Frankreichs Parlament verabschiedet strittigen Sparhaushalt
Nach monatelangem Streit hat Frankreichs Parlament den überfälligen Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Eine Mehrheit von 219 zu 107 Senatoren stimmte im Oberhaus für den Gesetzestext.
Die Mitte-Rechts-Regierung will mit ihrem Haushaltsplan das Staatsdefizit senken – unter anderem durch geringere Ausgaben. Als Ziel hatte sie ausgegeben, das Defizit von circa 6,1 Prozent im vergangenen Jahr in diesem Jahr auf 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung herabzubringen. 2029 solle es wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent kommen. Wegen einer zu hohen Neuverschuldung läuft ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Frankreich.
Zerreissprobe für Premier Bayrou
Frankreichs vorherige Minderheitsregierung unter Michel Barnier war im Dezember im Streit um den Sozialhaushalt von der linken und rechtsnationalen Opposition gestürzt worden. Auch für Premier François Bayrou waren die Haushaltsverhandlungen eine Zerreissprobe. Er drückte den Haushalt letztlich ohne Endabstimmung durch die Nationalversammlung, das Unterhaus des Parlaments.
Nach zahlreichen Gesprächen mit der Regierung stützten die Sozialisten Bayrou bei zwei Misstrauensvoten am Mittwoch. Auch die rechtsnationalen Abgeordneten um Marine Le Pen stellten sich trotz Kritik am Haushalt nicht gegen die Regierung. (sda/dpa)
