Die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament wird verschoben. Das sagte Premierministerin Theresa May am Montag vor den Abgeordneten in London. Sie möchte nachverhandeln, bekam aber postwendend aus Brüssel eine Absage.
Auf wann die Abstimmung verschoben werden soll, ist bislang offenbar nicht klar. May scheint sich nicht dazu geäussert zu haben. Sie sagte aber zum bestehenden Vertragsentwurf: «Dieses Abkommen ist nicht das richtige.»
Not clear from May's statement whether she plans to bring back a tweaked proposal for another vote before Christmas, or for everyone to stuff themselves full of turkey, come back having had a big old think and vote in January - let's see if anyone can get an answer out of her
— Laura Kuenssberg (@bbclaurak) 10. Dezember 2018
May sagte der BBC zufolge weiter, sie werde die Bedenken des Unterhauses an die EU-Kommission herantragen und alles ihr mögliche tun, um «weitere Zusicherungen» zu erhalten.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn wirft der Regierung demnach «komplettes Chaos» vor. «Wir sind in einer extrem ernsten, noch nie dagewesenen Situation.» Er sagte weiter, wenn die Premierministerin kein akzeptables Abkommen mit der EU verhandele, müsse sie ihre Posten räumen.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bezeichnete die Entscheidung, die Abstimmung zu verschieben, als «erbärmliche Feigheit». Die konservative Regierungspartei stelle damit ihre eigenen Interessen über die des Landes, so Sturgeon weiter.
Etwa 100 der 315 Abgeordneten aus Mays Konservativer Partei hatten angekündigt, das vorliegende Brexit-Abkommen nicht zu unterstützen. Viele von ihnen fürchten eine zu starke Bindung an die EU. Auch die nordirische DUP, auf deren zehn Stimmen Mays Regierung im Parlament angewiesen ist, kündigte Widerstand ab. Sie lehnt Sonderregelungen für Nordirland ab.
Grund für den Schritt sei der sich abzeichnende Widerstand im Parlament gegen den sogenannten Backstop im Brexit-Abkommen, sagte May. «Als Resultat würde der Deal mit grossem Abstand abgelehnt werden, wenn wir morgen fortfahren und die Abstimmung abhalten würden.
»Mit dem Backstop soll verhindert werden, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. In diesem Fall würde ein Wiederaufflammen des Konflikts in der Ex-Bürgerkriegsregion befürchtet.
Mays Posten als Premierministerin wackelt mehr denn je. Britischen Medien zufolge stehen mehrere Politiker als mögliche Nachfolger in der Startposition, darunter Innenminister Sajid Javid und Ex-Aussenminister Boris Johnson, einer der grössten Widersacher Mays.
May will nun nächstes vor dem EU-Gipfel Ende der Woche mit ihren Amtskollegen aus der EU und den Spitzen von EU-Kommission die «klaren Bedenken» des britischen Parlaments diskutieren. Aus Brüssel hatte es am Montag jedoch die klare Ansage gegeben, dass es keine Nachverhandlungen des Abkommens geben wird.
«Dieser Deal ist der beste Deal und der einzige mögliche Deal», bekräftigte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. «Wir werden die Vereinbarung, die jetzt auf dem Tisch liegt, nicht nachverhandeln. »Neben Nachverhandlungen mit Brüssel wird in Grossbritannien auch über ein zweites Brexit-Referendum spekuliert. Beim ersten Referendum 2016 hatte sich nur eine knappe Mehrheit der Briten für die Löslösung von der EU ausgesprochen
Denkbar ist auch ein Rückzieher vom Brexit. Die Schwelle dafür ist niedriger als gedacht, wie aus einer Entscheidung des EU-Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hervorgeht. Grossbritannien könnte demnach den Brexit einseitig und ohne Zustimmung anderer EU-Länder stoppen. Die britische Regierung erklärte umgehend, das spiele keine Rolle. London hatte am 29. März 2017 die übrigen EU-Staaten offiziell darüber informiert, dass das Land die EU verlassen will.
Damit begann ein zweijähriges Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge, das planmässig mit dem Brexit genau zwei Jahre später am 29. März 2019 endet. Sollte jedoch bis dahin kein Abkommen ratifiziert sein, droht ein ungeregelter Austritt aus der EU mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche. (tam/sda)
