Frankreichs Regierung übersteht erneutes Misstrauensvotum
Frankreichs neue Mitte-Rechts-Regierung hat einen zweiten Sturzversuch der linken Opposition binnen drei Wochen überstanden. Ein Misstrauensantrag der Linkspartei La France Insoumise fand in der Nationalversammlung keine Mehrheit. Wie erwartet stimmten die Sozialisten und auch die Rechtsnationalen nicht gegen die Minderheitsregierung von Premier François Bayrou.
Nachdem Bayrou im Streit um den Haushalt am Montag zweimal auf einen Sonderartikel der Verfassung zurückgegriffen hatte, um Gesetzestexte ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen, reichten die Linken zwei Misstrauensanträge ein. Nach dem ersten gescheiterten Votum wurde auch der zweite Misstrauensantrag am Abend vom Parlament abgewiesen.
Im Dezember hatte Frankreichs linkes Lager gemeinsam mit Marine Le Pens Rechtsnationalen im Streit um den Haushalt die damalige Minderheitsregierung von Premier Michel Barnier mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht.
Gegen die kurz vor Weihnachten formierte neue Regierung hatte die Linkspartei dann gleich nach der ersten Regierungserklärung von Bayrou einen Misstrauensantrag gestellt. Aber schon bei diesem Votum Mitte Januar entzogen die meisten sozialistischen Abgeordneten der Regierung nicht das Vertrauen, ebenso wenig wie die Rechtsnationalen von Le Pen. (hkl/sda/dpa)
