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Die Türkei will massenhaft IS-Kämpfern aus den Gefängnissen im Norden Syriens entlassen. Rund 500 von ihnen kommen aus Frankreich. Wie gefährlich sind sie?
Stefan Brändle aus Paris / ch media
Während die deutschen Behörden die Ausweisung eines IS-Kämpfers durch die Türkei bestätigt haben, will die französische Regierung von nichts wissen. Verteidigungsministerin Florence Parly erklärte, sie habe «keine Kenntnis von der genauen Rückkehr irgendwelcher Terroristen».
Der Grund für die Pariser Diskretion: Frankreich ist das westliche Land mit den meisten potenziellen «revenants» (Rückkehrern, aber auch: Gespenstern). 500 von ihnen sollen sich derzeit in kurdischen, türkischen oder irakischen Händen befinden. Die am Montag angekündigte Ausweisung durch Ankara umfasst elf Franzosen, mehr als die anderen betroffenen Länder Deutschland, USA, Irland und Dänemark. Schweizer sind fürs Erste nicht darunter.
Zwei Drittel der Franzosen sind gegen die Rücknahme
Die französische Bevölkerung wünscht diese «wandelnden Zeitbomben», wie Pariser Medien sich ausdrücken, so weit weg wie möglich: Laut einer Umfrage sind 67 Prozent der Befragten gegen die Rücknahme. Seit dem Attentat auf die Pariser Polizeipräfektur vor gut einem Monat verschärft Präsident Emmanuel Macron zudem seinen Diskurs gegen die «islamistische Hydra».
Deren gefährlichste Exponenten in französische Gefängnisse zurückzuholen, passt schlecht dazu. Lieber wäre es dem Staatschef, dass die Kurden und Iraker diese IS-Kämpfer aburteilen würden. Dies war mit ein Grund, dass Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian die türkische Syrien-Offensive im Oktober scharf kritisierte: Bei den Wirren kamen laut Geheimdienstquellen auch etliche französische Dschihadisten frei.
Jetzt hält sich Le Drian auffallend zurück. Wirkt da bereits die türkische Drohung, nicht nur Dschihadisten en masse zurückzuschicken, sondern die Grenze auch für Syrien-Flüchtlinge in die EU zu öffnen?
Nicht nur: Eher scheint es, dass die französische Staatsführung ihres bisherigen Kurses selber nicht mehr sicher ist. Der Koordinator des Pariser Antiterror-Pools, David De Pas, plädiert heute offen für die Rückkehr der französischen Dschihadisten. Alles andere würde in Frankreich «ein Risiko für die öffentliche Sicherheit» darstellen, meinte er.
Dschihad-Witwen wollen sich der Justiz stellen
Auch die Anwältin diverser Dschihad-Witwen in kurdischer oder türkischer Haft, Marie Dosé, hält die Rückkehr und Inhaftierung in Frankreich für weniger gefährlich. «In den syrischen Lagern reiben sich die radikalsten Wortführer derzeit die Hände. Sie ziehen auch Frauen, die an sich genug haben vom Dschihad, auf ihre Seite, um dann Massenfluchten zu organisieren.»
Laut Dosé sind diese Frauen – oft auch Mütter – heute bereit, sich der französischen Justiz zu stellen. In einer Reportage auf France-2 erklärte allerdings eine Arabisch sprechende Französin, die mit ihren Kindern aus dem kurdischen Lager Aïn Issa geflohen war und sich in türkische Haft begeben hatte, sie wolle in Frankreich «in ihr früheres Leben zurückkehren und das Verlorene wiederfinden».
Von Sühne sprach sie nicht. Die wenigen bereits zurückgekehrten Dschihadistinnen werden in Paris wie die Männer umgehend inhaftiert; ihre Kinder kommen in soziale Institutionen.
Der Anwalt von Opfern und Hinterbliebenen der Bataclan- und Nizza-Anschläge (224 Todesopfer), Gérard Chemla, meint ebenfalls, dass Frankreich seine Staatsangehörigen selber verhören und aburteilen sollte.
«Entweder wir übernehmen die Verantwortung – oder wir tragen den Schaden davon», sagte er. «Man kann nicht gegen die Attentate sein, ohne sich um die Urheber bereits erfolgter oder zukünftiger Attentate zu kümmern.»
Die Rückkehr der Dschihadisten bleibt indes unpopulär. Der konservative Ex-Innenminister Brice Hortefeux fragte am Dienstag, was passieren werde, wenn ein IS-Kämpfer seine Strafe in Frankreich abgesessen habe. (aargauerzeitung.ch)
Militante islamistische Gruppen
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Militante islamistische Gruppen
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Syrische Armee unterstützt Kurden in Nordsyrien
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