit. Die Schwelle dafür ist niedriger als gedacht, wie aus einer Entscheidung des EU-Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hervorgeht. Grossbritannien könnte demnach den Brexit einseitig und ohne Zustimmung anderer EU-Länder stoppen. Die britische Regierung erklärte umgehend, das spiele keine Rolle. London hatte am 29. März 2017 die übrigen EU-Staaten offiziell darüber informiert, dass das Land die EU verlassen will.

Damit begann ein zweijähriges Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das planmässig mit dem Brexit genau zwei Jahre später am 29. März 2019 endet. Sollte jedoch bis dahin kein Abkommen ratifiziert sein, droht ein ungeregelter Austritt aus der EU mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche. (tam/sda)

Die Briten schulden der EU Milliarden

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Amadeus75 10.12.2018 20:57
    Highlight Highlight Auf den Punkt gebracht.
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  • Gurgelhals 10.12.2018 20:03
    Highlight Highlight May ist einfach nur noch erbärmlich.

    Zuerst mausert sie sich (nachdem sich Schönwetter-Schubidu-Politiker Cameron aus dem Staub gemacht hat) mit unerfüllbaren Versprechen ins Amt, wurstelt dann mit ihrer Gurkentruppe zwei Jahre völlig überfordert vor sich hin, beharrt aber stets stur auf ihren realitätsfremden Vorstellungen und nun klammert sie sich auch noch in einer absolut würdelosen Art und Weise an ihr Amt.

    Am Ende müssen sie May wohl regelrecht aus 10 Downing Street zerren, während sie sich verbissen am Türrahmen festklammert und dabei gebetsmühlenartig "Brexit means Brexit" murmelt.
  • Jason84 10.12.2018 19:31
    Highlight Highlight Ob sich schon mal jemand gebührend bei David Cameron bedankt hat? Vor dem Referendum gab es in GB stabile und ruhige politische Verhältnisse. Dann schon er ohne Not dieses unsägliche Referendum an, was GB nun seit Jahren Chaos und Lähmung bringt. Ein echter Bärendienst.
  • paeuli.weischno 10.12.2018 19:01
    Highlight Highlight Einer der groessten Philosophen der letzen hundert Jahre hat es schon vor langer Zeit gesagt, die Briten lernen es jetzt auf die harte Tour:
    If you don't know where you're going, you might wind up someplace else.

    So etwa uebersetzt mit: Wenn du nicht weisst, wohin du willst, koenntest du woanders landen.
  • Randy Orton 10.12.2018 18:38
    Highlight Highlight Faszinierend wie das noch vor etwa hundert Jahren grösste Reich der Menschheitsgeschichte sich in so kurzer Zeit selbst demontiert hat und das noch weiter treibt.
  • JackMac 10.12.2018 17:30
    Highlight Highlight Denn sie wussten nicht was sie tun und wissen es noch immer nicht.
    Der Rücktritt vom Brexit ist die einzige Lösung, wenn GB nicht im Chaos und der wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit versinken will.
    • Sir Konterbier 10.12.2018 19:31
      Highlight Highlight Sachlich mögen sie richtig liegen, aber es wäre ein fataler Schlag für die Demokratie und teilte das Land noch mehr.
    • Alienus 10.12.2018 20:48
      Highlight Highlight Lord Sauerbier

      Ihre Meinung. Jedoch keine Gewissheit.
    • Sir Konterbier 10.12.2018 22:44
      Highlight Highlight Wenn du meinst man sollte über den konkreten Vertrag abstimmen kann ich es verstehen. Eine Abstimmung so oft zu wiederholen bis das Resultat passt halte ich aber für sehr bedenklich. In der Schweiz kann theoretisch jeder die Abstimmung wiederholen lassen der die Unterschriften zusammenkriegt. In GB hingegen wäre es die Regierung, die eine erneute Abstimmung ausrufen müsste.
  • MarkusPaul 10.12.2018 16:42
    Highlight Highlight Haha, hat wohl kalte Füsse bekommen
    • Baba 10.12.2018 19:50
      Highlight Highlight May hat übernommen, als die beiden Oberfeiglinge Cameron und Farage (der ist für mich eh die mieseste Gestalt in diesem ganzen Brexit Zirkus) den Bettel von heute auf gestern hingeschmissen haben. Keiner der beiden "Herren" hat Verantwortung für das Chaos übernommen, das sie angerichtet haben.

      Wieso sich Theresa Max das überhaupt antut wird mir immer ein Rätsel bleiben. So machtgierig kann doch jemand gar nicht sein...
    • Gurgelhals 10.12.2018 20:15
      Highlight Highlight @Baba

      Offenbar schon. Angeblich will May die Abstimmung nun bis kurz vor der allerletzten Deadline Ende Januar hinauszögern, so dass, wenn das Parlament den Deal ablehnen sollte, schlicht keine Zeit mehr bleibt, um einen No Deal-Brexit irgendwie noch abzuwenden.

      Anders gesagt: May nimmt für ihren eigenen Machterhalt das Schicksal des ganzen Landes in Geiselhaft, um dem Parlament — dem Souverän des Landes!!! — ihren Willen aufzuzwingen. Wenn das nicht total psychopathisch ist, dann weiss ich auch nicht, was es ist. Aber es hat in jedem Fall in 10 Downing Street nichts zu suchen.
    • Baba 11.12.2018 07:04
      Highlight Highlight @gurgel

      "Einen neuen Termin nannte sie zunächst nicht. Sie will zuerst Nachverhandlungen führen"

      Woher haben Sie die Angabe, dass May die Abstimmung bis Januar hinauszögern will? Von der Labour?

      Es ist keine Geiselhaft, da der ach so souveräne Souverän sich in Sachen Brexit kaum je wirklich souverän verhalten hat. Alles was jeweils kam war "Näääi, wämmer nöd!". Es ist nun halt aber so, dass es kaum je das Weggli, das Rückgeld UND den Bäcker dazu gibt. Dessen müsste sich das Parlament in Westminster nun endlich mal gewahr werden.
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